Schweiz
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REFILE - CLARIFYING CAPTION  A member of the RASA - 'Raus aus der Sackgasse' (Out of the dead end) initiative committee hands over boxes with more than 100,000 signatures supporting the cancellation of the immigrant's quotas of Switzerland, at the Swiss Federal Chancellery in Bern, Switzerland October 27, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Franziska Barmettler, Leiterin Politik beim Verband swisscleantech, bei der Einreichung der RASA-Initiative.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

«Wir sind der Plan B» – so will die RASA-Initiative die Bilateralen mit der EU retten

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) will das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative rückgängig machen. Mitinitiantin Franziska Barmettler vom Verband swisscleantech erklärt, warum dies keine Zwängerei ist.



Sie haben die Initiative «Raus aus der Sackgasse» nur acht Monate nach der Lancierung eingereicht. Welche Rolle spielte die Unterstützung des Milliardärs Hansjörg Wyss?
Franziska Barmettler:
RASA ist nicht seine Initiative, wir sind auf ihn zugegangen. Er war unser grösster Geldgeber, aber nicht der einzige. Wir haben auch viele kleinere Beträge erhalten.

Ihr Ziel ist eine schnelle Abstimmung möglichst vor Februar 2017.
Das ist durch die dreijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgegeben. Wenn bis Februar 2017 keine Lösung vorliegt, müsste der Bundesrat sie mit einer Verordnung umsetzen – ohne Mitsprache von Volk und Parlament. Bei einer wortgetreuen Umsetzung wäre das ein Vertragsbruch gegenüber der Europäischen Union, der Schaden wäre noch grösser, als er heute schon ist.

ARCHIV --- Hansjoerg Wyss, Gruender von Synthes und Maezen spricht am Swiss Economic Forum, am Donnerstag 7. Juni 2012, in Interlaken. Die ETH Zuerich und die Universitaet Zuerich gruenden ein Forschungszentrum an der Schnittstelle von Medizin, Natur- und Ingenieurwissenschaften. Ermoeglicht wird das Zentrum durch eine Schenkung von Hansjoerg Wyss in der Hoehe von 120 Millionen US-Dollar. Das das Wyss Translational Center Zurich (WTZ) bringe Forschende von Technik und Medizin sowie von Materialwissenschaften bis Stammzellforschung und Robotik zusammen, teilten die beiden Hochschulen am Freitag, 12. Dezember 2014 mit. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Hansjörg Wyss ist der Hauptgeldgeber von RASA.
Bild: KEYSTONE

Welchen Schaden meinen Sie?
In Wissenschaft und Kultur wird die Schweiz schon heute benachteiligt. Die Übergangslösung für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 läuft Ende 2016 aus. Ob darüber hinaus eine Forschungszusammenarbeit noch möglich sein wird, hängt von der Umsetzung des Zuwanderungsartikels ab. Die Zeit drängt, deshalb haben wir die Initiative so früh wie möglich gestartet.

Raus aus der Sackgasse

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» RASA wurde am Dienstag mit 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert. Sie will erreichen, dass der Text der Masseneinwanderungsinitiative aus der Verfassung gestrichen wird. Die Sammlung wurde auf die grossen Städte konzentriert. Pro Unterschrift boten die Initianten den Sammlerinnen und Sammlern 1.50 Franken an. Das Budget wurde durch Spenden finanziert.

Die SVP wirft Ihnen Zwängerei vor, eine Missachtung des Volkswillens.
Das ist definitiv nicht der Fall. Wir geben dem Volk die demokratische Chance, auf seinen eigenen Entscheid zurück zu kommen. Wer die RASA-Initiative unterschrieben hat, will bei der Auflösung des Dilemmas zwischen dem Zuwanderungsartikel und den bilateralen Verträgen mitreden. Das Volk hat mit seinem Entscheid am 9. Februar 2014 Handlungsbedarf im Bereich der Zuwanderung signalisiert, doch es war kein Entscheid gegen die Bilateralen. Es ist fair und demokratisch, wenn das Volk noch einmal zu Wort kommt.

