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Duterte sagt Friedensgespräche mit kommunistischen Rebellen ab

Duterte sagt Friedensgespräche mit kommunistischen Rebellen ab

22.11.2017, 08:1322.11.2017, 08:13
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat alle künftigen Friedensgespräche mit den kommunistischen Rebellen abgesagt. In einer Rede kritisierte Duterte die Aufständischen am Dienstagabend wegen tödlicher Angriffe auf Soldaten und Polizisten.

Duterte drohte ihnen mit der Einstufung als «terroristische» Gruppe. Er habe beschlossen, die Gespräche mit der NPA abzubrechen, sagte er mit Blick auf den 3800 Mitglieder starken bewaffneten Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP).

Die CPP und ihr bewaffneter Arm, die Neue Volksarmee (NPA), kämpfen seit 1968 für die Errichtung eines kommunistischen Systems. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seitdem nach Armeeangaben 30'000 Menschen getötet. In den vergangenen 30 Jahren wurden immer wieder Anläufe zu Friedensverhandlungen genommen.

Die derzeit laufenden Verhandlungen hatten im vergangenen Jahr unter Vermittlung Norwegens und der Niederlande begonnen. Im Mai und im Juli hatte Duterte bereits Gesprächsrunden unter Verweis auf tödliche Rebellenangriffe auf Sicherheitskräfte abgesagt. (sda/afp)

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«Man sieht allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben»
Nur wenige kennen die politische Landschaft Ostdeutschlands so gut wie Werner Patzelt. Dass die AfD in den nächsten Jahren absolute Mehrheiten in Ländern wie Sachsen erringt, hält der Politologe für wahrscheinlich. Darauf müsse sich die CDU vorbereiten.
Herr Patzelt, im Januar 2019, als wir uns zuletzt trafen, kritisierten Sie die deutschen Christdemokraten, die Wähler «bis hin zum rechten Narrensaum» nicht mehr an sich binden wollten und so die AfD stark gemacht hätten. Damals war Angela Merkel Kanzlerin. Ist die CDU unter Friedrich Merz wieder auf dem richtigen Weg?
Werner Patzelt: Zumindest sieht man in der CDU und in der Öffentlichkeit allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben, weil man Politik mit kenntlich üblen Nebenwirkungen einfach nicht korrigieren wollte. Jetzt bezahlt die Strafgebühr nicht bloss die Union, nämlich durch ihre Abhängigkeit von SPD und Grünen, sondern auch unser Land, das von einander gern blockierenden Koalitionären regiert wird. Doch solange die Union keine begehbaren Brücken hin zur Partei ihrer verlorenen Wählerschaft bauen will, muss sie eben weiterhin mit Grünen, Sozialdemokraten und Linken zusammenarbeiten. Dadurch riskiert sie aber weitere Machtverluste zugunsten der AfD. Braucht es wohl einen ersten Landtag mit absoluter AfD-Mehrheit, bevor die Unionsführung das begreift?
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