Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga und Christian Levrat, Praesident SP Schweiz und Staenderat FR, an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz, am Samstag, 29. Maerz 2014, in den alten Fabrikhallen der Firma Schaublin in Malleray-Bevilard im Berner Jura. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Simonetta Sommaruga spricht zu den SP-Delegierten. Bild: KEYSTONE

Delegiertenversammlungen

Sommaruga attackiert Mitte-Parteien – Grüne werfen Papier-Gripen in den Kübel

29.03.14, 14:28 29.03.14, 16:14

SP, FDP und Grüne haben heute Samstag ihre Delegierten zu nationalen Parteiveranstaltungen zusammengerufen. Neben den Parolen für die Abstimmung vom 18. Mai standen Zukunftspläne der Parteien ebenso auf der Traktandenliste wie die «Nachwehen» der Masseneinwanderungsinitiative.

SP: Sommaruga wirft Mitte-Parteien Populismus vor

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ungewohnt scharfe Kritik an den Mitte-Parteien geübt, die im Nationalrat die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinne der SVP unterstützt haben. Diese Parteien könnten ein stärkeres Rückgrat vertragen, sagte Sommaruga vor den SP-Delegierten in Malleray (BE). «Ich hoffe, dass es sich um einen populistischen Ausrutscher handelte. Alles andere müsste uns mit grösster Sorge erfüllen.» 

Sommaruga zeigte sich froh, selber in einer Partei zu sein, die bedingungslos für den Rechtsstaat einstehe «ohne opportunistisch auf irgendwelche Umfragen zu schielen». Das gelte auch für Abstimmungen, die kaum zu gewinnen seien, sagte sie mit Blick auf die Pädophilen-Initiative.

«Ich hoffe, dass es sich um einen populistischen Ausrutscher handelte.» 

Simonetta Sommaruga

Die SP fasste die Nein-Parole mit 121 zu 1 Stimme. Ausserdem empfiehlt sie die Mindestlohn-Initiative ebenso zur Annahme wie die Vorlage zur Hausarztmedizin. Nein sagt die Partei zum Kauf der Gripen-Kampfjets. Alle drei Parolen wurden ohne Gegenstimme beschlossen.

Ein wichtiges Thema in Malleray war auch das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Wohin der europapolitische Weg der SP führt, bleibt aber unklar. Mehrere Redner brachten das Thema EU-Beitritt auf, doch Präsident Christian Levrat will sich alle Optionen offenhalten. Er gestand Versäumnisse der SP ein: «Wir haben verloren, weil wir uns nicht Gehör verschaffen konnten.» Die SP müsse nun das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung zurückzugewinnen.

FDP Schweiz rüstet sich für Wahlen 2015

Die FDP Schweiz lancierte an ihrer Delegiertenversammlung in Schaffhausen die parteiinterne Diskussion über ihre Zukunftsstrategie im Hinblick auf die Wahlen 2015. Die zentralen Begriffe sind «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt». Die Schweiz sei heute ein Erfolgsmodell, sagte Parteipräsident Philipp Müller. Die Frage sei: «Gelingt es, dieses Erfolgsmodell in die Zukunft zu führen?». Von aussen, vor allem aber auch von innen werde es nämlich attackiert. Müller erwähnte dabei namentlich die Mindestlohn-Initiative.

FDP-Parteipraesident Philipp Mueller haelt einen Stimmzettel, anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz, am Samstag, 29. Maerz 2014, in Schaffhausen. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

FDP-Präsident Philipp Müller mit Stimmzettel. Bild: KEYSTONE

Erwartungsgemäss beschloss die Versammlung die Nein-Parole zur Mindestlohn-Initiative und ein Ja zum Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Die Entscheidungen fielen überaus klar mit 279 zu einer Stimme (Mindestlohn) beziehungsweise 244 zu 10 Stimmen (Gripen). Die Ja-Parole zum Gegenvorschlag des Parlaments zur Hausarzt-Initiative hatte die Präsidentenkommission schon zuvor gefasst.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann erläuterte die Argumente gegen die Mindestlohn-Initiative. Mit der flächendeckenden Einführung eines «starren, staatlich verordneten Mindestlohns» würden nicht nur die Mindestlöhne erhöht, sondern das gesamte Kostengefüge. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen senken. Namentlich den KMU würde so die Luft zum Atmen abgeschnürt, gab Schneider-Ammann zu bedenken.

