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USA nach Kündigung von iranischem Atom-Abkommen isoliert



Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen wollen die Europäer die Vereinbarung gemeinsam mit dem Iran retten. Wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versicherten auch China und Russland, an dem Vertrag festzuhalten. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas rief den Iran am Mittwoch auf, sich ebenso daran zu halten. «Dieses Abkommen ist nicht tot», sagte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian im RTL-Radio.

Präsident Emmanuel Macron hat im Laufe des Tages mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani gesprochen. Nächste Woche, womöglich am Montag in Paris, werde es ein Treffen von Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens mit iranischen Kollegen geben.

«Es gibt einen amerikanischen Rückzug aus dem Vertrag, aber der Vertrag besteht fort», sagte Le Drian. Frankreich sei sich der Sorgen etwa über das iranische Raketenprogramm bewusst. Doch damit könne man sich befassen, auch ohne das Atomabkommen aufzukündigen.

Trump droht dem Iran mit «sehr ernsten Konsequenzen»

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag das Abkommen von 2015 aufgekündigt, neue, sogar verschärfte Iran-Sanktionen beschlossen und damit weltweit Furcht vor einer atomaren Aufrüstung im Nahen Osten ausgelöst. Der Ölpreis stieg, die Börsen in Asien und zum Teil in Europa gaben nach. Deutschland, Grossbritannien und Frankreich riefen die USA auf, nichts zu tun, was eine Umsetzung des Abkommens durch andere verhindere.

Für den Fall, dass Iran sein Atomprogramm wiederaufnehmen sollte, drohte der US-Präsident "sehr ernsthafte Konsequenzen" an. Trump verkündete die Regierung in Teheran "wird verhandeln, sonst wird etwas passieren". Genauere Details nannte der US-Präsident bisher nicht.

EU setzt Iran-Sanktionen weiterhin aus

Die EU erklärte, ihre Sanktionen blieben ausgesetzt, solange der Iran seine Verpflichtungen erfülle. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte erneut, dass der Iran allen Auflagen aus dem Atomabkommen nachkomme.

epa04032740 An IAEA team checks the enrichment process inside the uranium enrichment plant Natanz in central Iran on 20 January 2014. The aim of the inspectors was to check whether Iran would fulfill its commitments in line with the Geneva agreement of November 24 last year and suspend uranium enrichment at 20 per cent. This was one of the main conditions for the European Union to ease parts of the economic sanctions imposed on Iran due to the decade-long nuclear dispute.  EPA/KAZEM GHANE

Ein Team der IAEA kontrolliert im Iran eine Anlage zur Anreicherung von Uran. Bild: EPA/IRNA NEWS AGENCY

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei nannte Trumps Aussagen albern und oberflächlich, zeigte sich aber auch den Versicherungen der Europäer gegenüber misstrauisch. Er traue Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht, sagte der konservative Gegenspieler des gemässigten Präsidenten Hassan Ruhani. «Wenn es keine echte Garantie gibt, kann das Abkommen nicht fortbestehen», warnte er.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete es im Radio als «nicht hinnehmbar», dass sich die USA als «Wirtschaftspolizist für die Welt» aufführten.

Und der britische Aussenminister Boris Johnson forderte die USA auf, von Querschüssen abzusehen: «Ich bitte die USA dringend, auf alle Schritte zu verzichten, die andere Vertragsparteien davon abhalten würden, weiter an dem Abkommen festzuhalten.»

Iran: USA haben Versprechen nie erfüllt

Ruhani hatte umgehend auf Trumps Entscheidung reagiert und den USA vorgeworfen, zu keiner Zeit ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt zu haben. Sein Land halte an dem Vertrag fest und werde mit den anderen Unterzeichnern verhandeln. Es stehe aber auch bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie wieder aufzunehmen.

Der gemässigte iranische Präsident hatte gegen den Widerstand der Erzkonservativen und der einflussreichen Revolutionsgarden das Abkommen ausgehandelt. Dem Volk versprach er einen wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Ende der Sanktionen.

epa06722954 Iranians burn US and Israeli flags during an anti-US protest in front of the former US embassy in Tehran, Iran, 09 May 2018. Media reported that Iran said it will negotiate over the nuclear agreement with the countries left in the deal (Russia, China, and the EU). US president Donald Trump on 08 May 2018 announced that the US will withdraw from the nuclear deal. Foreign ministers from six world powers and Iran finally achieved an agreement to prevent the Islamic republic from developing nuclear weapons, Western diplomats said in Vienna on 14 July 2015 in what was known as the Joint Comprehensive Plan of Action.  EPA/STR

In Teheran kam es am 9. Mai 2018 zu Protesten gegen die USA. Bild: EPA/EPA

Der Ausstieg der USA ist Wasser auf die Mühlen von Ruhanis Kritikern, die sich die Ungeduld der Iraner zunutze machen. So zeigte sich der Chef der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, skeptisch und sagte, die Europäer seien an die USA gebunden und nicht frei in ihrer Entscheidung.