Der Bundesrat sucht bereits nach einer solchen Lösung.
Er will bis Anfang 2016 seine definitive Umsetzungsvorlage präsentieren. Danach muss das Parlament darüber beraten. Daraus könnte eine Art Gegenvorschlag zu RASA entstehen. Zeitlich ist das möglich, aber die Vorgabe ist sehr sportlich. Mit der Einreichung der Initiative wollen wir den Druck auf Bundesrat und Parlament erhöhen, dass sie rasch vorwärts machen.

Haben Sie den Zeitpunkt kurz nach den Wahlen bewusst gewählt?
Das ist so. Es wäre besser gewesen, wenn schon vor den Wahlen Bewegung in die Sache gekommen wäre. Jetzt muss subito etwas geschehen.

Sie deuten die Möglichkeit eines Rückzugs an, falls Bundesrat und Parlament eine Lösung finden.
Wir sind der Plan B. Wenn es gelingt, das Verhältnis zu Europa zu klären, ohne dass ein grösserer Schaden entsteht, werden wir die Initiative zurückziehen.

Man wirft Ihnen vor, die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU zu schwächen.
Diesen Vorwurf sollte man der SVP machen. Sie hat mit ihrer dreijährigen Übergangsfrist die Position der Schweiz extrem geschwächt. Es war absehbar, dass es praktisch unmöglich ist, in dieser kurzen Zeit mit der EU eine Lösung zu finden.

«Wenn alle Kräfte mithelfen, die eine Zusammenarbeit mit Europa wollen, dann schaffen wir es.»

Franziska Barmettler

Für das Grundproblem bieten Sie keine Lösung: Viele Menschen in der Schweiz sind besorgt wegen der starken Zuwanderung.
Wir haben immer gesagt, dass es Massnahmen braucht, um das inländische Arbeitsmarktpotenzial besser auszuschöpfen. Aber dafür ist RASA keine Lösung, sie dient als Notfallplan zur Rettung der Zusammenarbeit mit Europa, wenn sich keine andere tragfähige Lösung abzeichnet.

Sie gehen ein grosses Risiko ein. Bei einem Nein zu RASA könnten die Bilateralen erst recht am Ende sein.
Zum Zeitpunkt einer allfälligen Abstimmung wird klar sein, dass keine Vereinbarung des Zuwanderungsartikels mit den Bilateralen möglich ist. Die Stimmberechtigten haben die bilateralen Verträge mehrfach bestätigt. Wir gehen davon aus, dass dies nach wie vor die Mehrheitsposition ist. Wenn alle Kräfte mithelfen, die eine Zusammenarbeit mit Europa wollen, dann schaffen wir es.

Nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen ist das nicht mehr so sicher.
70 Prozent der Wähler sind gegen eine Abschottung der Schweiz. Deshalb gehen wir davon aus, dass ein Ende der Bilateralen nicht mehrheitsfähig ist.

Die grünen Parteien haben bei den Wahlen deutlich verloren. Das ist kaum im Interesse Ihres Verbands swisscleantech.
Unsere Anliegen sind nicht grün, wir vertreten die nachhaltige und liberale Wirtschaft. Wir sind weder links noch rechts und haben Unterstützer quer durch alle Parteien. Es ist nach wie vor möglich, eine Mehrheit für die Energiewende zu bilden. Aber ich gebe zu, es ist durch die neue Sitzverteilung schwieriger geworden.

Ökologische Fragen dürften es im neuen Parlament schwer haben.
Die Mitteparteien und die FDP müssen realisieren, dass Ökologie kein linkes Thema ist. Wir werden auf sie zugehen, so dass sie es entsprechend vorantreiben. Wir hoffen, dass es zu einer Allianz der Vernunft kommen wird.

Umfrage

RASA-Initiative: Findest du es richtig, dass über die SVP-Zuwanderungsinitiative erneut abgestimmt werden soll?

2,198 Votes zu: RASA-Initiative: Findest du es richtig, dass über die SVP-Zuwanderungsinitiative erneut abgestimmt werden soll?

