Die EU-Kommission will den Kampf gegen Schlepper aus Libyen verstärken. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellten am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Massnahmenpaket vor.
So soll die libysche Küstenwache und Marine von der EU durch weitere 3.2 Millionen Euro unterstützt werden, um die möglichen Fluchtrouten zu reduzieren.
Konkret seien eine Million Euro für Trainingszwecke im Rahmen des EU-Programmes «Seahorse» vorgesehen, weitere 2.2 Millionen Euro sollen im Rahmen der regionalen Entwicklungshilfe für Nordafrika fliessen. Die Schaffung eines maritimen Koordinationszentrums für die Rettung von Migranten ist vorgesehen.
Gegen Schlepper soll ebenfalls ab Frühjahr 2017 vorgegangen werden, indem die Grenzwachen in den Ländern Nordafrikas verstärkt werden, teilte die EU-Kommission mit.
Ausserdem will die EU das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bei der Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen unterstützen. Im Gegenzug sollen freiwillige Rückführungen aus Libyen in die Herkunftsländer mit Unterstützung der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) ausgeweitet werden.
Für 2017 will Mogherini ausserdem weitere 200 Millionen Euro für Projekte für den EU-«Trustfunds» für Afrika mobilisieren. Damit sollen Trainings und Ausrüstung für die libysche Küstenwache finanziert und die Bedingungen für Migranten verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.
Die Regierung Maltas, die bis Juni den EU-Ratsvorsitz hat, will zudem mit Libyen ähnliche Vereinbarungen treffen wie sie die EU im Frühjahr 2016 mit der Türkei besiegelt hat. Allerdings sind die staatlichen Strukturen in Libyen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 noch immer weit schwächer ausgebildet als in der Türkei.
Das von der Brüsseler Behörde vorgestellte Massnahmenpaket soll am EU-Gipfel am 3. Februar in der maltesischen Hauptstadt Valletta diskutiert werden. Auch der von Malta ins Spiel gebrachte Flüchtlingspakt dürfte am Gipfel Thema sein. (sda/apa/reu)
