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Für Hassan Ruhani ist die Reaktion der EU auf Trumps Entscheid wichtiger, als das amerikanische Ausscheiden aus dem Atomabkommen. Bild: EPA/IRAN PRESIDENTIAL OFFICE

Europäer wollen Atomabkommen retten ++ USA erlassen weitere Sanktionen gegen den Iran

10.05.18, 19:54 11.05.18, 06:57

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron leiteten am Donnerstag aus dem US-Alleingang die Notwendigkeit ab, Europa mehr aussenpolitisches Gewicht zu verleihen.

Europa habe nun «die Aufgabe, Frieden und Stabilität auch im Nahen Osten zu schaffen», sagte Macron nach seiner Auszeichnung mit dem Karlspreis in Aachen. «Wir dürfen nicht einfach etwas hinnehmen, wir brauchen europäische Souveränität.»

Merkel und Macron bei einem gemeinsamen Treffen in Deutschland am 10. Mai 2018. Bild: AP/AP

Dazu müsse Europa selbstbewusst und einig sein. «Wir müssen das Heft des Handelns selber in die Hand nehmen», forderte der französische Präsident, der am Vorabend bereits mit Irans Präsident Hassan Ruhani telefoniert hatte.

Auch Merkel sagte bei der Zeremonie in Aachen, Europa müsse «sein Schicksal selbst in die Hand nehmen». Dies sei «die Aufgabe der Zukunft». Am Vortag hatte sie den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen als «schwerwiegend» bezeichnet.

Gemeinsame Botschaft

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg am Dienstag verkündet. Das Atomabkommen mit dem Iran hatten die fünf Uno-Vetomächte sowie Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 mit Teheran geschlossen. Der US-Präsident begründete den Ausstieg unter anderem damit, dass der Iran trotz der Vereinbarung weiterhin nach Atomwaffen strebe.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Teheran am Mittwoch erneut, nicht gegen seine Verpflichtungen verstossen zu haben. Trump hat die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran aber bereits eingeleitet. Am Mittwoch drohte er überdies mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen», falls Teheran sein Atomprogramm neu starte.

Aus Berlin, London und Paris kam die gemeinsame Botschaft, das Atomabkommen müsse weiter Bestand haben und Trump könne in dieser Frage nicht mit Unterstützung aus Europa rechnen. Für kommenden Montag wurde ein Gespräch der Aussenminister der drei EU-Staaten mit Vertretern des Iran anberaumt.

Iran im Abkommen halten

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas beriet am Donnerstag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Lage. Aus Sicht von Maas besteht die Herausforderung nun zunächst darin, «dafür zu sorgen, dass auch der Iran in dem Abkommen bleibt».

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Bild: AP/AP

Die iranische Führung hatte nach Trumps Entscheidung ihrerseits mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gedroht. Das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei sagte, wenn die Europäer das Abkommen fortführen wollten, müssten sie «solide» Garantien abgeben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani erklärte, er wolle das Abkommen retten. Dafür brauche er aber «Garantien» der Europäer für eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Maas sprach in Moskau überdies die möglichen Folgen von Trumps Iran-Entscheidung für die europäische Wirtschaft an. Die USA müssten erklären, wie sich die US-Sanktionen auf Unternehmen auswirkten, die mit dem Iran und den USA Geschäfte machen wollten, sagte er. Der britische Aussenminister Boris Johnson forderte die USA auf, «auf alle Schritte zu verzichten, die andere Vertragsparteien davon abhalten würden, weiter an dem Abkommen festzuhalten».

Laut Trumps Sicherheitsberater John Bolton gelten die Iran-Sanktionen allerdings «ab sofort» für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

USA erlassen weitere Sanktionen gegen den Iran

Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen.

Die iranische Zentralbank habe ihren Zugriff auf Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten missbraucht, um mit dem Geld die Aktivitäten von Al-Kuds zu finanzieren, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag. Dazu gehöre Hilfe für die Stellvertretergruppen in der Region.

Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde´an einer Militärparade.  Bild: AP/AP

Die Personen und Firmen wurden den Angaben zufolge auf eine Liste gesetzt, die auf mutmassliche Terroristen und die Finanzaktivitäten des Irans zielt.

