EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Die UKIP von Nigel Farage (r.) könnte in Grossbritannien stärkste Partei werden.  Bild: Getty Images Europe

Populisten auf dem Vormarsch

Prost und raus aus der EU!

EU-Skeptiker und Populisten dürften als grosse Sieger aus der Europawahl 2014 hervorgehen. Sie profitieren von der verbreiteten Politikverdrossenheit angesichts der Schuldenkrise und Wirtschaftsflaute.

22.05.14, 06:28 22.05.14, 18:29

Die Stimmberechtigten der 28 EU-Mitgliedsstaaten wählen ein neues Europaparlament. Der Urnengang erfolgt zu einem schwieriger Zeitpunkt: Die Europäische Union beginnt sich erst langsam von der grössten Krise ihrer Geschichte zu erholen. Viele Länder leiden unter Rekordarbeitslosigkeit und einer harten Sparpolitik, die Stimmung ist entsprechend angespannt.

Profitieren dürften Euroskeptiker und Populisten vor allem rechter Couleur. Sie bedienen die Sehnsucht vieler Menschen nach nationaler Nestwärme. Nach jüngsten Umfragen könnten sie auf etwa 18 Prozent oder 120 der 751 Sitze in der neuen Volksvertretung kommen. Ein Überblick über einige ihrer wichtigsten Vertreter:

Vlaams Belang

Bild: BELGA

Die rechtspopulistische Partei Vlaams Belang (Flämische Interessen) ging aus dem rechtsextremen Vlaams Blok hervor. Ihr Hauptziel ist die Unabhängigkeit Flanderns und damit die Auflösung des Staates Belgien. Bekanntester Exponent ist Filip Dewinter (rechts). Er will mit anderen Rechtsparteien eine Fraktion im Europaparlament bilden. Zuletzt litt der Vlaams Belang unter dem Erstarken der weniger radikalen Separatistenpartei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA).

Dansk Folkeparti

Bild: Reuters

Als «Passivmitglied» einer bürgerlichen Regierung von 2001 bis 2011 setzte die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) die rigideste Zuwanderungspolitik innerhalb der EU durch. Vor allem gegenüber Muslimen fährt sie eine harte Linie, ausserdem war sie massgeblich daran beteiligt, die Einführung des Euro in Dänemark zu verhindern (Bild). Laut einer Umfrage könnte die Volkspartei bei der Europawahl auf mehr als 25 Prozent kommen und damit stärkste Kraft werden.

Europawahl 2014

Ab Donnerstag bis Sonntag wählen die rund 413 Millionen Wahlberechtigten in allen 28 EU-Staaten ihre 751 Abgeordneten fürs EU-Parlament. Als erste gehen am Donnerstag die Niederländer und die Briten an die Urnen, die letzten sind die Italiener. Die beiden grössten Parteien, die Konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gemäss letzten Umfragen haben die Konservativen mit 212 Sitzen die Nase gegenüber den Sozialdemokraten (209 Sitze) leicht vorn. Dieses Mal gebührt der Europawahl besondere Aufmerksamkeit: Die Staats- und Regierungschefs müssen das Ergebnis «berücksichtigen», wenn sie den neuen Chef der EU-Kommission vorschlagen. Aussichtsreichste Kandidaten sind der luxemburgische Ex-Premier Jean-Claude Juncker (EVP) und der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPE) aus Deutschland.

Alternative für Deutschland

Bild: EPA/DPA

Erst letztes Jahr wurde die EU-kritische Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. In den Umfragen kommt sie auf rund sieben Prozent. Sie fordert die Abschaffung des Euro oder zumindest den Ausschluss der verschuldeten Südländer, inklusive Frankreich. Ausserdem setzt sie sich für Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild ein. Als Zugpferd konnte Hans-Olaf Henkel gewonnen werden, ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und scharfer Euro-Kritiker.

Perussuomalaiset

Bild: Lehtikuva

Die Perussuomalaiset (Wahren Finnen) kamen bei der Parlamentswahl 2011 mit 19 Prozent auf den dritten Platz. Ein ähnlich gutes Ergebnis wird der Partei und ihrem Vorsitzenden Timo Soini bei der Europawahl zugetraut. Nicht zuletzt durch ihren Einfluss gehörte Finnland in den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm zu den Hardlinern. Die Führung möchte der Partei ein moderates Image verpassen, doch immer wieder fallen Exponenten der Wahren Finnen mit rassistischen Äusserungen auf.

Front National

Bild: AFP

Seit Marine Le Pen die Führung von ihrem Vater Jean-Marie übernommen hat, ist der rechtsradikale Front National (FN) in Frankreich salonfähig geworden. Laut den neusten Umfragen könnte er bei der Europawahl mit 25 Prozent stärkste Partei werden. Le Pen distanziert sich vom Antisemitismus und Rassismus ihres Vaters. Sie setzt auf Nationalismus und Protektionismus. Die EU würde sie am liebsten abschaffen, zumindest aber soll Frankreich aus der Eurozone austreten.