Grüne beschliessen Referendum gegen zweite Gotthardröhre 

Sollte sich das Parlament in Bern für den Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels entscheiden, wird die Grüne Partei Schweiz das Referendum ergreifen. Dies beschlossen die Delegierten am Samstag im glarnerischen Ziegelbrücke. Die Entscheidung fiel diskussionslos und einstimmig. Eine zweite Röhre sabotiere den mit der Annahme der Alpenschutzinitiative ausgedrückten Volkswillen, die Strassenkapazitäten am Gotthard nicht weiter auszubauen, hiess es.

Ausserdem wollen die Grünen demnächst mit der Unterschriftensammlung für die Initiative für nachhaltig produzierte Lebensmittel beginnen. Die Initiative will qualitativ hochwertige Lebensmittel in der Schweiz fördern, fordert die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion und setzt sich für Fair-Trade-Regeln im internationalen Nahrungsmittel-Handel ein.

Delegierte lassen im Rahmen der Parolenfassung zur Volksabstimmung zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen Papierflieger steigen, an der Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz in Ziegelbruecke, am Samstag, 29. Maerz 2014. Im Zentrum der Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz stand die Praesidiumswahl, das Gotthard-Referendum sowei die Parolen fuer die Abstimmung vom 18. Mai 2014 und die Fair Food Initiative. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Mit Papierfliegern gegen den Gripen. Bild: KEYSTONE

Mit einer symbolischen Aktion haben die Grünen ausserdem ihre Position zum Kauf der Gripen-Kampfjets bekräftigt: Die Delegierten versuchten, mit selber gefalteten Papierfliegern einen Abfallkübel zu treffen. Das Papier war mit dem Abbild einer 1000-Franken-Note bedruckt und trug den Schriftzug «Keine 10 Milliarden für einen Papierflieger». 

Nach der bildwirksamen Aktion beschlossen die Delegierten für die Gripen-Abstimmung einstimmig die Nein-Parole. Mit je sieben Gegenstimmen und Enthaltungen etwas weniger klar fiel die Ja-Parole zur Mindestlohn-Initiative aus. Das von den Gewerkschaften lancierte Volksbegehren war von der Partei während der Unterschriftensammlung aktiv unterstützt worden. (pbl/sda)



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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 30.03.2014 10:25
    Highlight "scharfe Kritik an den Mitte-Parteien geübt, die im Nationalrat die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP unterstützt haben"
    Falsch!
    Die Mitte-Parteien haben nicht die SVP bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative unterstützt!
    Doch aber den Stimmbürger, der die Initiative annahm. Darunter befanden sich bestimmt auch viele Opfer von zugewanderten Kriminellen.
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    • klugundweise 31.03.2014 20:59
      Highlight Schon wieder einer, der nicht begriffen hat, dass Kriminaltourismus nichts mit Masseneinwanderung zu tun hat!
      3 0 Melden
  • klugundweise 29.03.2014 16:08
    Highlight Weiterhin Hungerlöhne zulassen und 100% Arbeitende mit Steuergeld die Existenz sichern, dafür mindestens 10 Milliarden in Beschaffung und Betrieb von sinnlosen Fliegern stecken? Wir haben die Wahl!
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    • ich (1) 30.03.2014 10:46
      Highlight Gebe dir recht, doch ohne eine gute Luftwaffe wird es noch mehr Arbeitslose geben, vom Piloten bis zum Mechaniker über Flughafenmitarbeiter, Zulieferfirmen usw
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    • klugundweise 31.03.2014 12:21
      Highlight Alles bestens qualifizierte Leute, die spielend einen neuen Job finden. Ein Beispiel, wie sich Einwanderung reduzieren lässt - ohne staatliche Kontingente!
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    • Neptun 31.03.2014 23:44
      Highlight Die Gelder gehen so oder so in die Armee. Schliesslich würde diese bei einer Annahme der Initiative die Ausgaben, sprich Beschaffung UND Unterhalt, aus ihrem ordentlichen Budget bestreiten. Also nichts von zusätzlich investiertem Geld. Schade wird der Stimmbürger hier für dumm verkauft...
      0 0 Melden
  • ich (1) 29.03.2014 15:13
    Highlight Kann es sein das unsere hocherwürdige Pianisten mit der Arbeit überfordert ist? Darum ist Kritik einfacher als Lösungen zu präsentieren.
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