Die Schweiz soll in ihrer Asyl- und Ausländerpolitik umdenken. Sie solle den Schutzstatus über jenen für politische Flüchtlinge hinaus ausdehnen, fordert der aussenpolitische Thinktank Foraus. Die Gründe für eine Migration seien heute vielfältig und komplex, der Schutzstatus aber seit dem Zweiten Weltkrieg unverändert.
Es gebe derzeit keinen internationalen Konsens, den Schutz, den die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht, zum Beispiel auf Umweltflüchtlinge auszudehnen. Deshalb solle die humanitäre Nation Schweiz vorangehen, argumentierten die Autorinnen einer am Montag in Bern vorgestellten Studie von Foraus.
Die Schweiz solle Migration als geeignete Anpassungsstrategie an Umweltveränderungen anerkennen. Damit würde sie diesen Ansatz auf internationaler Ebene fördern, heisst es in der Studie.
Die Schweiz selbst müsse ihr Asyl- und Ausländerrecht so anpassen, dass der Schutz einer Person einzig von der Not abhänge, die im Herkunftsstaat drohe. Die Gründe für die Flucht oder Migration – ob soziale, ökonomische oder ökologische – würden damit irrelevant, sagte Co-Autorin Patricia Kaiser
Philipp Lutz, Foraus-Programmleiter Migration, verneinte die Frage, ob mit einer Ausdehnung des Schutzstatus' nicht zusätzliche Anreize geschaffen würden. Er verwies auf die geschätzten bis 300'000 Sans Papiers und sagte: «Auch illegale Arbeit ist für Arme attraktiv». Es sei der Schweizer Arbeitsmarkt, der Migranten anziehe.
Um den Schutzstatus auszuweiten, könnten der Bund auf die vorläufige Aufnahme zurückgreifen. Sollte die Lage im Heimatland sich ändern könne der Schutzstatus aufgehoben werden.
Viele vorläufig Aufgenommene bleiben aber lange im Land. Kaiser plädierte dafür, nach sechs Jahren eine reguläre Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
International ist man sich in Migrationsfragen nicht einig. Das zeigt nicht nur die Flüchtlingskrise in Europa, wie die zweite Autorin der Studie, Claudia Schwarzenbach, feststellte. «Zurzeit gibt es bei der Staatengemeinschaft keine Bereitschaft, den Flüchtlingsbegriff auszudehnen.»
Die jetzige dramatische Lage sei aber vielleicht ein guter Zeitpunkt, um die Diskussion über den Schutzstatus zu starten. Und Kaiser meinte, dass womöglich einige Staaten begreifen würden, dass es besser sei, sich vorzubereiten, als nur immer zu reagieren.
Dabei könnte die von der Schweiz und Norwegen 2011 angestossene Nansen-Initiative helfen. Diese hat zum Ziel, Menschen, die wegen Naturkatastrophen oder des Klimawandels flüchten, einen Schutzstatus zu gewähren.
Bei Konsultationen im Pazifik-Raum, in Zentralamerika, Ostafrika, Südostasien und Südasien kam heraus, dass zunächst regionale Lösungen gesucht werden müssen und keine globale Lösung. Das wird auch der Ansatz der Schlusskonferenz der Initiative sein, die am 12. und 13. Oktober in Genf stattfindet.
In der Foraus-Studie wird dieser Ansatz begrüsst. Zugleich fordern die Autorinnen, dass die Schweiz und Norwegen die Arbeit fortsetzen und nicht wie geplant mit der Konferenz beenden. (jas/sda)