Chrysi Avgi

Bild: Getty Images Europe

Kein Land hat mehr unter der Eurokrise gelitten als Griechenland. Profitieren davon dürften die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Ihr Emblem erinnert an ein Hakenkreuz.  Sie könnte viertstärkste Partei werden und den Einzug ins EU-Parlament schaffen, obwohl führende Mitglieder in U-Haft sitzen. Die Justiz ermittelt gegen sie wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. 

Syriza

Bild: EPA/ANSA

Ebenfalls vom Frust der Griechen profitieren wird das Linksbündnis Syriza. Bei den Kommunalwahlen am letzten Wochenende lag es praktisch gleich auf mit den regierenden Konservativen, bei der Europawahl könnte Syriza sogar stärkste Kraft werden. Parteichef Alexis Tsipras ist gleichzeitig Spitzenkandidat der europäischen Linksaussen-Parteien. Syriza fordert ein Ende der harten Sparpolitik. Innerhalb des Bündnisses gibt es einen starken EU-kritischen Flügel.

United Kingdom Independence Party

Bild: Getty Images Europe

Seit 15 Jahren sitzt Nigel Farage bereits im Europäischen Parlament. Dabei möchte der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP) nichts lieber als raus aus der EU, und zwar möglichst sofort. Ausserdem soll Grossbritannien seine Grenzen für Einwanderer weitgehend dicht machen. Unter Führung des charismatischen und leutseligen Farage – der selber mit einer Deutschen verheiratet ist – dürfte der UKIP ein historischer Triumph gelingen. Die Partei, die im Londoner Unterhaus nicht vertreten ist, könnte gemäss Umfragen auf über 30 Prozent kommen und die etablierten Parteien hinter sich lassen.

Movimento Cinque Stelle

Bild: AP/PRESL

Das Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) vertritt eher linke Positionen, ist gleichzeitig aber EU-kritisch. Sein Chef, der Komiker Beppe Grillo, wettert im Wahlkampf gegen Brüssel, den Euro und am liebsten gegen Deutschland. Damit trifft er den Nerv vieler Italiener, die genug haben von Arbeitslosigkeit und Sparpolitik. Obwohl das M5S zuletzt angeschlagen wirkte, könnte sie bei der Europawahl zweitstärkste Kraft in Italien werden.

Lega Nord

Bild: EPA/ANSA

Zu den «Klassikern» unter Europas Rechtspopulisten zählt die Lega Nord. Die Partei, die von einem unabhängigen Norditalien träumt, ist nicht mehr so stark wie in ihren besten Tagen. Beppe Grillos M5S macht ihr viele Protestwähler abspenstig. Im Europa-Wahlkampf hat Parteisekretär Matteo Salvini deshalb die Tonalität verschärft. Die Lega verlangt den Austritt aus der Eurozone und will Migranten abschrecken, die übers Mittelmeer nach Italien kommen.

Partij voor de Vrijheid

Bild: AFP

Den Koran möchte er verbieten, nach den Kommunalwahlen im März hetzte er gegen Marokkaner: Geert Wilders, Chef und einziges Mitglied der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), hat sich als scharfer Islamkritiker profiliert. Nun verlangt er den Austritt der Niederlande aus der EU, den er an einer Europa-Fahne bereits symbolisch vollzogen hat (Bild). In einer fragmentierten Parteienlandschaft könnte die PVV als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgehen.

Freiheitliche Partei Österreichs

Bild: AP

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will den Urnengang zu einer «Denkzettel»-Wahl für die rot-schwarze Regierung in Wien machen. Aktuelle Umfragen sehen die Freiheitlichen nach zwischenzeitlichem Höhenflug nun mit rund 20 Prozent wieder hinter SPÖ und ÖVP. Als Grund gilt ein parteiinterner Zwist: Andreas Mölzer, ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, hatte die EU mit einem «Negerkonglomerat» verglichen. Er musste zurücktreten.

Sverigedemokraterna

Bild: Reuters

Die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) wurden bis vor einigen Jahren dem rechtsextremistischen Lager zugerechnet. Ihr smarter Chef Jimmie Akesson hat die Partei aus der Schmuddelecke herausgeführt. Die Schwedendemokraten sitzen noch nicht im EU-Parlament, streben jedoch zwei bis drei Mandate an. Sie wollen den «Erweiterungseifer» der EU dämpfen und Grenzkontrollen wieder einführen.

Jobbik

Bild: Reuters

In Ungarn könnte die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) bei der Europawahl auf Platz zwei kommen. Sie ist offen europafeindlich, in der Vergangenheit hetzte sie gegen Juden, Roma und Homosexuelle. Zuletzt bemühten sich die Partei und ihr Chef Gabor Vona um ein gemässigteres Image, sie setzten vermehrt auf wirtschaftliche Themen.