Im Februar 2015 hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass vor dem Atomabkommen vom Juli desselben Jahres mindestens eine Milliarde Dollar in die Islamische Republik geschmuggelt worden sei. Dafür wurden Insidern zufolge Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Irak genutzt. (mik/sda/afp/reu)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Billy the Kid 13.05.2018 07:39
    Highlight Jetzt sind wir nun also schon so weit, dass auch Europa von den USA erpresst wird.
    Bolton ist als nationaler Sicherheitsberater unter einem Präsidenten mit narzistischer Persönlichkeitsstörung einfach nur brandgefährlich.
    Man stelle sich vor, dass der nationale Sicherheitsberater von Putin oder Xi Jinping vor mexikanischen Exilgruppierungen auftreten würde und verkündete, dass sie noch vor 2019 in Mexiko City "feiern" würden - also ein Regime Change stattfinden würde.
    Noch am selben Tag würde der UNO-Sicherheitsrat tagen!
    5 0 Melden
  • malu 64 11.05.2018 03:51
    Highlight Es wird endlich Zeit, das Europa und der Rest der Welt sich von den USA abnabelt.
    11 1 Melden
  • Str ant (Darkling) 11.05.2018 01:13
    Highlight Wie wäre es denn mit einer (symbolischen wegen Veto und so) U.N. Resulotion gegen die USA.

    Die USA Wirtschaft wird/würde Bluten wenn viele nicht US-Firmen auf einmal fehlen!
    2 1 Melden
  • rolf.iller 10.05.2018 23:05
    Highlight Bin ja gespannt, wie die Europär das aurecht halten wollen. Würde ja bedeuten, dass es ihnen gelingen müsste, dass Airbus die bereits bestellten Flugzeuge dann auch liefern kann.
    2 1 Melden
  • Eine_win_ig 10.05.2018 21:19
    Highlight Und jetzt sollen bitte alle europäischen Unternehmen und Staaten an den Verträgen festhalten!
    Amerika als Markt verlieren täte sehr, sehr weh. Aber Amerika wurde auch zig Lieferanten verlieren! Soll der Trampel im Weissen Haus endlich merken, dass er nicht omnipotent ist!
    81 5 Melden
  • FrancoL 10.05.2018 20:37
    Highlight So frei sind wir:
    "Laut Trumps Sicherheitsberater John Bolton gelten die Iran-Sanktionen allerdings «ab sofort» für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt"
    Die Amis diktieren also uns wo wir unsere Geschäfte zu machen haben, wie wir uns am Markt zu bewegen haben.
    Es ist an der Zeit zu erwachen und als Europäer einen eignen selbständigen Weg zu gehen, mit Trump an der Spitze der US werden wir wohl ständig bevormundet.
    92 4 Melden
    • Bombenjunge 11.05.2018 00:37
      Highlight Als wäre das bei Obama anders gewesen!
      8 9 Melden
    • Alnothur 11.05.2018 02:22
      Highlight Die EU macht bereits heute dasselbe, wenn man nicht spurt.
      7 5 Melden
    • FrancoL 11.05.2018 09:05
      Highlight @Alonthur; Beispiel, aber komm mir nicht mit der Schweiz, denn da heben wir klare Verträge!
      3 3 Melden
    • FrancoL 11.05.2018 09:09
      Highlight @Bombenjunge: Das Jetzt spiel für mich eine Rolle und ich erinnere mich nicht dass Obama eine ähnliche Tor gefahren ist. Du kannst mir aber sicherlich Beispiele ähnlicher Natur angeben bei denen die Amis einen Vertrag brechen (mit mehr als zweifelhaften Gründen) und dann die anderen die den Vertrag einhalten wollen auch noch abstrafen mögen.
      7 2 Melden
    • chäsli 13.05.2018 15:39
      Highlight FrancoL, ihnen ist klar, dass sich Europa nicht selber verteidigen kann, vor einem Jahr äusserte sich Merkel dahingehend, was hat sie seither gemacht, nichts. Sie wissen, dass der Iran seit Jahrzehnten X Terror-Organisationen mit Geld und Waffen beliefert. Zudem ist dieser Atomvertrag derart schlecht, dass die Iraner nach wie vor an einer A-Bombe arbeiten und Interkontinental-Raketen bauen können. Richtig, wir müssen erwachen, die Politik einer Merkel bringt uns Europäer im eine halbe Million Einwanderer die wir erhalten dürfen, sonst nichts.
      1 5 Melden
    • FrancoL 13.05.2018 16:03
      Highlight @chäsli; Ihnen ist schon klar dass Sie offensichtlich nicht sehr viel über den Atomvertrag wissen und einfach mal drauflos schreiben und der Vertrag nicht die Interkontinental-Raketen betrifft.
      Mir wäre es lieber man würde nicht in Ihrem "chäsli"-Sinn erwachen, denn erwachen und Fake news absetzen bringt null und nichts.
      Der Atomvertrag ist nicht perfekt aber alles andere als "derart schlecht" ausser man habe keine Ahnung von den Möglichkeiten für solche Verträge. Schlafen Sie gut weiter dann nimmt Ihre Umgebung am wenigsten Schaden.
      5 0 Melden
    • FrancoL 13.05.2018 16:07
      Highlight @Chäsli: Bezüglich Terrorunterstützung würde ich dann den Ball flach halten da wären ja noch die Saudis, die einen schönen Brocken zur Terrorunterhaltung beisteuern.
      Zudem die Flüchtlinge kommen nicht wegen dem einheimischen Terror hier sondern weil dort unten viele mitmischen und mit Konflikten ganz schön viel verdienen mögen ohne die Flüchtlinge auf der Rechnung zu haben.
      Auch die Wirtschaftsflüchtlinge werden nicht von den Terroristen "erzeugt" Sinden von der Ausbeutung vor Ort.
      3 0 Melden
    • Bombenjunge 13.05.2018 16:29
      Highlight Wer ständig anderen vorwirft Fake News zu verbreiten oder zu glauben, sollte mal von seinem hohen Ross runterkommen.

