Bundesrat Didier Burkhalter hat an der Botschafterkonferenz in Bern die vier Tragsäulen der Schweizer Aussenpolitik bekräftigt: Europa, globale Beziehungen, Frieden und Sicherheit sowie nachhaltige Entwicklung.
Es handle sich dabei um «Matches» für Frieden und Sicherheit. Die Aussenpolitik sei durch eine Kontinuität gekennzeichnet. «Stabilität, Vorhersehbarkeit und Zuverlässigkeit - und auch Ausdauer - charakterisieren die Aussenpolitik unseres Landes», sagte Burkhalter am Montag bei der Eröffnung der zweitägigen Botschafterkonferenz im Stade de Suisse.
Wenn er in gut zwei Monaten zurücktrete, gebe es zwar einen Wechsel, aber einen «à la Suisse», was die Kontinuität keineswegs ausschliesse.
Beziehungen entkrampft
Mit Blick auf Europa betonte er, die EU sei mit Abstand der wichtigste Partner der Schweiz. Um den bilateralen Weg auch für die Zukunft auf eine für beide Seiten tragfähige Basis zu stellen und den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt zu sichern, müssten die Regeln dieser Partnerschaft mit der EU geklärt werden.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hätten sich seit der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 121 a der Bundesverfassung (SVP-Zuwanderungsinitiative) wieder entkrampft.
«Nach den positiven Entwicklungen über die Forschungskooperation war ein wichtiger Schritt hierbei die Aktualisierung des Abkommens über Technische Handelshemmnisse Ende Juli», sagte Burkhalter. Die von diesem Abkommen abgedeckten Produktbereiche betreffen demnach für beide Seiten ein Exportvolumen von jeweils mehr als 70 Milliarden Franken.
Im Bereich Frieden und Sicherheit macht sich der Bundesrat stark für den Ausbau der Guten Dienste, die Stärkung des Internationalen Genfs und das Einstehen für das Völkerrecht und die Menschenrechte.
«Die Schweiz setzt sich beispielsweise für eine Neubelebung der Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa ein», sagte der Aussenminister. Als neutraler Staat könne die Schweiz hier eine glaubwürdige Rolle spielen.
Cyberaussenpolitik
Auch die «Cyberaussenpolitik» werde zu einem zentralen Aktionsfeld. Der Handlungsbedarf sei enorm. Die Welt tue sich schwer, sich auf entsprechende Kontrollmechanismen, Normen oder Instrumente wie einen Verhaltenskodex zu einigen. Schutz vor Cyberangriffen werde immer wichtiger. «Als Brückenbauer kann die Schweiz hier eine verstärkte Rolle spielen, vor allem mit dem Internationalen Genf», sagte Burkhalter.
Die Voraussetzungen dafür, Genf zu einem internationalen Cyber-Hub zu machen, seien gut. Es gebe viel Cyber-Know-how in Genf. Abrüstung sei immer ein wichtiges Thema gewesen. Es gebe Technologiefirmen in der Schweiz und viel Wissen an den Hochschulen. Jetzt gehe es darum, den Dialog zwischen den relevanten Akteuren zu fördern und die Aktivitäten zu bündeln, um die Grundlagen für ein gemeinsames Handeln zu verbessern. (sda)