  • 69%Ja
  • 31%Nein

Die Einwanderungs-Initiative

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    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 28.10.2015 22:08
    Highlight Highlight Ich finde es jedoch etwas befremdend für die Unterschrift eine Geldprämie als Belohnung zu wählen.
    6 2 Melden
  • SwissGronkh 28.10.2015 13:42
    Highlight Highlight Wieso findet man Demokratie immer nur dann gut, wenn sie wie gewünscht aus geht?!
    Wenn die Mehrheit "Nein" gestimmt hätte, wären die Befürworter wieder auf die Barrikaden gegangen....
    Mehrheitsentscheide bringen wohl fast nichts mehr xD
    14 2 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 28.10.2015 13:09
    Highlight Highlight Na ja die werden ja sehen was sie davon haben. Ich hoffe, die Stimmbürger fallen nicht auf die absehbare Angstmacher Kampagne herein.
    18 3 Melden
  • Daniel Caduff 28.10.2015 11:18
    Highlight Highlight Die "Zwängerei" hat die SVP mit der Durchsetzungsinitiative gestartet. Aber wenn zwei dasselbe tun, ist es halt nicht das gleiche... Die RASA-Initiative wird zurückgezogen, wenn die Umsetzung der MEI unter Erhalt der Bilateralen möglich ist. Also, liebe SVP-ler, Vorschläge sind gefragt. Taktisch ist RASA aber ein politisches Lehrstück. Kaum eine Initiative hat je zuvor solchen Druck erzielt, bevor sie nur schon im Parlament behandelt wurde. Prognose: Die MEI wird enden wie die Alpenschutzinitiative und die Zweitwohnungsinitiative. - Als Papiertiger, der maximal als "Richtwert" dienen wird.
    17 22 Melden
  • mope 28.10.2015 10:41
    Highlight Highlight Ich muss lachen über diese Selbstüberschätzung...»Wir sind der Plan B« müsste besser heissen »Wir sind die Schweizer Zwänggrinden«.
    40 23 Melden
  • DerWeise 28.10.2015 09:54
    Highlight Highlight 2/2

    Initiativen zu deponieren, bevor überhaupt ein Umsetzungsvorschlag steht - ebenso wie irgendwelche Durchsetzungsinitiativen - ist lächerlich.

    Dass im Interview kein Wort über die durch das starke Bevölkerungswachstum verursachten Probleme und somit über die Beweggründe von MEI-Befürworter verloren wird und statt dessen der mittlerweile (leider) absolut unrealistische Atomausstieg (und Geldsegen für swisscleantec) aufgegriffen wird, zeigt, dass es sich hier primär um eine elitäre Gruppe von WI-Lobbyisten und SVP-Gegner handelt, die mit der normalen Bevölkerung kaum was gemeinsam hat.
    26 5 Melden
    • Daniel Caduff 28.10.2015 11:23
      Highlight Highlight Wer ist diese "normale Bevölkerung" eigentlich? Ich fühle mich da immer so ausgegrenzt, obwohl ich Eidgenosse mit über dreihundertjährigem Stammbaum bin. Gehören da die 49.7% die Nein gestimmt haben dazu? Gehören all die, die nicht stimmen dürfen oder nicht stimmen wollten dazu? Habe ich als linksliberaler Städter und Akademiker überhaupt eine Chance, zum normalen Volk zu gehören?
      15 15 Melden
    • DerWeise 28.10.2015 12:44
      Highlight Highlight Ich bin ebenso linksliberal, Städter und Akademiker, aber in einer endlichen Welt einigermassen wachstumskritisch und wenn, dann sollten ALLE davon profitieren. Momentan profitieren die oberen paar Prozent. Zu glauben, nur Hinterwäldner hätten sich für ein Ja ausgesprochen ist etwas realitätsfremd. Imho ist z.B. der Inländervorrang ein Muss (wie ihn die EU auch kennt) damit Unternehmen ihre Position nicht missbrauchen: Löhne drücken, 50+ wegwerfen, Lehrabgänger gar nicht mehr anstellen...
      13 0 Melden
    • Daniel Caduff 28.10.2015 14:03
      Highlight Highlight @Stefan Aepli,