      Dieser Atomvertrag war alles was man bekommen konnte, das sagt aber eben schon einiges aus über dessen Qualität.

      Was Trump nun gemacht hat ist richtig und es hält der alternativlosen Merkelschen EU so richtig den Spiegel vor.

      Und seien wir doch ehrlich, es geht ihr und auch anderen doch nur um die wirtschaftlichen Interessen, weil viele Deutsche Firmen (und natürlich auch andere in der EU) jetzt Geschäfte verlieren. Um irgendwas anderes geht es da wohl kaum.

      Bravo Trump.
      1 9 Melden
    • FrancoL 13.05.2018 17:31
      Highlight @bombenjunge: komm in der Realwelt an, dann kannst Du gerne mitreden gleich auf welchem Gaul du sitzen magst.
      Zudem würde ich mit der EU Position etwas vorsichtiger umgehen sie entspricht weitgehend der schweizerischen.
      Aber dazu müsste man sich eben informieren.
      6 1 Melden
    • FrancoL 13.05.2018 17:53
      Highlight @Bombenjunge; Und um was genau geht es der Schweiz bei ihrer Haltung?
      2 2 Melden
    • Billy the Kid 13.05.2018 19:33
      Highlight @Bombenjunge
      1. Der Iran hat in diesem Vertrag auf 98 % seines angereicherten Urans verzichtet, dass sowieso höchstens den level für medizinische Zwecke erreichte.
      2. Der Plutoniumreaktor wurde mit Beton versiegelt und völlig unbrauchbar gemacht.
      3. Die Iraner haben sich bis jetzt keiner einzigen Verletzung des Vertrages schuldig kommen lassen.
      4. Netanjahu behauptet nun schon seit Anfang 90er Jahre, dass der Iran "kurz vor der Bombe" stehe. Beweise, die von Experten akzeptiert würden, blieb er bis heute schuldig.

      Inwiefern ist dieser Deal also schlecht?
      6 0 Melden
  • Armend Shala 10.05.2018 20:15
    Highlight Sehr guter Kommentar auf welt.de zu Europas absoluter Schwäche, wenn es mal nicht um Wirtschaft und Liberalisierung geht, sondern um Realpolitik.

    „...ohne eine einzige realpolitische Idee nehmen die Europäer den Mund voll mit humanistischen Parolen...“

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176249544/Spannungen-in-Nahost-Israel-hat-verstanden-Europa-dieser-militaerische-Wurm-nicht.html
    16 47 Melden
    • Oh Dae-su 10.05.2018 23:22
      Highlight Der Typ klingt wie ein typischer Nato- oder Armee-Lobbyist...
      Deeskalation durch Militärschläge hat ja schon immer so gut funktioniert...
      11 1 Melden
    • Enzasa 11.05.2018 00:34
      Highlight Es kommt immer auf den Blickwinkel an.
      Europa ist die Zukunft stark und modern
      2 1 Melden
    • TheManoure 11.05.2018 01:41
      Highlight Lieber humanistische Parolen im Munde als Blut an den Händen.
      6 1 Melden
    • exeswiss 11.05.2018 04:09
      Highlight "Dafür rufen sie jetzt zur allgemeinen Deeskalation auf, ohne einzugestehen, dass Israel mit seinem so nüchtern durchdachten wie umfassenden Militärschlag zur wahren Deeskalation beiträgt."

      wow, just wow...
      hach ja immer diese nüchtern durchdachten militärschläge. israel will ja bloss den nächsten angriffskrieg aufgrund "selbstverteidigung" führen.
      13 1 Melden

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