Schweiz
Ein Buendel verschiedener Geldscheine aufgenommen vor dem Bundeshaus in Bern,  am 11. Maerz 2003. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) : FILM, gestellte Aufnahme]

Bild: Keystone

Energiesteuer

Ständeratskommission lehnt GLP-Initiative ab

28.03.14, 18:09

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) empfiehlt die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Mehrwertsteuer sei effizient, habe sich bewährt und gewinne zunehmend an Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungen.

Die GLP möchte mit ihrer ersten Volksinitiative die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energieträger wie Öl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute. Diese ist mit über 20 Milliarden Franken pro Jahr der grösste Einnahmeposten des Bundeshaushaltes, hielt die WAK fest.

Diese Einnahmen müsste die Energiesteuer kompensieren. Gemäss einer Schätzung des Bundesrats würde dies auf rund 3 Franken Steuern auf einen Liter Benzin respektive 3,3 Franken pro Liter Heizöl hinauslaufen. Pro Kilowattstunde Strom würde die Energiesteuer rund 33 Rappen betragen.

Der Bundesrat befürchtet dadurch eine erhebliche Belastung der Wirtschaft und lehnt die Initiative ab. Er setzt stattdessen auf die eigenen Pläne für eine ökologische Steuerreform. Diese sind bei den Parteien jedoch auf breite Kritik gestossen.

Auch wenn die WAK die GLP-Initiative ablehnt, zeigte sie sich offen für Steuerinstrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele. Die WAK erwartet dazu vom Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2016 das zweite Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. (tvr/sda)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

EU-«Arena» mit Blocher und Minder: Die zornigen alten Männer und der vorgetäuschte Erasmus

Neuer Aussenminister, Neustart in der Europapolitik? «Arena»-Moderator Projer hatte Mühe, die lautstarken Volkstribune Christoph Blocher und Thomas Minder unter Kontrolle zu bringen. Engagierte Voten aus dem Publikum brachten die beiden EU-Gegner aus dem Konzept – ebenso wie der sachlich-souveräne Auftritt der Grünliberalen Tiana Moser.

In der Schweizer Europapolitik gab es bisher zwei sakrosankte Wahrheiten. Erstens: Christoph Blocher dominiert jede Diskussion darüber. Zweitens: Noch immer geht der bald 77-jährige SVP-Übervater dabei als Sieger vom Feld. Schliesslich gibt es keinen Schweizer Politiker, der zu diesem Thema häufiger debattiert hat als er – und keinen, der es mit soviel Verve tut.

Die erste dieser Wahrheiten bestätigte sich auch in der Arena mit dem Titel «Blocher gegen alle». Die Sendung befasste sich aus …

Artikel lesen