Erschossene US-Bürgerin: Die Folge einer kompletten Irrsinns-Politik
In Minneapolis erschoss gestern Mittwoch ein ICE-Mitarbeiter die US-Bürgerin Renee Nicole Good. Ein Agent hatte die 37-Jährige aufgefordert, aus ihrem Fahrzeug zu steigen. Als sie davonfahren wollte, eröffnete ein anderer das Feuer. Der vor ihrem Wagen positionierte Mann tötete Good mit gezielten Schüssen in den Kopf. Die Tat ereignete sich inmitten eines Wohnquartiers.
ICE-Beamter tötet Frau in Minneapolis
Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, definierte die Tat als Notwehr. Obwohl diverse Videos beweisen, dass der Täter keinen Schaden nahm, behauptete Donald Trump, der Täter müsse sich nun im Spital erholen und es sei ein Wunder, dass er noch lebe. BürgerrechtlerInnen sprechen indes von Mord.
Es ist nicht das erste Mal, dass ICE-Agenten tödliche Gewalt anwenden - und es wird auch nicht das letzte Mal sein. Die schwer bewaffnete und militärisch ausgerüstete Behörde kann zwar de jure nicht schalten und walten wie sie will – de facto benimmt sie sich aber zunehmend so. Das beobachten US-Medien, das zeigen auch Listen von Vorfällen, welche von Bürgerrechts-Foren gesammelt werden. Seit Weihnachten ist es der dritte Fall, bei dem ICE-Agenten mit scharfer Munition auf Zivilisten feuern.
«ICE-Beamte können nicht alles verhindern, aber sie haben die Möglichkeit, Situationen zu deeskalieren. Stattdessen sehen wir das Gegenteil», kommentiert Christy Lopez die Situation. Die ehemalige leitende Anwältin für Bürgerrechte im Justizministerium lehrt jetzt Recht an der renommierten Georgetown Universität.
Die Eskalation ist eine Folge verschiedener Faktoren. Die Agenten agieren schwer bewaffnet, oft in grösseren Gruppen, vermummt und ohne sichtbare Erkennungsmarken. Abgesichert von Aussagen wie «ICE-Agenten verfügen über Immunität und können nicht verhaftet werden» (Stephen Miller) fällt die Hemmung der Gesetzesüberschreitung, zumal das Jobprofil mutmasslich weniger klassische SozialarbeiterInnen anzieht. Bei mehreren ICE-Agenten wurden Nazi- oder rechtsradikale Tattoos gesichtet.
Die fallenden Hemmungen der Behörde enden nicht immer tödlich – aber regelmässig in Missverständnissen. Am sechsten Dezember drangen mehr als ein Dutzend vermummte ICE-Agenten ohne Durchsuchungsbefehl gewaltsam in ein Privathaus ein, in dem sich Kinder und eine Mutter befand. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei ausschliesslich um US-Bürger. Ebenfalls im Dezember wurde eine Verhaltenstherapeutin auf dem Weg zur Arbeit aus ihrem Wagen gezerrt und in Handschellen gelegt. Auch sie ist US-Bürgerin. Ihr wurde vorgeworfen, die Wagenfenster nicht geöffnet zu haben. Ein Video beweist indes das Gegenteil.
Um Trumps rigorose Ausschaffungspolitik umzusetzen, musste die Behörde innerhalb kürzester Zeit von 20’000 auf 30’000 AgentInnen aufgestockt werden. Der Zeitmangel hat Auswirkungen auf den Ausbildungsstandard und die Qualität des Selektionsverfahrens. Das bestätigt Scott Shuchart. Er war hochrangiger ICE-Beamter unter Joe Biden. «Beängstigend sind die, die Trumps Privatarmee sein wollen, die Aufständischen, die Proud Boys, die Klanmitglieder und andere, die aus ihren Löchern kriechen.»
Trotz Unterschriften-Boni bis zu 50’000 Dollar und der Reduktion von Studentendarlehen bis zu 60’000 Dollar, tut sich die Behörde schwer, genügend Personal zu finden. Die Zeit, den Rahm abschöpfen zu können, ist vorbei. Jetzt wird auch der Bodensatz eingestellt – zu einem Jahreslohn von 50’000 bis 90’000 Dollar. Das ist auch in den USA kein guter Lohn mehr. Kompensiert wird der knappe Lohn mit der Aussicht auf Bonuszahlungen bei Verhaftungen. Noch so eine Eskalationsmassnahme.
Hastig ausgebildete, fahrlässig selektionierte Agenten, die schwer bewaffnet unter Zeitdruck anonym in einer testosterongeladenen Gruppe unter Protesten der Bevölkerung in einer äusserst gespaltenen Gesellschaft Menschen verhaften müssen: Die Konstellation explosiv zu nennen ist untertrieben. Es sind Zutaten für eine Katastrophe.
Trumps Kommentar zur Tötung von Good
Dass das Departement für Heimatschutz und der US-Präsident den Schützen von Minnesota nun als Opfer darstellen, heizt die Stimmung weiter an. ICE-Mitarbeiter werden sich ermutigt fühlen, ihre Waffen vermehrt einzusetzen. Die sich bereits drehende Eskalationsspirale wird dadurch noch mehr angetrieben.
Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 wies die demokratische Kandidatin Kamala Harris immer wieder darauf hin, Amerika müsse wieder zusammenfinden. Die US-Bürger wählten anders. Jetzt unternimmt die Regierung alles, den Keil zwischen den Lagern immer tiefer zu treiben. Renee Nicole Good wird nicht das letzte Opfer dieser Politik sein.
