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Berner Regierung hält Anti-Reitschul-Volksinitiative für ungültig

15.12.16, 10:53 15.12.16, 11:40

Soll offen bleiben: Die Berner Reitschule. Bild: KEYSTONE

Die Berner Regierung wird dem Kantonsparlament beantragen, die Anti-Reitschul-Initiative der Jungen SVP des Kantons Bern für ungültig zu erklären. Sie stützt ihren Antrag auf ein Rechtsgutachten eines Zürcher Juristen.

Professor Giovanni Biaggini, Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, halte die Initiative in mehrfacher Hinsicht für nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Das schreibt die Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Hebel Finanzausgleichsgesetz

Die Junge SVP des Kantons Bern hatte die Initiative im März dieses Jahres eingereicht. Sie verlangt nicht die Schliessung des alternativen Berner Kultur- und Begegnungszentrums, das der Jungen SVP Kanton Bern seit Langem ein Dorn im Auge ist, sondern eine Änderung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (Filag).

Dort soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Gemeinden weniger Geld aus dem kantonalen Ausgleichstopf erhalten sollen, wenn sich auf ihrem Gebiet bestimmte Anlagen oder Einrichtungen befinden. Nämlich solche, «von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen».

Die Initiative will also der Stadt Bern den Geldhahn zudrehen und sie so zwingen, in und um die Reitschule andere Saiten aufzuziehen. Die Reitschule ist eine kommunale Einrichtung.

Pro Jahr würde die Stadt Bern nach Angaben der Berner Regierung 54 Mio. Franken weniger Geld aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhalten, wenn die Initiative angenommen würde. Von Beginn an gab es Zweifel an der materiellen Gültigkeit der Initiative.

Beschränkung der Gemeindeautonomie

Biaggini ist nun zum Schluss gekommen, bei einem Ja zur Initiative würde die Stadt Bern beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich substanziell schlechter gestellt. Diese Schlechterstellung halte dem Rechtsgleichheitsgebot nicht stand.

Auch führte ein Ja zur Initiative zu einer «faktischen Beschränkung der Entscheidungsfreiheit der Stadt Bern in einem durch die Gemeindeautonomie geschützten Bereich».

Ausserdem fände die Stadt Bern in einem Entscheidverfahren auf Stufe Filag nicht in gebührender Weise Gehör, so dass ihr der verfassungsmässige Gehörsanspruch verwehrt bliebe. (sda)

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35
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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • michiOW 15.12.2016 23:20
    Highlight Kann mir jemand sagen, warum es in der roten Fabrik funktioniert aber in der Reitschule nicht?
    4 2 Melden
  • Dewar 15.12.2016 13:25
    Highlight Ich frage mich, wieviele der Kommentatoren überhaupt Berner sind, geschweige denn die Reithalle schonmal von innen gesehen haben. Ja, es gibt Probleme bei der Reitschule. ABER: Würde man sie schliessen, würden sich diese Probleme woanders «niederlassen». Und in erster Linie ist die Reithalle ein super Ort zum Verweilen, Musik, Kunst, Theater und gemütliches Zusammensein zu geniessen. Es wird imfall nicht die Drogenszene subventioniert. Im Gegenteil: Je belebter der Ort und je mehr Veranstaltungen desto weniger Drogen und Ausschreitungen.
    33 13 Melden
    • bernd 15.12.2016 15:30
      Highlight Unfassbar, wer da alles in die eine rein städtische Angelegenheit reinfunken will. Vor allem die ganzen Provinzler, denen die Reithalle Wochenende für Wochenende ihre pubertierenden Trunkenbolde für einige Stunden abnimmt und ihnen auf dem Vorplatz einen Tummelplatz gibt, wo sie laut und mühsam sein können, ohne ebendiesen Provinzlern damit auf die Nerven zu gehen. Was für eine Frechheit, ich sage denen auch nicht, wo sie ihre Turnhalle hinstellen sollen.
      12 9 Melden
    • michiOW 15.12.2016 23:13
      Highlight Immer die Anderen. Wenn die bloss nicht wären...
      5 2 Melden
  • Mr.Bean 15.12.2016 12:49
    Highlight Vom Stad de Suisse geht meiner Meinung nach auch " notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" aus. Diese Polizeiaufgebote bei einem YB- Match sind enorm. Gleiches bei der PostfinanceArena oder den Bieler Stadien...
    31 8 Melden
  • Hiroto Inugami 15.12.2016 12:16
    Highlight Zum Glück ist es lediglich eine Frage der Zeit bis die Reithalle und ihr linksautonomes Pack verschwinden, hoffentlich erlebe ich das noch:-)
    35 97 Melden
    • Lowend 15.12.2016 12:41
      Highlight Was haben Sie denn bitte vor? Abfackeln, oder alle Besucher der Reitschule abknallen, damit dieses linke Pack "verschwindet"?
      Ihr Kommentar klingt für mich wie ein Aufruf zur Gewalt gegen die Reitschule und ihre Besucher und solche Äusserungen sind komplett inakzeptabel!
      50 32 Melden
    • pachnota 15.12.2016 12:57
      Highlight Lovend...
      Seit wann bist ausgerechnet du jetzt ein Heiliger?
      Vom Saulus zum Paulus?

