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French army paratroopers patrol near the Eiffel Tower in Paris, France, in this picture taken on March 30, 2016. The French government will propose extending the country's state of emergency until July 15, 2017 due to presidential and parliament elections in spring next year, the French Prime Minister said December 10, 2016.  Picture taken on March 30, 2016.   REUTERS/Philippe Wojazer/File Photo

In Frankreich wurden bereits mehr als 4000 Hausdurchsuchungen durchgeführt. 90 Menschen wurden laut dem Innenminister Le Roux unter Hausarrest gestellt.  Bild: PHILIPPE WOJAZER/REUTERS

Frankreich bleibt bis im Juli 2017 im Ausnahmezustand 



Das französische Parlament hat den nach den Pariser Terroranschlägen verhängten Ausnahmezustand bis zum 15. Juli 2017 verlängert. Nach der Nationalversammlung gab am Donnerstag auch der Senat grünes Licht für die fünfte Verlängerung der teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden.

Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem Durchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss. Innenminister Bruno Le Roux hatte die Verlängerung mit einer weiterhin grossen terroristischen Bedrohung begründet. Damit wird der Ausnahmezustand insgesamt 20 Monate in Kraft bleiben. Die Ausnahmeregeln decken somit auch die Zeit der anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab.

Die Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt, bei denen Islamisten in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Das Parlament hat ihn schon viermal verlängert.

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Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 wurde der Ausnahmezustand in Frankreich ausgerufen. Das französische Parlament hat diesen bis im Juli 2017 verlängert.  Bild: CARLO ALLEGRI/REUTERS

Beschneidung von Freiheiten

Bürgerrechtler kritisieren jedoch die Beschneidung von Freiheiten und bezweifeln die Wirksamkeit der Sonderbefugnisse. Man könne den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem man ihn aufgibt, warnten vor wenigen Tagen Vertreter von Amnesty International und Human Rights Watch.

Insgesamt wurden bereits mehr als 4000 Hausdurchsuchungen unter Ausnahmerecht durchgeführt, daraus sind nach Angaben der Regierung 19 Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung hervorgegangen.

Innenminister Le Roux zufolge stehen derzeit 90 Menschen unter Hausarrest. Allerdings wurde mit der neuen Verlängerung auch eine Obergrenze eingeführt: Hausarrest ist künftig grundsätzlich auf maximal zwölf Monate beschränkt. Allerdings kann der Innenminister beim obersten Verwaltungsgericht eine Verlängerung um drei Monate beantragen. (sda/dpa)

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