Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein Buendel verschiedener Geldscheine aufgenommen vor dem Bundeshaus in Bern,  am 11. Maerz 2003. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) : FILM, gestellte Aufnahme]

Bild: Keystone

Energiesteuer

Ständeratskommission lehnt GLP-Initiative ab

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) empfiehlt die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Mehrwertsteuer sei effizient, habe sich bewährt und gewinne zunehmend an Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungen.

Die GLP möchte mit ihrer ersten Volksinitiative die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energieträger wie Öl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute. Diese ist mit über 20 Milliarden Franken pro Jahr der grösste Einnahmeposten des Bundeshaushaltes, hielt die WAK fest.

Diese Einnahmen müsste die Energiesteuer kompensieren. Gemäss einer Schätzung des Bundesrats würde dies auf rund 3 Franken Steuern auf einen Liter Benzin respektive 3,3 Franken pro Liter Heizöl hinauslaufen. Pro Kilowattstunde Strom würde die Energiesteuer rund 33 Rappen betragen.

Der Bundesrat befürchtet dadurch eine erhebliche Belastung der Wirtschaft und lehnt die Initiative ab. Er setzt stattdessen auf die eigenen Pläne für eine ökologische Steuerreform. Diese sind bei den Parteien jedoch auf breite Kritik gestossen.

Auch wenn die WAK die GLP-Initiative ablehnt, zeigte sie sich offen für Steuerinstrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele. Die WAK erwartet dazu vom Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2016 das zweite Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. (tvr/sda)



Das könnte dich auch interessieren:

Fazit nach Frauenstreik: Hunderttausende Menschen protestierten für Gleichstellung

Link zum Artikel

«Er hat nicht unrecht» – das sagt Christoph Blocher zu SVP-Glarners Handy-Terror

Link zum Artikel

Du willst dein Handy sicherer machen? Dann solltest du diese 10 Regeln kennen

Link zum Artikel

FCB-Sportchef Streller tritt mit emotionalem SMS zurück: «Es bricht mir s’Herz»

Link zum Artikel

Trump hat sich im Persischen Golf verzockt

Link zum Artikel

5 Action-Heldinnen, die die Filmwelt ordentlich gerockt haben

Link zum Artikel

Preisgeld-Vergleich: So viel mehr kassieren Männer im Sport als Frauen

Link zum Artikel

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

Link zum Artikel

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Link zum Artikel

Nach Handy-Terror: Betroffene Mutter rechnet mit SVP-Glarner ab – und wie

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

9 spannende Geisterstädte und ihre Geschichten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Die Pride ist für alle da» – FDP-Politikerin verteidigt Auftritt von Luca Hänni an Pride

Die Luzerner FDP-Politikerin Anne-Sophie Morand ist im Vorstand der Pride für die Politik zuständig. Sie verteidigt den Auftritt von Luca Hänni gegen Kritik.

Es wirkt, als wären Homosexuelle in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wie sieht es rechtlich aus?Anne-Sophie Morand: Gesellschaftlich akzeptiert sind wir mehr und mehr, aber wir sind noch nicht am Ziel. Zum Beispiel haben Transgender- Personen eine überproportional hohe Arbeitslosenquote und homosexuelle Menschen werden auch heute noch auf der Strasse angegriffen. Rechtlich geht es voran, es gibt aber noch viel zu tun. Zur parlamentarischen Initiative für die Ehe für alle läuft im …

Artikel lesen
Link zum Artikel