China und Russland wollen Abkommen einhalten

Nach den Europäern erklärte auch China, es werde weiterhin das Atomabkommen sichern, und rief alle Parteien zu verantwortungsbewusstem Verhalten auf.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge, auch sein Land halte an der Nuklearvereinbarung mit dem Iran fest. Am Donnerstag reist der deutsche Aussenminister Maas nach Moskau zu Gesprächen mit Lawrow.

Der Iran hatte den Vertrag 2015 mit den fünf Uno-Vetomächten USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Überprüfung ihrer Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen auf. (mik/sda/reu/afp/dpa)

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56Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Walser 10.05.2018 10:42
    Highlight Highlight Letztlich wird auch hier komplett alles nach wirtschaftlichen Interessen ablaufen. Alle die hier meinen, die Europäer, Russen oder die Chinesen seien die ganz friedliebenden sind nur naiv. Je eher man einsieht dass der Mensch in der Mehrheit ein Monster ist und immer war, desto weniger ist man enttäuscht. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass rückständige Regimes wie der Iran an Atomwaffen gerät. Egal wie.
  • Lexxus0025 10.05.2018 09:54
    Highlight Highlight Leute aufpassen was ihr hier schreibt, ihr dürft ansonst eventuell nicht mehr in deren Land einreisen...
    Für diese Überwachungen gabs auch nie Konsequenzen für die USA, bis heute nicht.
    Für das Ausrotten der amerikanischen Ureinwohner übrigens auch schon nicht, da is dann wieder nur Deutschland böse. Die Liste könnte man eigentlich endlos weiterführen.
    Ich hoffe Karma schlägt bald kumuliert zu.
    • dan2016 10.05.2018 11:50
      Highlight Highlight am Anfang standen bei dieser Ausrottung Spanier, Franzosen, Engländer, Holländer.... kurz also, Europäer....
  • meine senf 10.05.2018 08:36
    Highlight Highlight Ein Problem ist, wenn die USA einer europäischen Firma droht "Wollt ihr lieber mit dem Iran oder mit uns Geschäfte machen?", dann ist es relativ belanglos, was die offizielle Haltung der EU ist.

    Von dem her hängt jetzt vieles von den Chinesen und den Russen ab. Gerade die Chinesen könnten es auch als Chance sehen.
    • dan2016 10.05.2018 11:52
      Highlight Highlight die erste Frage ist zwar noch für eine gewisse Zeit relevant. Aber nicht mehr so lange... irgendeinmal (in nächster Zeit) wird China die Frage stellen, ob mit uns oder mit den Amerikanern. Und da wird es dann sehr rasch sehr sehr kalt in den USA.
  • B-Arche 10.05.2018 03:45
    Highlight Highlight Schweizer und Deutsche Unternehmenschefs waren in Davos bereits absolut unterwürfig gegenüber Trump der sie wie Schuljungen behandelte.
    Diese Firmenbosse machen alles was Trump will, er hat sie sozusagen an den Eiern. Aus lauter Furcht die USA würden ihre Werke in den USA beschlagnahmen.
    Dabei würde niemand mehr einen Franken in die USA investieren sollten sie das durchziehen.

    Die EU könnte Stärke zeigen indem sie droht dass jede Sanktion gegen ein EU Unternehmen wegen Iran zu einer Sanktionierung eines US Unternehmens in der EU führen wird.

