Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ein «Weltwoche»-Redaktor zitierte aus geheimen amtlichen Dokumenten – und wird dafür nun gebüsst.
Bild: KEYSTONE

Aargauer Regierungsrätin siegt vor Gericht gegen «Weltwoche»-Redaktor

Ein Journalist der «Weltwoche» zitierte Aussagen der grünen Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli aus geheimen Kommissionsprotokollen – nun ist er dafür in Aarau verurteilt worden.

08.10.15, 17:32 09.10.15, 12:49

Manuel Bühlmann / AZ



Susanne Hochuli fackelte nicht lange und erstattete Strafanzeige.
Bild: KEYSTONE

Kritiker und Kritisierte trafen vor dem Aarauer Bezirksgericht nicht aufeinander. Alex Reichmuth, Redaktor der «Weltwoche» (WW), nahm auf dem Stuhl vor seinem Verteidiger Platz; der übrige Saal blieb leer. Verantworten musste er sich wegen zwei Artikeln, die er im letzten Jahr geschrieben hatte. «Alles weglächeln» und «Amt für Geldverschleuderung» lauteten deren Titel. Der Inhalt: Kritik an Regierungsrätin Susanne Hochuli – und Aussagen von ihr aus Kommissionsprotokollen.

Die Reaktion auf den ersten Artikel folgte prompt: Am Tag der Veröffentlichung reichte Hochulis Departement Gesundheit und Soziales (DGS) Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Begründung: Im Artikel werde aus amtlichen Dokumenten zitiert, die dem Amtsgeheimnis unterstünden. In den abgedruckten Passagen äusserte sich die grüne Regierungsrätin gegenüber der Finanzkommission zu einem nicht ausgeschriebenen Auftrag für die Bewachung von Asylunterkünften.

WW-Redaktor war wortkarg vor Gericht

Wer die Protokolle der WW zugespielt hat, ist unbekannt. Darüber, wer ihm die Informationen steckte, schweigt Reichmuth mit Verweis auf den Quellenschutz. Eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft zeigt: Das Strafverfahren ist noch hängig. «Bis zum jetzigen Zeitpunkt bestehen keine Anhaltspunkte auf eine konkrete Täterschaft», teilt Sprecherin Sandra Zuber mit. Im Rahmen dieser Untersuchungen erliess die Staatsanwaltschaft gegen Reichmuth einen Strafbefehl, den dieser anfocht – so landete schliesslich der «Weltwoche»-Redaktor vor dem Aarauer Bezirksgericht.

Das nun er der Beschuldigte sei, töne für ihn wie ein Witz, sagte Reichmuth am Prozess. Es sei ihm zwar bewusst gewesen, dass Probleme bekommen könne, wer ihm die Dokumente überlassen habe, aber nicht, dass auch ihm rechtliche Schwierigkeiten drohen könnten. Bei der Befragung vor Gericht hielt sich der Journalist mit detaillierten Aussagen zurück. Seine häufigste Antwort: «Dazu sage ich nichts.» Bejaht hat er jedoch die Frage der Gerichtspräsidentin, ob er gewusst habe, dass die Dokumente geheim seien.

Auf die Nachfrage, warum er die Zitate trotzdem veröffentlicht habe, ergänzte er: «Mir war wichtig, zu zeigen, dass Susanne Hochuli intern anders kommuniziert, als sie gegen aussen wirkt.» Diese Diskrepanz zwischen den sympathischen Auftritten und den teils schnoddrigen Äusserungen habe er aufzeigen wollen. «Das ist relevant für die Öffentlichkeit.»

Busse statt Freispruch

Sein Verteidiger vertrat den gleichen Standpunkt: «Er hat Transparenz geschaffen und sich nicht strafbar gemacht.» Für seinen Mandanten verlangte er einen Freispruch. Das Gericht kam zu einem anderen Schluss und verurteilte Reichmuth zu einer Busse von 400 Franken – wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen. Das Gericht gewichtete das Interesse an der Geheimhaltung höher als das öffentliche Interesse.

Hochulis Sprecher Balz Bruder liess ausrichten: «Das DGS hat das Urteil zur Kenntnis genommen; es spricht für sich.» Alex Reichmuth zeigte sich «erstaunt» über das Urteil. «Die Pressefreiheit ist empfindlich beeinträchtigt.» Ob er das Urteil weiter ziehen wird, wusste er nach dem Prozess noch nicht. (az)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
10
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 09.10.2015 08:18
    Highlight Wenn das Unwort "Lügenpresse" nur an einem Ort seine Berechtigung hat, dann bei der Hauszeitung der Rechtsnationalen, wenn man den vielen Gerichtsurteilen gegen die "SVP-Woche" glauben schenkt und wenn man weiss, wie viele Artikel von anderen Zeitungen abgeschrieben wurden! Ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn die rechtsnationale Vetternwirtschaft das Ruder übernimmt!
    18 21 Melden
  • cassio77 08.10.2015 18:50
    Highlight und plötzlich ist die ww selbst verantwortlich für geldverschleuderung beim staat... welch widerspruch
    66 32 Melden

Roger Schawinski im grossen No-Billag-Interview: «Das ist völlig durchgeknallt»

Der Schweizer Medienpionier und Radio-Unternehmer Roger Schawinski meldet sich in der No-Billag-Debatte mit dem in Rekordzeit geschriebenen Buch «No Billag? Die Gründe und die Folgen» zu Wort. Ein Gespräch über die Vernebelungstaktiken der Initianten, die Chancen der Initiative und «Morning Joe».  

Ihr Buch ist flott geschrieben und es bietet eine verständliche Einordnung der Problematik. Aber kann ein Schnellschuss auch seriös sein?Roger Schawinski: Dies ist mein Fachgebiet, in dem ich mich seit Jahrzehnten auskenne. Und ich habe wohl mehr praktische Erfahrungen im In- und Ausland als andere.

Sie tragen aber ziemlich dick auf. Man hat den Eindruck, die Schweiz werde bei einem Ja zur No-Billag-Initiative untergehen. So ein Quatsch. Haben Sie das Buch überhaupt gelesen? Das schreibe …

Artikel lesen