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Das italienische Parlament wurde aufgelöst. Bild: AP/ANSA

Präsident löst italienisches Parlament auf und kündigt Wahlen an

28.12.17, 18:36 28.12.17, 19:56

Italien wählt am 4. März sein neues Parlament. Das beschloss der Ministerrat, die Regierung, in Rom, nachdem Präsident Sergio Mattarella am Donnerstagnachmittag die beiden Parlamentskammern aufgelöst hatte. Damit beginnt offiziell die Wahlkampagne in Italien. Die Regierung um Ministerpräsident Paolo Gentiloni bleibt bis zu den Wahlen und dem Antritt eines neuen Kabinetts im Amt.

Vor der Auflösung des Parlaments hatte Gentiloni an seiner Pressekonferenz zum Jahresende eine Bilanz seiner Regierung und der Legislaturperiode gezogen. Der seit Dezember 2016 amtierende Premier äusserte die Hoffnung, dass es zu einem ausgewogenen Wahlkampf komme. Er wünsche sich einen Wahlkampf, in dem die Parteien keine Ängste schüren und Illusionen nähren, sagte der Regierungschef.

Der seit Dezember 2016 amtierende Premier hofft, dass seine Demokratische Partei (PD) auch in Zukunft eine «Rolle im Dienst Italiens» spielen werde, sagte Gentiloni. Die Frage, ob er nach den Wahlen im Amt bestätigt werden könnte, wollte der Regierungschef nicht beantworten.

In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorne. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition um Ex-Premier Silvio Berlusconi die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Laut Umfragen könnte es Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz auf 36 Prozent der Stimmen schaffen.

Die regierenden Sozialdemokraten (PD) unter Ex-Regierungschef Matteo Renzi liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung. (sda/apa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 29.12.2017 06:00
    Highlight Ueberall geistert dieser reisserische Titel von “Parlament aufgelöst” in dieser Agenturmeldung. Das Parlament Italiens wurde am ENDE EINER REGULÄREN 5-Jährigen Legislaturperiode aufgelöst.So what? Wenn es sich schon mal nicht um , wie in Italien oft der Fall, vorgezogene Neuwahlen handelt, ist das offenbar keiner Erwähnung wert.
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  • Thadic 28.12.2017 22:30
    Highlight Ein kleiner Trost: Berlusconi kandidiert nicht für das Amt des Ministerpräsidenten, denn er dürfte auch nicht wegen seinen rechtlichen Problemen.
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  • FrancoL 28.12.2017 21:03
    Highlight Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird der Komiker Grill komischerweise der Koalition von rechts zum Sieg verhelfen und damit zum Steigbügelhalter der x-ten Berlusconi Farce.
    Grille meint zu bestimmen, aber er bestimmt nichts er stützt diejenigen die er am meisten stürzen möchte. tragisch-komisch wenn es denn nicht um ein Land wie Italien ginge.
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    • Gelöschter Benutzer 29.12.2017 06:17
      Highlight Deine “Kenntnisse” der italienischen Verhältnisse beweist du schon nur dadurch, dass du von einem Herr Grill und Grille sprichst, wenn dieser Mann, der übrigens nicht kandideren wird,Beppe Grillo heisst.Der Rest deiner Aussage ist ziemlich wirr. Soll eine politische Bewegung wie 5Stelle ( mit 28 -30 % stärkste politische Kraft) etwa nicht zu den Wahlen antreten,damit Mitte-Rechts nicht gewinnt??? In Italien gilt mehr noch als anderswo das Sprichwort :”Nur die allergrössten Kälber wählen ihre Metzger selber “.Das gilt seit Mussolini 1922 praktisch ohne Unterbruch.
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    • FrancoL 29.12.2017 10:32
      Highlight @Sunray; Danke für die Korrektur von Grille auf Grillo, verdanke ich der Autokorrektur.

      Inhalt: Ich weiss ja nicht wie bewandert Du in der italienischen Politik bist, aber viel dürftest Du von der italienischen Politik nicht verstehen.

      Es geht nicht um "Nicht antreten dürfen" es geht um ein Programm der 5-Stelle, dass Teile rechter und Teile linker Politik beinhaltet. 5-Stelle möchte nur alleine regieren und schlägt nach links und rechts und wird somit dem rechten Lager zur Macht verhelfen!
      Italien wählt nun mal nach deinem Spruch, sonst wäre Berlusca nie an die Macht gekommen.
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    • Gelöschter Benutzer 29.12.2017 11:29
      Highlight Ja, sicher doch verstehe ich nichts von der italienischen Politik.Sono solo iscritto del M5S dal 2013 ,ok? E perché mai bisogna ammuchiarsi con delle forze politiche corrotte,collusi con la mafia che hanno portato l'Italia allo sfascio? Gente che trema quando sente la parola onestà?
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  • profiprofiler 28.12.2017 19:11
    Highlight Dann hoffen wir mal, dass die Wahlen echt sind und das Volk wirklich bestimmen kann... schliesslich hatte ja Caesar auch schon mal den Senat „ausgehebelt“.
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  • Thadic 28.12.2017 18:51
    Highlight Schade! Gentiloni hat es gut gemacht wie alle Übergangs-Ministerpräsidenten der vergangenen italienischen Zwischenregierungen. Wahrscheinlich wird es jetzt, wie in Deutschland, eine Pattsituation geben, wobei dies immer noch besser ist als ein Sieg einer der 3 Koalitionen.
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    • bebby 28.12.2017 21:29
      Highlight Ja, und ein nochmaliger Leerlauf unter Berlusconi wäre Italien nicht zu wünschen auch wenn dieser für die Medien unterhaltsamer ist.
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