Ständeratskommission lehnt GLP-Initiative ab
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) empfiehlt die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Mehrwertsteuer sei effizient, habe sich bewährt und gewinne zunehmend an Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungen.
Die GLP möchte mit ihrer ersten Volksinitiative die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energieträger wie Öl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute. Diese ist mit über 20 Milliarden Franken pro Jahr der grösste Einnahmeposten des Bundeshaushaltes, hielt die WAK fest.
Diese Einnahmen müsste die Energiesteuer kompensieren. Gemäss einer Schätzung des Bundesrats würde dies auf rund 3 Franken Steuern auf einen Liter Benzin respektive 3,3 Franken pro Liter Heizöl hinauslaufen. Pro Kilowattstunde Strom würde die Energiesteuer rund 33 Rappen betragen.
Der Bundesrat befürchtet dadurch eine erhebliche Belastung der Wirtschaft und lehnt die Initiative ab. Er setzt stattdessen auf die eigenen Pläne für eine ökologische Steuerreform. Diese sind bei den Parteien jedoch auf breite Kritik gestossen.
Auch wenn die WAK die GLP-Initiative ablehnt, zeigte sie sich offen für Steuerinstrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele. Die WAK erwartet dazu vom Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2016 das zweite Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. (tvr/sda)