Trotz des erwarteten Erfolgs dürfte die Schlagkraft der Rechtspopulisten im EU-Parlament beschränkt bleiben. Die Differenzen sind teilweise enorm. Marine Le Pen und Geert Wilders haben im letzten November eine Allianz vereinbart. Sie wollen eine Fraktion bilden, was ihnen mehr Einfluss verschaffen würde. Die nötigen 25 Sitze werden sie problemlos erreichen, doch in einer Fraktion müssen Parteien aus mindestens sieben EU-Ländern vertreten sein.

Die Suche nach Partnern gestaltet sich schwierig. FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang wollen sich der Fraktion anschliessen. Doch Wunschpartner UKIP winkt ab. Parteichef Nigel Farage bemüht sich um Stimmen von britischen Muslimen und geht auf Distanz zu den Islamkritikern Le Pen und Wilders. Umgekehrt ist für den Israel-Fan Wilders eine Koalition mit Jobbik oder Chrysi Avgi undenkbar.

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
9
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pun 22.05.2014 20:42
    Highlight die arme syriza ist aber in einer ganz miesen gesellschaft in diesem artikel, zumal von exponenten der partei nie ein ausstieg aus der eu ein ernsthaftes thema war.
    0 0 Melden
  • Donald 22.05.2014 15:35
    Highlight Ich finde die Medien sollten auf den Begriff "Populisten" verzichten. Dies ist keine sachliche Bezeichnung und zeigt Parteinahme. Niemand würde sich selbst wohl als Populisten bezeichnen, denn dies ist ein negativer Begriff.
    2 2 Melden
  • Gleis3Kasten9 22.05.2014 11:04
    Highlight Haben diese fröhlich grinsenden Personen eigentlich einen Plan, falls sie denn aus der EU austreten? Erscheinen plötzlich Jobs aus dünner Luft, werden die Banken ehrlich und die Wirtschaft auf vollen Touren laufen nachdem das Schreckgespenst EU verjagt wurde? Weil davon liest sich dann normalerweise nicht allzu viel.
    2 2 Melden
    • Donald 22.05.2014 15:41
      Highlight Subsidiarität und Föderalismus heisst der Plan.
      1 1 Melden
  • sewi 22.05.2014 10:55
    Highlight Die Zeit eines überspitzten linken Intellektualismus geht zu Ende
    4 5 Melden
  • Adonis 22.05.2014 09:47
    Highlight Ich hetze nicht gegen Fremde. Aber: Ein Europäer gehe mal in ein Islamisches Land, er erhebe einen Stein und will eine Kirche bauen. Der überlebt das nicht. Anderes Beispiel: Eine nicht Muslimin heiratet einen Muslim und wird schwanger. Sie will nicht konvertieren. Fazit: Man waret die Geburt ab, danach wird die Frau mit 100 Peitschenhieben belohnt und anschliessend getötet!! Was also sind das für Kulturen?? Was wollen die bei uns?? Geld, Wohlstand und ihre Kultur uns aufzwingen. Bin gespannt ob Watson diesen Bericht veröffentlich....
    1 8 Melden
    • The Destiny 22.05.2014 14:58
      Highlight Du must etwas verwechselt haben, du bist hier bei watson un dnich bei 20 minuten. Hier wird die Meinungsfreieit noch praktiziert(man möge mich berichtigen). Bei 20 Minuten wird alles zensiert was den Zensoren nicht passt.
      1 1 Melden
    • Donald 22.05.2014 15:39
      Highlight Wenn du etwas nicht besser machen möchtest, weil es die anderen nicht besser machen, bist du auch nicht besser.
      4 0 Melden
    • Peache 24.05.2014 10:45
      Highlight Es wird mal die Zeit kommen, wo wir uns reintegrieren müssen. Religion ist zwar in unserer heutigen Kultur nicht wichtig aber wird uns aus anderen Kulturkreisen aufgezwungen. Und zu den Europawahlen, mir scheint das Ziel der Class Politique ist bald erreicht. Stellt euch vor es sind Wahlen und keiner geht hin. Siehe Stimmbeteiligung am Sonntag.
      0 0 Melden

Warum der «Cédric Wermuth des Kosovo» der Schweiz dankbar ist

Der Kosovo leidet unter grassierender Korruption und hoher Arbeitslosigkeit. Albin Kurti, Präsident der grössten Partei, will das jetzt ändern – unter anderem mit mehr Milchtechnologen und weniger Diplomaten.

Albin Kurti hat eigentlich gar keine Zeit. Rund ein Dutzend seiner Parlamentarier drohen ihm damit, die Partei zu verlassen. Sein Image als Messias der kosovarischen Linken bröckelt. Seine Partei «Vetëvendosje!» («Selbstbestimmung!») steht kurz davor, auseinanderzubrechen. Es ist Feuer im Dach. Kurti durchschreitet sein Büro in Pristinas Innenstadt mit langen Schritten und tippt mit der linken Hand auf seinem Smartphone, während er mit der rechten den Journalisten begrüsst. Kurti setzt …

Artikel lesen