Schweiz

Vertrauensvorschuss, vereinzelt Jubel, aber auch Kritik: So kommentieren die Zeitungen das NDG

26.09.16, 07:28 26.09.16, 07:40

Fast unisono interpretieren die Zeitungskommentatoren das deutliche Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz als Vertrauensvorschuss für den Staat. Sie sehen die Behörden nun aber in der Pflicht, den Geheimdienst wie im Abstimmungskampf versprochen zu beaufsichtigen.

Daniel Gerny (NZZ)

«Die breite Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz kommt nicht überraschend, aber sie ist bemerkenswert: Die Abwehrreflexe gegenüber staatlicher Überwachung waren in der Schweiz geschichtlich bedingt ausgeprägt. (...) Ein Einverständnis zu einer überbordenden Überwachungstätigkeit ist der Volksentscheid nicht - das ergibt sich schon aus den gesetzlichen Auflagen für den Nachrichtendienst und den Zusicherungen im Abstimmungskampf. Der Nachrichtendienst hat zwar zusätzliche Kompetenzen erhalten, aber er bleibt vergleichsweise klein, und den Verantwortlichen muss klar sein: So schwierig es war, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, so rasch ist dieses wieder verspielt.»

quelle: nzz.ch

Markus Häfliger («Tages-Anzeiger»)

Mit diesem Gesetz stellte die Führung dieses Staates ihren Bürgern die Vertrauensfrage: Vertraut ihr eurer Regierung und eurem Geheimdienst, dass wir die weitreichenden Überwachungskompetenzen verantwortungsvoll einsetzen werden? (...) Erkauft haben sich Regierung und Parlament den Vertrauensbeweis ihrer Stimmbürger allerdings mit zwei gewichtigen Versprechen. Erstens haben sie versichert, dass die neuen Überwachungskompetenzen pro Jahr nur etwa in einem Dutzend Fallkomplexen zum Einsatz kommen. Zweitens haben sie versprochen, den Nachrichtendienst künftig viel strenger zu kontrollieren als bisher. Laut Gesetz soll rund ein halbes Dutzend Gremien die Überwacher überwachen. All diese Gremien werden aber wertlos sein, wenn die Politiker und Beamten, die ihnen angehören, ihren Job nicht ernst nehmen. Nach dem Vertrauensbeweis ihrer Stimmbürger ist es nun an den Bundesräten, Parlamentariern und am Nachrichtendienst, zu beweisen, dass sie dieses Vertrauen wert sind.

quelle: tagesazeiger.ch

Beni Gafner («Basler Zeitung»)

«Es war ein guter Tag gestern für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). In stärkerem Ausmass als erwartet, leistet das Stimmvolk dem NDB einen Vertrauensvorschuss. Er hat diesem Sorge zu tragen, indem er die neuen Gesetzesbestimmungen einhält. Mit dem deutlichen Ja erhält der Nachrichtendienst des Bundes jene Mittel in die Hand, die ihm die Erfüllung seines politischen Auftrags ermöglichen. Die Mehrheit erkannte nämlich den Missstand, wonach vom NDB bisher verlangt war, er habe Politik und Behörden rechtzeitig über Gefahren ins Bild zu setzen, während ihm nicht einmal das Abhören von Telefongesprächen zur Erkennung von Anschlagsplanungen erlaubt war. Der gestrige Entscheid bringt Auftrag und Mittel zur Auftragserfüllung wieder ins Lot. Der Nachrichtendienst muss sich nun auf Menschen konzentrieren; herausfinden, wo jene sind, von denen Gefahr ausgeht. Damit man – im entscheidenden Augenblick – den Richtigen aus dem Verkehr ziehen kann.»

Lorenz Honegger («Aargauer Zeitung»)

«Wer den deutlichen Ja-Anteil von 66 Prozent ausschliesslich mit der Furcht vor Terroranschlägen erklärt, macht es sich zu einfach. Die Schweizer Bevölkerung signalisiert mit dem Abstimmungsresultat in erster Linie Vertrauen in die Behörden. Vertrauen, dass diese verantwortungsvoll mit dem neuen Gesetz umgehen werden. Dieses Signal sollte die SP und die Grüne Partei trotz Abstimmungsniederlage zuversichtlich stimmen: Sie sind es, die im Vorfeld von Abstimmungen zu SVP-Volksinitiativen bis zum Umfallen betonen, wie wichtig der Respekt vor den Institutionen der Schweizer Demokratie sei. (...) Natürlich sind Missbräuche theoretisch immer denkbar. Das haben die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden gezeigt. Wer dem neuen Nachrichtendienstgesetz aber von Beginn weg keine Chance gibt, entzieht den Institutionen der Schweiz das Vertrauen und trägt damit gewiss nicht zu deren Stärkung bei.»

