Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam bei der Wahl am Sonntag die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben – auch, wenn er nicht erneut Regierungschef wird. «Das steht schon ewig lange fest», sagte er bei seinem Wahlkampfabschluss in Potsdam auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Die SPD liegt in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Scholz von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler abgelöst wird. Der SPD-Kanzlerkandidat hat aber gute Chancen, seinen Wahlkreis in Potsdam wie bei der letzten Wahl 2021 erneut zu gewinnen.
Auch Helmut Kohl war 1998 nach seiner Abwahl im Bundestag geblieben. Kanzler Gerhard Schröder gab dagegen 2005 kurz vor seiner Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) bekannt, dass er sein Bundestagsmandat niederlegen werde. Er wurde anschliessend Lobbyist bei russischen Energiekonzernen. Merkel hatte 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidiert.
Scholz hatte immer wieder betont, wie wichtig ihm das Direktmandat ist. «Das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, ist das des Abgeordneten im Deutschen Bundestag», hatte er im November bei seiner Aufstellung als Direktkandidat in Potsdam gesagt. Vor etwa einer Woche hatte Scholz im Podcast «Jung und Naiv» noch gesagt, dass Bundeskanzler sein letzter Job sein wird – vor allem Tätigkeiten in der Wirtschaft schloss er aus.
Verwendete Quellen:
(t-online)
Mir fällt dazu die Diskussion um das Bürgergeld ein. Antrag: 10 Seiten Antrag, 4 Seiten vom Vermieter, 4 Seiten vom Arbeitgeber, plus Mietvertrag, plus Arbeitsvertrag, plus Meldebescheinigung, plus Heiratsurkunde, plus Geburtsurkunden, plus Schulnachweis der Kinder, plus Nachweis vom Lehrer über Nachhilfebedarf, plus Nachweis über Mittagsbetreuung, plus Nachweise über Verbindlichkeiten, plus lückenlose Kontoauszüge der letzten 2 Monate….
Dann nach 6 Monaten einen Folgeantrag stellen, plus alle Nachweise über Neuerungen, plus lückenlose Kontoauszüge der letzten 2 Monate.