Wirtschaft
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Thomas Jordan, Direktor der Schweizerischen Nationalbank (SNB), praesentiert die geldpolitischen Entscheide der SNB am Donnerstag, 16. Juni 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan ist an mehreren Fronten gefordert. Bild: KEYSTONE

Klima, Waffen, Trump, Euro – wo die Nationalbank unter Druck steht

Die Schweizerische Nationalbank ist an mehreren Fronten gefordert. Ihre Anlagepolitik steht in der Kritik, die US-Regierung verdächtigt sie der Währungsmanipulation und der Eurokurs bleibt eine Baustelle.



Es war ein kleines Grüppchen, das sich am Donnerstag vor dem Sitz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Zürich versammelte. Aber es hatte dicke Post dabei, die es zwei SNB-Vertretern überreichte. Mit einem «Klimaschutz-Memento» in Form eines offenen Briefes forderten die Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz Schweiz die Nationalbank auf, ihre Anlagestrategie zu überdenken und aus Investitionen in Kohle, Erdöl und Erdgas auszusteigen.

Unterzeichnet wurde das Memento von 135 teilweise illustren Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und NGOs. Der Klima-Allianz gehören 73 Organisationen an, darunter Alliance Sud, Greenpeace oder die Klimaseniorinnen, die im letzten Herbst eine Klage gegen den Bundesrat eingereicht haben, weil er zu wenig gegen den Klimawandel unternehme.

FILE - In this Nov. 15, 2016 file photo, a haul truck with a 250-ton capacity carries coal from the Spring Creek strip mine near Decker, Mont. President Trump's latest move to support coal mining is unlikely to turn around the industry's prospects immediately. Experts say the biggest problem faced by the mining industry today isn't a coal shortage of coal or even the prospect of climate change regulations, but an abundance of cheap natural gas. (AP Photo/Matthew Brown, File)

Kohleabbau in den USA: Die SNB investiert laut Kritikern in klimaschädliche Industrien. Bild: Matthew Brown/AP/KEYSTONE

Nun ist die Nationalbank im Visier, die ihre Devisenreserven auf den internationalen Finanzmärkten anlegt. Eine Studie habe aufgedeckt, dass sie 10,8 Prozent des US-Aktienportfolios in die fossile Industrie investiere, kritisiert die Klima-Allianz. Diese produziere jährlich einen ähnlich hohen CO2-Ausstoss wie die gesamte Schweiz. Die SNB-Anlagepolitik sei «nicht kompatibel mit dem Pariser Klima-Abkommen von 2015», heisst es im Memento.

«Wir verlangen, dass die Nationalbank die Wissenschaft ernst nimmt und nicht wie Donald Trump auf alternative Fakten vertraut.»

Christian Lüthi, Klima-Allianz Schweiz

Für die Nationalbank und ihren Präsidenten Thomas Jordan kommt diese Kritik zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie befinden sich derzeit in verschiedenen Bereichen unter Druck:

Investitionen

Die Anlagepolitik der SNB wird nicht nur als «klimaschädlich» kritisiert. Erst letzte Woche sorgte eine Aktion beim Berner Sitz der Notenbank für Aufsehen. Die 86-jährige Pazifistin Louise Schneider sprayte den Slogan «Geld für Waffen tötet» auf einen Baustellenzaun. Die vermeintliche Sponti-Tat des «Sprayer-Grosis» war genau geplant. Sie diente als «Werbegag» für eine am gleichen Tag lancierte Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Sprayen für den Frieden

Das Volksbegehren will Investitionen in die Rüstungsindustrie verbieten. Neben den Pensionskassen ist auch in diesem Fall die Nationalbank der Hauptadressat. Sie investiert nicht nur in fossile Energien, sondern auch in Waffenhersteller. Die SNB kontert die Kritik mit dem Argument, ihre Anlagen erfolgten «indexbasiert». Ihr Portfolio orientiere sich am Gesamtmarkt.

Die Nationalbank gehe bei der Anlagepolitik «marktschonend» vor, sagte der stellvertretende SNB-Direktor Dewet Moser am Geldmarkt-Apéro Ende März. Die Preise sollten sich «möglichst nicht bewegen», auch wenn grosse Beträge investiert würden. Als Finanzinvestorin verfolge die SNB «keine strategischen Absichten» etwa mit Blick auf bestimmte Unternehmen oder Branchen, sagte Moser.

