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epa04855523 France built Rafael fighter jets fly over Cairo, Egypt, 21 July 2015. According to reports France's Dassault Aviation has made delivery of the first three of 24 Rafael fighter jets to Egypt, lending a number of other jets so they can take part in the opening ceremony of extensions and expansion of the Suez canal 06 August.  EPA/AYMAN AREF / ALMASRY ALYOUM

Kampfjets: Geht nach dem Gripen-Streit nun die Rafale-Diskussion los? Bild: EPA/ALMASRY ALYOUM

Geheimplan Rafale – was hat Parmelin mit den Kampfjets vor?

Gegner des VBS-Chefs Guy Parmelin vermuten, er bereite das Feld für den Jet der Franzosen vor.

Henry Habegger / Aargauer Zeitung



Ein Rüstungslobbyist, der offenbar im Bild ist, sagte diese Woche: «Der Bericht ist vernichtend für Parmelin. Jetzt versucht er, ihn noch zu entschärfen.» Gemeint ist der Bericht der sechsköpfigen Arbeitsgruppe Bodluv der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK).

Diese soll klären, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung» (Bodluv) im März zu Recht sistiert hat. Gegenüber Journalisten dagegen schwiegen die Mitglieder der Arbeitsgruppe bisher. Sie verraten nur, dass der Bericht am 20. Dezember publiziert werden soll.

Wettrennen um Milliarden

Zu erfahren ist auch, dass Parmelin bisher nur jene Passagen hat, in denen er zitiert wird. Den ganzen Bericht, heisst es, hätten nur die sechs Mitglieder der Arbeitsgruppe. Das sind Ständerat Claude Janiak (SP) als Präsident und fünf Bürgerliche. Die Gruppe gilt tendenziell als Bodluvfreundlich und Parmelin-kritisch.

Es geht um viel. Der Streit um die Luftabwehr ist im Grund ein Wettrennen um die Milliarden im Rüstungsgeschäft. Wer zuerst kommt, kassiert. Es geht also darum, in welches Projekt und an welche Unternehmen in den nächsten Jahren der Grossteil des Rüstungsbudgets fliesst: In die Luftabwehr oder in Kampfjets? – Für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht. 

«Von Anfang an geplant»

Pikant: Luftabwehr-Freunde vermuten hinter der Bodluv-Sistierung einen Parmelin’schen Geheimplan.

Fliegerabwehr-Oberst und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) sagt: «Die Rechnung von Parmelin und Co. dürfte aufgehen. Es gibt nur noch ein kleines Bodluv, nur mit Kanonen, dafür werden grosse, teure Kampfflugzeuge gekauft. Am liebsten der Franzose. Ich bin überzeugt, das war von Anfang an so geplant.»

Mit dem «Franzosen» ist der Kampfjet Rafale gemeint. Dieser war schon das letzte Mal im Rennen und schnitt bei Tests am besten ab. Doch fiel die Wahl auf den billigeren Gripen aus Schweden. Geheimplan Rafale?

Parmelin selbst antwortete letzte Woche im Interview mit der «Nordwestschweiz» auf die Frage, ob er den Rafale wolle: «Ich habe im Moment keine Meinung dazu. Was mich jetzt interessiert: Was brauchen wir genau?»

In Bezug auf Bodluv sagte er: «Wahrscheinlich brauchen wir ein Bodluv.» Aussagen, die nicht zur Beruhigung der Luftabwehr-Freunde beigetragen haben dürfen. Der Bodluv-Bericht soll Parmelin nun offenbar zur Räson bringen.

Parmelin unter Druck? 

«Es geht darum, Bodluv gegen den Willen von Parmelin wie geplant durchzuziehen», glaubt jedenfalls ein GPK-Mitglied aus dem rot-grünen Lager, das Parmelin unterstützt. «Mit dem Bericht will man Parmelin auch tüchtig eins auf die Finger klopfen, damit er in Zukunft spurt.»

Swiss Defense Minister Guy Parmelin attends a news conference in Bern, Switzerland November 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

VBS-Chef Guy Parmelin. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Das vermutet auch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE): «Militär, Verwaltung, Industrie sowie politische Gegner: Sie werden alle im Bericht behaupten, dass sie bei Bodluv alles richtig gemacht haben und Parmelin alles falsch. So soll Parmelin mundtot gemacht werden, damit es ungestört so weitergehen kann wie bisher.»