    Aber soviel Mumm hat weder EU noch CH.
  • dcfk51 10.05.2018 02:26
    Highlight Highlight Wer der Lügner ist, ist klar. Bush hat es dem Potus vorgemacht und Trump ist plumper, dreister. Israel der Unruhestifter profitiert und schlägt unbestraft zu. Dieser Zwergstaat nützt jede Gelegenheit aus, um gegen Palästina oder die Nachbarn loszuschlagen. Iran ist nicht schlimmer als Saudia. Es ist unsäglich wie Trump vieles zerstört, sein Vorgänger war Schwarz und Demokrat. Deshalb muss alles zunichte gemacht werden. Israel ist nutzniesser. Es verleidet, dem Treiben zuzusehen. Die UNO wird zur Farce...
  • Juliet Bravo 10.05.2018 01:21
    Highlight Highlight Wie Churchill 1947 in der Aula der Uni Zürich so schön sagte: „Let Europe arise!“

    Dank diesem Kerl wird Europa (innert 4 oder 8 Jahren) lernen, unabhängig von den USA, zusammen mit allen gewillten Kräften, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.
  • felixJongleur 10.05.2018 00:42
    Highlight Highlight Iran hat in Syrien zu viel Boden gut gemacht, es soll nun wohl raschmöglichst Klarschiff gemacht werden bevor es für Israel noch enger wird, es geht nur noch darum, endlich einen öffentlich-tauglichen Grund zu bekommen um loszulegen.
    • Zarzis 10.05.2018 06:19
      Highlight Highlight Den liefert Israel heute noch! Leider!
      Behaupten Iranische Truppen in Syrien hätten die besetzten Golanhöhen mit Raketen angegriffen.
      Scheinbar traut sich keiner Israelische Truppen direkt Anzugreifen. Wie bei den Palistinäsern, sind es immer Raketen Angrife. Welche nie grossen Schaden anrichten aber Israel die Berechtigung geben Massive zurück zu schlagen.
      Vor allem da ja Israel mit Bibi so Friedliebend ist, das er lieber Heute als Morgen auf den Iran los gehen will! Natürlich nur zu Verteidigung, wie auch alle neuen Siedlungen, nur Verteidigung sind! Ins Gesicht Spucken ist auch Verteidigung
  • Matti_St 10.05.2018 00:31
    Highlight Highlight Mal eine Frage.
    Kann es sich die USA überhaupt wirtschaftlich leisten, den Rest der Welt mit Sanktionen zu belegen?
    Die Produktion ist in den letzten Jahren auch dort in den Asiatischen Raum verlegt worden. Wirtschaft bedeutet ja miteinander in der globalisierten Welt.
    Denn ich habe das Gefühl, wenn die EU, naher Osten und China zusammenhalten, geht der Schuss der USA nach hinten los.
  • Spooky 09.05.2018 22:01
    Highlight Highlight Seid ihr eigentlich von allen guten Geistern verlassen?

    Donald Trump will verhindern, dass der Iran eine Atommacht wird.

    Wollt ihr die Atombomben aus Iran über eure Kinder?

    Hört doch auf mit eurem doofen Trump-Hass!
    • Sauäschnörrli 09.05.2018 23:04
      Highlight Highlight Ist eine iranische Atombombe tödlicher als eine amerikanische?
    • zettie94 09.05.2018 23:04
      Highlight Highlight Trump kündigt ein Abkommen, welches dem Iran verbietet Atombomben zu bauen (und an das sich der Iran bisher gehalten hat) und du schreibst "Donald Trump will verhindern, dass der Iran eine Atommacht wird"???
    • Spooky 09.05.2018 23:16
      Highlight Highlight @ Sauäschnörrli

      Ja, für mich persönlich schon.

      Die Amis werden keine Atombombe auf die Schweiz werfen.

      Die Iraner schon. Sobald sie können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 09.05.2018 21:29
    Highlight Highlight Das JCPoA hätte ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen. Die USA wären und sind (immer noch!) verpflichtet, diese Verfahren anzuwenden:

    JCPoA, Ziffer 26:
    "The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from re-introducing or re-imposing the sanctions (...), without prejudice to the dispute resolution process provided for under this JCPOA"
    https://assets.documentcloud.org/documents/2165399/full-text-of-the-iran-nuclear-deal.pdf

    Insofern ist das Vorgehen von Trump offensichtlich (!) ein eklatanter Vertragsbruch.
    • dcfk51 10.05.2018 02:30
      Highlight Highlight Trump ist ein Vertragsbrecher. Ein weltpolitischer Verbrecher, ein Abenteurer, ein unberechenbarer Hasardeur. Erschreckend. Das Land ist unfähig, ihn zu stoppen... USA war mal ganz "toll".
    • Ueli der Knecht 10.05.2018 13:54
      Highlight Highlight dcfk51: Die Vereinigten Staaten sind immer noch ein tolles Land. Trump geht vorbei (denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit;). Der American Spirit wird schliesslich Oberhand gewinnen und Trump beseitigen. Diesbezüglich bin ich ganz optimistisch. Ich hoffe nur, dass er mit seinem Getrumpel bis dahin nicht zu viel Schaden anrichtet.
  • Re Né 09.05.2018 21:11
    Highlight Highlight Wer wem irgendwo sympathisch ist oder auch nicht, sei mal vollkommen dahingestellt, doch sagt doch bitte mal einer den Amis, daß sie nicht die Weltmacht, -herrscher oder -beschützer Nr. 1 sind. Wir leben nunmal nicht in deren Hollywood-Filmen. ☝🏼🙄
    • Sauäschnörrli 09.05.2018 23:06
      Highlight Highlight Nicht?