      Da bin ich ja gespannt auf deine nächsten Kommentare : )
      14 11 Melden
    • cubus72 15.12.2016 13:11
      Highlight Wenn hier jemand zu Gewalt aufruft jeweils, dann sind es die linksautonomen aus der Reitschule!
      17 25 Melden
    • Gelegentlicher Kommentar 15.12.2016 13:38
      Highlight Aber Herr Abegglen, was ist denn mit all den schönen Konzerten, Lesungen, Poetry Slams die in der Reitschule stattfinden ohne jeglichen politischen Hintergrund? Ohne Gewalt, Drogen, einfach nur Kultur?
      Was ist mit Besuchern wie mir, die gerne hingehen, einfach nur um etwas zu trinken oder Live Musik zu höten undnmit Linksextremismus gar nichts am Hut haben? Was ist aldo mit der Mehrheit der Besucjer?

      Können wir die Konzerte in Zukunft in Ihrer Stube versnstalten? Laden Sie uns stattdessen zu Ihnen auf ein Bier ein? Irgendwo muss man das ja tun.
      20 10 Melden
    • Hiroto Inugami 15.12.2016 14:46
      Highlight @Gelegentlicher Kommentar: Gute Frage, ich überleg mir das mal mit der Einladung, wann würde es ihnen den passen?
      7 3 Melden
    • Fabio74 16.12.2016 07:29
      Highlight Aufruf zur Gewalt ist eine Straftat nur so nebenbei
      2 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 15.12.2016 12:13
    Highlight Finde auch so die Minne störende Vorstösse sollten formell rechtlich angegangen werden ... wo kämen wir denn da hin, wenn immer die blöde Gewaltentrennung herscht.
    13 15 Melden
    • Hoppla! 15.12.2016 12:56
      Highlight Hast du die Argumentation für die Ungültigerklärung nicht verstanden oder gar nicht erst gelesen?
      13 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2016 14:38
      Highlight Hoppla, ja das könnte sein.
      4 1 Melden
  • Roterriese 15.12.2016 12:12
    Highlight Dieser Fleck der Schande gehört endlich geschlossen. Man stellt sich nur vor, was passieren würde, wenn es ein rechts nationales "Kulturzentrum" geben würde. Würde man das auch subventionieren?
    35 77 Melden
    • Jhn 15.12.2016 13:15
      Highlight Der unterschied ist dass die reitschule zu toleranz und miteinander einlädt und ein rechtes zentrum mehr den ausschluss anderer predien und einnübertriebenes "wir sind besser" gefühl verbreiten würde....
      23 10 Melden
    • michiOW 15.12.2016 23:16
      Highlight Gilt die Toleranz auch für Polizisten und bürgerliche Politiker?🤔