Er sei aber überzeugt, so Amstutz, dass sich Parmelin «nicht einschüchtern» lasse. «Er wird weiterhin genau hinschauen und nötigenfalls eingreifen.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeChef 08.12.2016 10:02
    Highlight Highlight Verrückt... Rot-grün setzt sich dafür ein, ein überteuertes und völlig unausgereiftes Beschaffungsprojekt ums Verecken durchzuziehen. Dieselben Leute, die sich eigentlich für eine schlanke und effiziente Armee einsetzen sollten. Nur damit der Kampfjet verzögert wird. Politik ist manchmal zum kotzen.. Die Fehler die während des Bodluv-Beschaffungsprozesses gemacht wurden sind offensichtlich, da hilft es auch nichts, Aluhüte aufzusetzen und die Augen ganz fest zu schliessen...
    Interessierte lesen die Serie der Ostschweiz/Zentralschweiz am Sonntag hierzu. Diesen Sonntag kommt der zweite Teil.
    • barmi 08.12.2016 12:01
      Highlight Highlight Rot-Grün unterstützt Parmelin, welcher das Bodluv-Projekt sistiert hat ;)
    • LeChef 08.12.2016 13:46
      Highlight Highlight Stimmt! Tut mir leid, das war unfair von mir! Allerdings kann ich mir vorstellen, dass Mitte-Links nicht eben unerfreut darüber wäre, wenn ein Kampfjet erst später kommt (falls Bodluv doch noch vorgezogen wird) und Parmelin als SVP-Bundesrat schlecht da steht. Andererseits dürften sich auch viele Bürgerliche, zB. Ida Glanzmann oder Alex Kuprecht aus der im Text genannten Arbeitsgruppe eher für Bodluv und gegen ihren natürlichen Verbündeten Parmelin einsetzen. Es ist ziemlich schwer in dieser Frage die Mehrheitsverhältnisse abzuschätzen, zumal hinter beiden Seiten eine starke Lobby steht.
  • atomschlaf 08.12.2016 09:10
    Highlight Highlight Wenn die Rafale in Tests besser abschneidet und finanziell tragbar ist, dann sollte man auch solche bestellen.

    Bloss nicht wieder so ein faules Gemauschel wie beim Gripen, sonst stehen wir in ein paar Jahren ganz ohne brauchbare Kampfflugzeuge da.
  • Herbert Anneler 08.12.2016 08:32
    Highlight Highlight Am Angang dieser Berichterstattung steht mit 99prozentiger Sicherheit eine Bodluv-PR-Aktion: Keine Namen, reine Vermutungen, keine Quellen - alles ziemlich plump! Dass das den Weg in die Medien findet... Watson hätte das journalistisch etwa so auffangen können: "Es sind Gerüchte im Umlauf...das Ganze ist aber sehr undurchsichtig und nicht überprüfbar." So schafft man Distanz. Sorry für die Belehrung, aber in gutem Sinne zum Nutzen von Watson.
  • pamayer 08.12.2016 06:30
    Highlight Highlight Gab es im VBS überhaupt je größere Anschaffungen, welche nicht von Mauscheleien, Geheimniskrämerei und eher missglückten Kommunikation überschattet wurden?
    • walsi 08.12.2016 06:55
      Highlight Highlight Kurze Antwort: "Nein!"
    • 7immi 08.12.2016 07:27
      Highlight Highlight sobald viel geld im spiel ist, beginnt das ganze spiel - departementunabhängig. sei es bei der neat, IT beschaffungen, ...
      jeder will etwas vom kuchen haben.
      auch was die medien zusammendichten ist jeweils spannend, so war vor einem halben jahr eine angeblich ungenügende reichweite verantworrtlich für die sistierung... je nach informand und politischem nutzen.
  • Execave 08.12.2016 02:18
    Highlight Highlight Warum keine Russischen Jets?
    • walsi 08.12.2016 05:55
      Highlight Highlight Ob die Russischen Jets die richtigen sind kann ich nicht sagen. Was mich aber stört, dass die bei der ersten Evaluation noch nicht einmal berücksichtigt wurden. Besonders wenn man bedenkt, dass die wesentlich günstiger sind.
    • bullygoal45 08.12.2016 06:37
      Highlight Highlight das wäre klar mein Favorit! Bei Russland habe ich weniger Angst, dass die und im Ernstfall das Radarsystem ausschalten...
    • LaPaillade #BringBackHansi 08.12.2016 06:55
      Highlight Highlight Kenne mich nicht all zu genau aus, aber kann es sein, dass man mit russischen Jets mehr Kompatibilitätsprobleme hätte? Unsere meisten Systeme entsprechen eher NATO-Standard und nicht dem russischen/östlichen Standard.
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