      Play Icon
    • AJACIED 10.05.2018 12:17
      Highlight Highlight Das hätte Mann die Amis die letzten 50 Jahre fragen sollen und nicht erst seit jetzt!
  • Uli404 09.05.2018 21:04
    Highlight Highlight Die Welt sollte nun zusammenstehen und sich von Terrorregimen nicht weiter an der Nase rumführen lassen.
    • Kong 09.05.2018 23:08
      Highlight Highlight Gebe dir recht, aber welches Land wäre das jetzt konkret? ...
    • Zeezoo 09.05.2018 23:18
      Highlight Highlight Nun, die USA als Terrorregime zu bezeichnen...soweit würde ich jetzt nicht gehen...aber sonst bin ich mit Dir einverstanden :-)
    • Louk_skyw 09.05.2018 23:28
      Highlight Highlight Meinen Sie die USA?
    Weitere Antworten anzeigen
  • roger.schmid 09.05.2018 21:00
    Highlight Highlight Es wäre sehr erfreulich, wenn sich alle anderen weiterhin an das Abkommen halten und weder zu Sanktionen, noch zu Urananreicherung zurückkehren. So würden die USA, Israel und Saudi-Arabien voll ins Abseits rennen wo sie momentan auch hingehören und müssen ihre schönen Kriegspläne bergraben. Momentan sieht es gar nicht so schlecht aus.
    • Ueli der Knecht 09.05.2018 23:06
      Highlight Highlight Roger: Das Nuklearabkommen ist nicht kündbar.

      Insofern ist absehbar, dass sich alle (ausser im Moment die USA) an das Abkommen halten werden. Im Abkommen vorgesehen ist auch ein Streitbeilegungsverfahren für den Fall, dass eine der Parteien einer anderen Vertragsbruch vorwirft.

      Das bedeutet: Iran wird vermutlich in den nächsten Tagen Rücksprache nehmen mit den anderen Vertragsparteien, um dann mehr oder weniger koordiniert dieses Streitbeilegungsverfahren auszulösen. Theoretisch sollte das die Lage beruhigen. Es könnte aber auch zur Auflösung des JCPoA führen.

      Wir werden sehen...
    • Sebastian Wendelspiess 10.05.2018 13:07
      Highlight Highlight Ich bin mit dir mal einer Meinung? Cool ;)
  • Namenloses Elend 09.05.2018 20:57
    Highlight Highlight Gott sei Dank ist da noch Rohani der angemessen reagiert und gemeinsam mit den europäischen Staaten dieses Abkommen erfolgreich umsetzen wird. Wäre da nur der Blonde aus Washington und der Ayatolla würden wohl schon bald die Bomben fallen. Ich halte sehr grosse Stücke auf Rohani und wenn man seine Reaktion sieht, weiss man auch wieso...
    • The Origin Gra 10.05.2018 00:44
      Highlight Highlight Tja Rohani ist Politisch Erledigt und er kann nicht mal etwas dafür.
      Einen Grösseren Gefahlen hätte Dumpy Trump den Iranischen Hardlinern kaum machen können.

      Die werden nun über die USA und ihre Unzuverlässigkeit herziehen und da Lügen sie noch nicht mal dabei.

      Das schlimmste, der Irre Dumme Donie kapiert entweder nicht mal das er den Hardlinern Dynamit gibt oder der Bluthund Bolton setzt darauf um den Donie von der Leine lassen zu können.
    • _kokolorix 10.05.2018 00:49
      Highlight Highlight Rohani kämpft um sein politisches Überleben, das mit diesem Deal verknüpft ist. Hätten die Iraner eine funktionsfähige Atombombe würden die Ayatollas wohl ganz anders auf den Putz hauen. Aber seien wir froh, dass es so und nicht anders ist
  • The Writer Formerly Known as Peter 09.05.2018 20:51
    Highlight Highlight Was kann man sagen? Das ist der richtige Weg. Die EU muss endlich Verantwortung übernehmen und den USA Grenzen aufzeigen!

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