      danke für den Nachhilfeunterricht in Demokratie. Zum Ausgleich gebe ich Ihnen gerne etwas Nachhilfe in Textverständnis: Die Frage "wer ist diese normale Bevölkerung überhaupt" bezieht sich auf den letzen Satz im Posting von DerWeise. Ich finde diese Frage berechtigt. Es gibt offenbar das normale Volk was implizit bedeutet, dass es auch das abnormale Volk geben muss. Wenn solche Sätze dann noch von jemandem gebracht werden, der ein Albumcover einer linken Punkband als Avatar hat, ja, dann lohnt es sich nachzufragen. Ihre Reaktion hingegen war eher vorhersehbar.
      5 7 Melden
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  • DerWeise 28.10.2015 09:40
    Highlight Highlight Kann mich leider nur wiederholen. Schade nimmt sich RASA den Eigennutz und Anti-SVP-Reflex mehr zu Herzen als folg. Zt. von Ruedi Strahm:
    "Die Personenfreizügigkeit ist im Grunde ein neoliberales Projekt: Der «Produktionsfaktor Arbeit» soll in ganz Europa mobil gemacht werden. Und der soziale Ausgleich innerhalb des Binnenmarkts soll so ablaufen, dass man Arbeitnehmende wie Güterwagen hin- und herschiebt. Dabei werden alle kulturellen, bildungspolitischen und sozialen Probleme der Arbeitskräftemobilität einfach ignoriert. Das ist ein menschenverachtendes Konzept, was viele idealistische Linke lange nicht wahrhaben wollten.
    43 3 Melden
    • Philipp Burri 28.10.2015 09:54
      Highlight Highlight exactly this.. danke. Ich glaube aber nicht, dass Cüplizsozis und Wirtschaftsvertreter die Macht haben 50% Ja für die RASA Initiative hinzubekommen.. ich hoffe wir sind hier Vorreiter und zeigen den EU/USA/China Sklaventreibern mal den Finger.. vielleicht sehen's ja dann andere auch ein..
      28 3 Melden
  • Marc A. 28.10.2015 09:26
    Highlight Highlight Und am Ende ist die Initiative eben doch - eine Zwängerei. Spannend wir die Abstimmung allemal - ich würde sagen dass der Ausgang davon abhängt, wie ruhig es zu jenem Abstimmungszeitpunkt rund um die EU-Finanz- und Asylprobleme sein wird. Lösungen erwarte ich von diesem ach so tollen Bündnis eh nicht. Des Weiteren wird spannend, ob die Bilateralen immer noch als heilige Kuh angesehen wird - ich vermute dass das Volk mehr denn je bereit ist, diese nötigenfalls zu opfern.
    30 8 Melden
    • Marc A. 28.10.2015 12:04
      Highlight Highlight @Banda-das wird links wie rechts gemacht, ich erinnere mich da an die Energiewende. Ein Ereignis wird genutzt um die Wähler zu sensibilisieren oder wie Sie es sagen - zu manipulieren. Allerdings glaube ich nicht dass wir rund um die Flüchtlingskrise nichts mehr hören werden. Das vielschichtige, komplexe Drama hat erst begonnen und die Konsequenzen/Auswirkungen davon wird wohl noch genügend Schreibstoff für die Medien für Jahre geben. Wie halt die leidige Finanzkrise auch. Durch diese Probleme wirds für alle Initiativen mit Berührungspunkten mit der EU immer schwieriger: Der Reflex "EU-nein".
      12 1 Melden
  • amore 28.10.2015 09:21
    Highlight Highlight Unsere direkte Demokratie funktioniert. Und das fordert ja die SVP ja in jedem zweiten Satz. Das Volk wird es richten.
    35 4 Melden
  • Philipp Burri 28.10.2015 09:20
    Highlight Highlight Es ist halt schon tragisch mit den pseudolinken Kreisen in unserem Land. Die gleichen Leute, die einsehen, dass z.B. TTIP ein assoziales Konstrukt ist, dass nur den Unternehmen und grossen Industrienationen nützt und einzig dazu dient Gewinne auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu maximieren und die armen gegen die noch ärmeren auszuspielen... die genau gleichen Kreise, wollen nicht einsehen, dass die EU - sowie sie heute funktioniert - und damit auch die bilateralen und die PFZ das haargenaugleiche - lediglich in einem etwas kleinere Rahmen - ist. Pff RASA. Danke für gar nichts!
    38 7 Melden
    • icarius 28.10.2015 10:08
      Highlight Highlight Ich geb dir teilweise Recht aber zwei Sachen:
      1) Die EU ist bei aller Kritik VIEL demokratischer und transparenter als alle Freihandelsabkommen. Zumind. das Parlament und der Gerichtshof sind absolut top punkto Transp. und demokr. Legitimation. Bei Handelsabkommen ist weder die Erstellung noch die Überprüfung transparent.
      2) Die Logik der SVP ist noch viel wirrer. Sie wollen erklärtermassen alles nur noch über Handelsabkommen regeln. Sie setzen also auf ein Forum, das per definition undemokratisch und verschlossen ist. Zudem ist die CH in multilat. Abkommen in einer sehr schwachen Position.
      9 17 Melden
    • DerWeise 28.10.2015 10:12
      Highlight Highlight Leider schalten viele, die es eigentlich besser machen sollten als irgendwelche Parteisoldaten, bei den drei Buchstaben der Sünnelipartei automatisch das Hirn aus.