quelle: aargauerzeitung.ch

Dennis Bühler («Südostschweiz»)

«Mit dem gestrigen Abstimmungsergebnis ist private Kommunikation nicht länger privat. Der Nachrichtendienst darf nun Telefongespräche abhören, in Computer eindringen und Daten aus der Internetkommunikation auswerten. Das heisst: Wenn Sie bestimmte Begriffe in E-Mails oder SMS erwähnen, geraten Sie ins Visier des Staates. Der Terror hat gestern einen kleinen Sieg über uns gefeiert, auch wenn wir in der Schweiz bisher von Angriffen verschont geblieben sind. Für einen Hauch mehr Sicherheit geben wir ein Stück unserer Freiheit - die elektronische Privatsphäre - auf. Statt nun den Kopf in den Sand zu stecken, sollten wir dafür sorgen, dass der Nachrichtendienst so eng kontrolliert wird, wie es uns im Abstimmungskampf versprochen worden ist.»

Eva Novak («St.Galler Tagblatt»)

«Nizza, Paris, Brüssel, Ansbach: Die Anschläge haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Unter dem Eindruck des näher gerückten Terrors hat das Schweizer Stimmvolk dem Nachrichtendienst mehr Mittel zugestanden. Das klare Votum – das klarste des Abstimmungswochenendes – ist vor diesem Hintergrund folgerichtig: Wer um sich selber und seine Nächsten fürchtet, nimmt Eingriffe in die Privatsphäre eher in Kauf. (...) Dass der Staatsschutz angesichts der wachsenden Terrorbedrohung mehr Mittel erhält, ist zu begrüssen. Es muss sich allerdings erst weisen, ob das neue Gesetz wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Namhafte Rechtsexperten warnen, dass schon bald nachgebessert werden müsse, vor allem weil die Kontrollmechanismen viel zu lasch seien.»

quelle: tagblatt.ch

Rafaela Roth (watson)

«Es ist, als sei komplett vergessen, dass die Nachrichtendienste zwar jeden auch nur latentest Terrorverdächtigen in ihren Datenbanken haben, aber nicht die nötigen Ressourcen, um die wirklich gefährlichen Personen lückenlos zu überwachen. Die Attentäter fast aller Anschläge der vergangenen Jahre in Frankreich waren den Geheimdiensten als gefährlich bekannt. Nur überwacht hat sie zum entscheidenden Zeitpunkt wegen Personalknappheit niemand. Trotz all dem erhält der Nachrichtendienst des Bundes neue Kompetenzen und technologische Mittel, zur präventiven Rasterfahndung. (...) Diesem Geheimdienst und den Mitarbeitern des Zentrum für elektronische Operationen der Armee haben wir heute unsere private E-Mail-Kommunikation, unseren Google-Account und unser Facebook-Passwort anvertraut.»

quelle: watson

(sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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22
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    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 27.09.2016 07:32
    Highlight Schöne Artikel.
    Aber nur watson - rafaela roth - schrieb darüber, dass sämtliche Attentäter der letzten Serie bereits geheimdienstlich bekannt waren, aber die ressourcen zur Überwachung fehlten.

    Und von vertrauen in unsere Geheimdienste und Regierung: legt doch erstmal offen, welche daten z.b. nach der fichenaffäre Ende 80er 50 Jahre unter Verschluss bleiben 'müssen', oder guckt mal, dass beim vbs betr der Beschaffung des bodluf Systems nicht die Indiskretion der 'Skandal' ist, sondern die Tatsache, dass nann das System trotz 'den Anforderungen nicht genügen' hätte beschafft werden sollen.
    2 0 Melden
  • Menel 26.09.2016 11:02
    Highlight Der Staat soll sich aus allem raus halten, alles ist Privatsache....aber sich dann vollumfänglich überwachen lassen wollen 😳
    Wer bekommt davon auch einen Knotem im Kopf? 😅
    18 3 Melden
  • lilie 26.09.2016 08:24
    Highlight Ich habe mich bei dieser Vorlage der Stimme enthalten. Ich bin der Meinung, dass der Staat mehr Kompetenzen benötigt, um Verbrecher aufzuspüren - ob das neue NDG dafür die beste Lösung ist, kann ich nicht abschätzen.