      Wasser predigen und Wein trinken.
      4 1 Melden
    • Roterriese 16.12.2016 06:05
      Highlight Gelebte Toleranz und Solidarität
      4 3 Melden
    • Fabio74 16.12.2016 07:31
      Highlight Diese rechten Kulturzentren in Unterwasser und Kaltbrunn meinst du? Da wo danach aufgeräumt wurde? Dank ZDF sind diese 2 Dörfer nun auch ausserhalb der Schweiz bekannt
      2 2 Melden
    • Roterriese 16.12.2016 10:53
      Highlight Im Gegensatz zur Reitschule wurden da aber keine strafbaren Handlungen festgestellt (siehe Zeitungen heute)
      2 2 Melden
  • Lowend 15.12.2016 12:04
    Highlight In einem gleichen sich die Reitschule und Erich "warum bisch du nid ehrlich" Hess ja schon total; beide leben nach dem Motto "Legal? Illegal? Scheissegal!", nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass Hess schon viele Eide und Schwüre auf Gesetz und Verfassung geleistet hat, was ihm aber offensichtlich total egal ist, wenn er solche gesetzwidrigen Zwängereien lanciert.
    34 36 Melden
    • Hiroto Inugami 15.12.2016 15:17
      Highlight Glaubst du den Mist, den du hier postest?
      11 8 Melden
    • Lowend 15.12.2016 15:33
      Highlight Wenn Pöbel keine Argumente mehr hat, pöbelt oder beleidigt er für gewöhnlich, aber dass ist auch nichts neues.
      7 11 Melden
    • michiOW 15.12.2016 23:17
      Highlight Ähm du bist der einzige, der hier aufstachelt und beleidigt.
      4 2 Melden
  • bfm 15.12.2016 11:31
    Highlight "Volksentscheide sind ohne wenn und aber umzusetzen!!!" => Originalton SVP. Wenn sich jedoch die zuständigen Stimmbürger der Stadt Bern mehrfach für die Reitschule ausgesprochen haben, ist dieser Volksentscheid mit einem billigen "Buebetrickli" zu annullieren.
    Demokratieverständnis nach Art der SVP, das "Volk" umfasst offenbar nur SVP-Wähler. Alle anderen sind ja keine echten Schweizer und sollten am besten gar nicht stimmen und wählen dürfen ...
    96 20 Melden
    • Azrag 15.12.2016 12:02
      Highlight Nur wird die Reitschule zumindest indirekt auch von den Steuern der anderen Kantonsbewohner bezahlt. Und die würden mit Sicherheit anders entscheiden in Sachen Reitschule. Auch imagemässig wirkt sich dieser Schandfleck auf den Kanton aus.
      30 63 Melden
    • bfm 15.12.2016 13:11
      Highlight @Jaing: Ich bezahle mit meinen Steuern viele Sachen mit, welche mir nicht behagen und welche mir von politisch anders Gesinnten aufs Auge gedrückt werden. Föderalismus bis auf Ebene der Gemeindeautonomie gilt blöderweise halt auch, wenn die Wähler einer Gemeinde beschliessen, nicht rechtskonservativ zu wählen ... Aber eben, für nicht wenige bedeutet Demokratie lediglich, dass die Anderen die politische Freiheit haben, sich ihrer Meinung anzupassen.
      P.S. Was "die anderen Kantonsbewohner" betrifft: diese sind in den SVP-dominierten Kantonsteilen die grössten Lastenausgleichs-Profiteure.
      21 6 Melden
    • HerrBircher 15.12.2016 14:06
      Highlight Die in den Finanzausgleich zahlenden Kantone können den Empfängerkantonen keine Vorschriften über die Verwendung der Zahlungen machen. Wo kämen wir da hin?
      10 2 Melden
    • Tagedieb 15.12.2016 15:31
      Highlight @Jaing
      Glaubst du echt es sind nur Stadtberner, die das kulturelle Angebot der Reitschule nutzen, begrüssen, lieben? - Ich zum Beispiel bin genau so ein "Kantonsbewohner" der das kulturelle Angebot der Stadt nutzt - desshalb macht dieser Lastenausgleich auch Sinn. & wenn mir ein kulturelles, kantonal gesponsertes Angebot nicht in den Kram passt (und glaube mir, da gibt es zu Hauf!), gehe ich nicht hin. Aber ich akzeptiere, das andere Menschen andere Geschmäcker haben und lasse sie leben!!!
      Jede grössere Stadt hat ein ein alternatives Kultuzertrum - wenn nicht herscht Diktatur.
      8 4 Melden
    • Azrag 15.12.2016 15:59
      Highlight Das stimmt, viele Städte habe alternative Kulturzentren und das ist auch gut so. Aber in keinem kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen wie in der Reitschule. Anderswo funktioniert die autonome Führung nämlich tatsächlich.
      3 4 Melden
    • Randy Orton 16.12.2016 13:08
      Highlight Jaing, in (!) der Reitschule passiert auch nur äusserst selten etwas, wenn dann um die Reitschule auf städtischem Boden (Schützenmatte oder auf den Strassen davor). Da hat die Reitschule aber weder mit ihrem Sicherheitsdienst noch mit anderen Möglichkeiten eine Handhabe, da müsste die Polizei einschreiten.
      2 1 Melden
  • #bringhansiback 15.12.2016 11:24
    Highlight Nämlich solche, «von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen».

    Also auch jede Gemeinde mit einer "Bauernknelle" mit SVP Stammtisch?

    *SCNR*
    45 20 Melden
    • Randy Orton 15.12.2016 11:48
      Highlight Vorallem Mühleberg mit dem AKW müsste dann der Geldhahn zugedreht werden. Und jenen Gemeinden, die Autobahnabschnitte mit vielen Unfällen haben (Grauholz zB).
      46 12 Melden
    • Tagedieb 15.12.2016 15:33
      Highlight ...und für Thun mit dem ganzen Waffenarsenal siehts auch ganz düster aus....
      9 3 Melden

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