      6 13 Melden
    • Philipp Burri 28.10.2015 11:06
      Highlight Highlight Naja icarius. Die EU hat leider mit den Verträgen von Lissabon die demokratische Legitimierung der EU Komission quasi abgeschafft und jeder mag sich erinnern, wie die EU mit Ländern bzw. den Wählern der Länder umgegangen ist, die damals die EU-Verfassung abgelehnt haben. Vom Umgang mit den Griechen und deren demokratisch gewählten Entscheiden und Regierungen reden wir gar nicht erst. Tut mir leid. Für mich ist die EU nicht gerade der beacon of light gelebter Demokratie. Leider.
      10 2 Melden
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  • Angelo C. 28.10.2015 09:04
    Highlight Highlight 74% im WATSON-Ted votieren für die Rasa-Abstimmung. Bleibt zu hoffen, dass sie 2017 noch darüber abstimmen können, denn es ist nicht einfach, sich bilaterale Verträge mit einer Organisation bestätigen zu lassen, die es möglicherweise bis dahin entweder nur noch bis zur Unkenntlichkeit restrukturiert, oder vielleicht gar nicht mehr geben wird 😑! Die aktuelle Überforderung vieler EU-Staaten aus Ost- und Südeuropa, bedingt durch diesen unsteuer- und unkontrollierbaren Migrations-Tsunami wird den Streit unter der Gemeinschaft wohl weiterhin befeuern und könnte das Ende der heutigen EU bedeuten.
    27 7 Melden
    • Philipp Burri 28.10.2015 09:41
      Highlight Highlight davon träumen Leute wie du und ich - wenn auch aus notabene völlig unterschiedlichen Motiven - schon lange.. not gonna happen! Es stecken viel zu grosse finanzielle Interessen hinter einem Fortbestehen der EU. Nur weil wir in der Schweiz mit einer Abstimmung gegen die Interessen von corporate Money vorgehen können, kann man das in der EU noch lange nicht. Selbst bei uns hat das Kapital jetzt halt einfach ein paar Hippies instrumentalisiert und sie die RASA Initiative aufgleisen lassen..
      27 5 Melden
    • icarius 28.10.2015 10:46
      Highlight Highlight @Burri Freihandelsverträge müssen ja gemäss Verfassung gar nicht vors Volk! Mit dem permanenten EU-Bashing wird indirekt eine internationale Ordnung gestützt die noch viel weniger transparenter und demokratisch ist. Denn das wir auch noch auf Freihandelsverträge verzichten glaubt ja wohl keiner.
      8 2 Melden
    • Philipp Burri 28.10.2015 11:09
      Highlight Highlight und so ungern ich es sage.. aber welche Partei versucht als einzige mit einer Initiative Staatsverträge vors Volk zu bekommen? Gott weiss ich kann die braunen Bauerntrampel nicht ausstehen.. aber im Gegensatz zu den RASAs bin ich nicht gegen etwas nur weil die Sünnelis dafür sind..
      7 6 Melden
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