    Ich habe verstanden, dass die Gegner Massenüberwachungen befürchten. Ich denke aber, dass der Staat dafür weder die Mittel noch das Personal hat.

    Die Gegner sagen auch, dass so kein Terrorist mehr gefasst werden könne. Aber der Staat muss uns ja auch vor anderen Kriminellen schützen (Mafia, Drogenhändler, Spione, Hacker...).

    Ich hoffe, der Staat rechtfertigt das Vertrauen!
    12 30 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.09.2016 09:20
      Highlight Keine Meinung zu etwas und kein "Füdli" um sich für etwas zu entscheiden. Dann lieber enthalten.....

      Und wenn das Vertrauen nicht gerechtfertigt wird, kann man ja immer noch ausrufen....

      Was für eine armselige Haltung...
      8 16 Melden
    • C0BR4.cH 26.09.2016 10:13
      Highlight Hoffen und beten hilft da leider nicht, liebe lilie.
      Den die Erfahrung von anderen Staaten, sowie auch aus der eigenen Geschichte, belehrt uns des Besseren (oder eben doch nicht).
      19 4 Melden
    • Le_Urmel 26.09.2016 11:00
      Highlight Der Staat hat Möglichkeiten, er braucht dazu nicht mal viele Mittel und Personal, die heutigen Suchprogramme und Kombinationsmöglichkeiten können in Sekundenschnelle ein komplettes Bewegungsmuster erstellen, was Google kann, kann auch der Geheimdienst.

      Selten wird eine Terroranschlag damit verhindert, aber unsere Kreditwürdigkeit, unsere Bewegungsabläufe werden nun auch noch vom Staat kontrolliert und der vergisst garantiert nicht
      9 2 Melden
    • lilie 26.09.2016 12:20
      Highlight @Undertaker: Quatsch. Ich habe mich sehr wohl entschieden, und zwar nach reiflicher Überlegung, Lektüre div. Artikel und Interviews, Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern und Sichtung von 53 (!) Seiten Gesetzestext. Darauf entschied ich, mich zu enthalten.

      @COBR4: Nein, hilft nichts. Sonst hilft aber auch nicht viel, das Gesetz ist ja jetzt schon durch. Und trotz (oder vielleicht sogar wegen) der Fichenaffäre: Wir sind hier nicht in den USA.

      @Urmel: Wozu? Jeder Internetnutzer in der Schweiz hat vermutlich schon zu terroristischen Themen gegoogelt, sollen die alle überwacht werden?
      2 5 Melden
    • C0BR4.cH 26.09.2016 12:45
      Highlight @lilie
      "Wir sind hier nicht in den USA."

      Sry, aber das grosse Netz kennt keine Grenzen. Von daher betrifft uns alles was in den USA geschieht, wie auch umgekehrt (nur in einem viel geringeren Ausmass).
      3 0 Melden
    • lilie 26.09.2016 13:29
      Highlight @COBR4: Ist schon klar. Ich wollte aber die Aussage "Erfahrung von anderen Staaten" differenzieren. Man kann trotz allem nicht einfach von den Zuständen in anderen Staaten auf die Schweiz schliessen - oder umgekehrt.

      Ausserdem: Wenn der NSA Schweizer überwacht, wer überwacht dann den NSA? Die Schweiz muss sich doch auch gegen die Überwachung aus anderen Ländern schützen können.
      0 1 Melden
    • C0BR4.cH 26.09.2016 13:48
      Highlight Sie kann es versuchen, sich gegen andere Länder zu schützen. Aber 1. ist das BÜPF und das NDG absolut der falsche Weg und 2. hat die Schweiz nie und nimmer den Hauch einer Chance gegen eine NSA (schon nur von den Resourcen her).
      2 0 Melden
    • lilie 26.09.2016 14:57
      Highlight @COBR4: Was wäre denn der richtige Weg? (Nicht ironisch gemeint!).
      1 1 Melden
    • C0BR4.cH 26.09.2016 16:12
      Highlight Das BÜPF und das NDG zielen auf die Massenüberwachung ab um dann Individuen herauszupicken. Das bringt genau null gegen digitale Angriffe.

