Der Bund muss die Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte abschaffen. Doch der vom Bundesrat vorgeschlagene Ersatz wird in mehreren Punkten kritisiert. Befürchtet wird zudem, dass die Gelder nicht mehr voll der verarbeitenden Industrie zu Gute kommen.
Mit den Ausfuhrbeiträgen nach «Schoggigesetz» werden verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt. Bis 2020 müssen sie abgeschafft werden. Das hat die Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen. Als Ersatz schlägt der Bundesrat Subventionen für Milch und Brotgetreide vor, die direkt an die Bauern gehen sollen.
Ausser dem Bauernverband, der der Ansicht ist, dass die Schweiz der Abschaffung dieser Subventionen etwas zu rasch zugestimmt habe, sehen Parteien und Organisationen zwar die Notwendigkeit ein, die WTO-Vorgabe umzusetzen. Aber der Vorschlag des Bundesrates gefällt nicht allen, wie die Vernehmlassung zeigt.
Ungenügende Hilfen
Zuerst einmal der zur Verfügung stehende Geldbetrag: Zurzeit gewährt der Bund etwa 80 verarbeitenden Betrieben rund 95 Millionen Franken Ausfuhrbeiträge. Künftig sollen es noch 68 Millionen Franken im Jahr sein, und ausbezahlt werden sollen sie nicht den Verarbeitern, sondern den Produzenten von Milch und Brotgetreide.
Der Bauernverband, aber auch die CVP und die BDP wünschen einen höheren Betrag. Gemäss den Parlamentsbeschlüssen der vergangenen Jahre im Rahmen des «Schoggigesetzes» sollen es statt 68 Millionen 94.6 Millionen Franken sein. Der Bauernverband will die Summe Schwarz auf Weiss ins Gesetz schreiben - was die SP rundweg ablehnt.
Die Abschaffung der Ausfuhrbeiträge betrifft fast 7 Prozent der Milch-Gesamtmenge und 11 Prozent des Brotgetreides, wie Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois sagt. Es sei wesentlich, dass die Hilfen auf dem heutigen Niveau beibehalten würden um den Absatz im Ausland zu halten.
Privater Fonds
Dass der Staat sich nun zurückzieht und die Branche machen lässt, weckt zudem Argwohn. Bauernverbandsdirektor Bourgeois spricht von einer rein privatrechtlichen Regelung zwischen produzierenden Bauern und verarbeitenden Betrieben.
Demnach sollten die rund 95 Millionen als 4 Rappen pro Liter Milch respektive 4 Franken pro 100 Kilogramm Getreide an Produzenten verteilt werden. Mit dem Geld würde dann gemäss den Ausführungen von Bourgeois ein Fonds zu Gunsten der Verarbeitungsbetriebe geäufnet. Dieser Vorschlag löst bei mehren Parteien Befürchtungen aus.
Es bestehe das Risiko, dass das Geld der öffentlichen Hand im Topf der Agrarsubventionen verschwinde, ohne dass die Rohstoff-Preise für die exportierende Industrie sinken würden, schreibt die FDP. In den Augen der BDP könnten die Zulagen «unzweckmässig» verwendet werden.
Beide Parteien verlangen deshalb vom Bundesrat die Garantie, dass die Gelder effektiv der verarbeitenden Industrie zu Gute kommen, wo immer möglich WTO-konform.
Eine «Trickserei»?
Die SP gibt zu bedenken, dass solchen Branchenfonds-Lösungen im Ausland als «Trickserei» oder «Schlaumeierei» gesehen werden könnten. Dies, weil faktisch eine staatliche Stützung in eine nur scheinbar «privatrechtliche» Marktstützung überführt werde.
Die Branchenorganisation (BO) Milch brachte im Dezember einen neuen Fonds «Rohstoffverbilligung» ins Spiel, den die Bauern aus der neuen Milchzulage speisen würden. Das Geld wäre für die verarbeitende Nahrungsmittelindustrie bestimmt. Diese Lösung entspreche den WTO-Vorgaben, da exportierende Betriebe keine Subvention erhielten.
Dass die BO Milch Beiträge der Milchbauern in einen zweiten Fonds für die «Regulierung»-Fonds zur Unterstützung der Butterproduktion leiten will, kritisiert nicht nur die SP. Auch die Verbände der Schokoladefabrikanten (Chocosuisse) und der Dauerbackwaren- und Zuckerwarenindustrie (Biscosuisse) stören sich daran.
Ein solches Bestreben sei ein Affront gegenüber dem Parlament, das kurz zuvor für 2017 eine Erhöhung der Subventionen im Rahmen des «Schoggigesetzes» beschlossen habe, und das im Interesse der Schweizer Produkte und deren Arbeitsplätzen, schreiben sie. Von Hilfen für die Butterproduktion sei nicht die Rede gewesen.
Für einige nur Übergangslösung
Die SP und auch die GLP wollen den Vorschlag des Bundesrates ohnehin nur als Übergangslösung akzeptieren und pochen auf die vom Bundesrat geplante Evaluation. Die SP betont, dass bis zur Auswertung und Bewertung der Massnahmen für Beiträge pro Jahr lediglich rund 68 Millionen Franken ausgelegt werden dürften.
Die GLP lehnt neue Zulagen an Milch- und Getreideproduzenten zwar grundsätzlich ab. Im Sinn einer Übergangslösung will sie sie aber für sieben Jahre leisten und das auch so ins Gesetz schreiben. Die Grünen halten die Aufhebung des «Schoggigesetzes» für richtig, bevorzugen aber Direktzahlungen gegenüber der Produktestützung. (sda)