      Sich gegen Überwachung von anderen Ländern zu schützen kann man z.B. in dem man gar nicht erst Daten sammelt. Den wo Daten gespeichert werden, können auf diese zugegriffen werden.
      Falls man Daten hat, muss man diese bestmöglich versuchen zu schützen. e.g. Verschlüsslung und Trennung vom Netz.
      Aber nicht nur Daten müssen geschützt werden, sondern auch Infrastruktur wie z.B. Stromnetze und Kraftwerke.
      3 0 Melden
    • lilie 26.09.2016 16:46
      Highlight @COBR4: Aber wie kann man Mitglieder des organisierten Verbrechens schneller erwischen? Das war doch die Hauptidee hinter dem NDG, von dem die Kabelaufklärung ja nur ein Teil ist.
      1 2 Melden
    • C0BR4.cH 26.09.2016 17:19
      Highlight Organisiertes Verbrechen?
      Good old-fashioned Polizei-Arbeit ; )
      Eine Massenüberwachung bringt da nix. Der NDB sieht den Wald vor lauter Bäume nicht mehr.

      Das ist auch der Grund, wieso in den USA, Frankreich, Belgien, Türkei usw. tortzdem noch Anschläge geschehen, obwohl die Personen den Geheimdiensten bekannt waren... die sind zu beschäftigt mit der ganzen Datenflut. Diese Art von Überwachung ist eine Trug-Sicherheit.
      2 0 Melden
    • lilie 26.09.2016 18:31
      Highlight @COBR4: Was mir einfach auffällt, ist, dass Gegner des NDG immer nur zwei Aspekten erwähnen: KA (zu viele Daten) und Terrorismus (kann damit nicht bekämpft werden).

      Das neue NDG besteht aber aus 53 Seiten, da gehts nicht nur um Kabelaufklärung und nicht nur um Terrorismus. Es geht darum, dass der ND bessere Handhabung gegen Verbrechen ALLER Arten hat. Dazu steht ihm nun alle möglichen neuen Mittel zur Verfügung.

      Die Frage ist also, wie man das NDG hätte gestalten müssen, damit der ND besser gerüstet ist. Für ALLE Verbrechen, nicht nur Terror. Und in Bezug auf ALLE Mittel, nicht nur KA.
      0 0 Melden
    • C0BR4.cH 26.09.2016 18:38
      Highlight Na warum bring ich das Beispiel Terror? Weil es die meisten Leute verstehen und das ihre grösste Angst ist im Moment. Da kannst du genau so gut das Wort Terror durch ein anderes Verbrechen ersetzen.

      Klar geht es nicht nur um Kabelaufklärung, aber das meiste geht darum.

      Ausserdem sollte ein Geheimdienst keine allg. Verbrechen bekämpfen.
      1 0 Melden
    • lilie 26.09.2016 20:38
      Highlight @COBR4: Das sehe ich ganz anders. Terror ist ein Sonderfall, weil jeder jederzeit mit einem Molotowcocktail, einem Messer oder einem Motorfahrzeug Amok laufen kann, dazu muss er sich weder mit anderen zu vernetzen noch braucht er irgendwelche besonderen Informationen oder spezielles Material. Da ist es einfach zu argumentieren, die neuen Mittel seien dagegen machtlos!

      Was aber ist mit Spionage, Hackerangriffen, Proliferation?
      0 0 Melden
    • C0BR4.cH 26.09.2016 21:52
      Highlight Naja, ausser einem Hackerangriff i.e. eindringen in fremde Systeme, ist keines davon ein Verbrechen, dass ein einzelner Bürger ausüben würde.

      Hinter Spionage und Proliferation stecken grundsätzlich andere Staaten. Und auf diese Art von Verbrechen zielt das BÜPF und das NDG nicht aus. Desweiteren sind dies nicht wirklich Verbrechen, die den Alltag prägen...

      Klar, Verbrechen die im Affekt geschehen, da ist Überwachung so oder so machtlos.
      1 0 Melden
    • lilie 26.09.2016 22:25
      Highlight @COBR4: Stand aber so im Gesetzestext.

      Also wäre das gesamte Gesetz aus deiner Sicht überflüssig gewesen? Reichen die bisherigen Möglichkeiten aus, damit der NDB seine Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann?
      0 0 Melden
    • C0BR4.cH 27.09.2016 08:16
      Highlight Nein, der Nachrichtendienst hätte nicht mehr Kompetenzen gebraucht.
      1 0 Melden
    • lilie 27.09.2016 08:25
      Highlight @COBR4: OK, danke für deine Einschätzung! ☺
      2 0 Melden
  • daenu 26.09.2016 08:16
    Highlight Was für ein Nonsense. Die wissen nicht von was sie schreiben. Es scheint die einzigen die es ansatzweise verstanden haben sitzen bei watson.
    11 11 Melden

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