Dennoch hat die Nationalbank ethische Ausschlusskriterien definiert. Sie investiert nicht in Aktien von Unternehmen, die «international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen». Davon betroffen waren ein Hersteller von Streumunition oder ein Bergbaukonzern.

Genau hier setzen die Kritiker an. Der Klimawandel sei gravierend und entspreche damit den Kriterien der Nationalbank, meint Christian Lüthi, Geschäftsführer der Klima-Allianz Schweiz: «Wir verlangen, dass die Nationalbank die Wissenschaft ernst nimmt und nicht wie Donald Trump auf alternative Fakten vertraut.» Am Rande der SNB-Generalversammlung am 28. April in Bern wollen die Klimaschützer diese Forderung mit einer Strassenaktion beim Bundesplatz unterstreichen.

Manipulation

Apropos Trump: Bereits letzte Woche musste die SNB dicke Post in Empfang nehmen, vom US-Finanzministerium in Washington. Es setzte die Schweiz neben China, Japan, Korea, Taiwan und Deutschland auf eine Beobachtungsliste für Währungsmanipulation. In der Kritik stehen insbesondere die Interventionen der Nationalbank zur Schwächung des Schweizer Frankens.

epa05874011 US President Donald Trump listens while meeting with women small business owners in the Roosevelt Room of the White House in Washington, DC, USA, 27 March 2017. Investors further unwound trades initiated in November resting on the idea that the election of Trump and a Republican Congress meant smooth passage of an agenda that featured business-friendly tax cuts and regulatory changes.  EPA/ANDREW HARRER / POOL

Donald Trump hat «unfairen» Handelspraktiken den Kampf angesagt. Bild: EPA/BLOOMBERG POOL

Der Bericht enthält Zündstoff, denn die neue Regierung von Präsident Donald Trump hat Handelspraktiken den Kampf angesagt, die sie als «unfair» beurteilt. Die SNB wies die Vorwürfe zurück. «Wenn wir intervenieren, tun wir das nicht, um der Schweiz Vorteile durch eine unterbewertete Währung zu verschaffen», sagte Präsident Thomas Jordan in einem Interview.

Die Formulierungen im neuen Bericht seien «deutlich kompromissloser» ausgefallen als in der ersten Version vom letzten Oktober, der noch von der Regierung Obama stammte, schreibt der «Tages-Anzeiger». Zwar hat Trump beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping seine Tonalität abgeschwächt. Doch der Republikaner und seine Regierung sind unberechenbar.

Eurokurs

Mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken sorgte die Nationalbank im Januar 2015 für einen Paukenschlag. Der Kurs des Euro rasselte zeitweise unter die Parität von 1:1. Die vom SNB-Direktorium erhoffte nachhaltige Erholung fand bis heute nicht statt. Der häufig als «Schmerzgrenze» bezeichnete Kurs von 1.10 Franken konnte nur kurzzeitig «geknackt» werden.

Nach dem Brexit und der Trump-Wahl ging es mit dem Euro wieder bergab, seit Monaten verharrt der Kurs bei rund 1.07 Franken. Was die Einkaufstouristen freut, nervt Fremdenverkehr und Exportindustrie. Die Möglichkeiten der Nationalbank sind beschränkt. Die Negativzinsen lassen sich kaum weiter senken. Bleiben nur die verpönten Interventionen am Devisenmarkt, also der Kauf von Euros.

ZUM ERSTEN WAHLGANG DER PRAESIDENTENWAHLEN IN FRANKREICH AM SONNTAG, 23. APRIL 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL DER KANDIDATEN ZUR VERFUEGUNG - From left to right, Conservative presidential candidate Francois Fillon, Independent centrist presidential candidate for the presidential election Emmanuel Macron, Far-left presidential candidate for the presidential election Jean-Luc Melenchon, Far-right presidential candidate for the presidential election Marine Le Pen and Socialist candidate for the presidential election Benoit Hamon pose for a group photo prior to a television debate at French TV station TF1 in Aubervilliers, outside Paris, France, Monday, March 20, 2017. The five leading candidates for France's presidential election are holding their first debate Monday, with centrist Emmanuel Macron and far-right leader Marine Le Pen leading polls and jobs and security among voters' top concerns. (Patrick Kovarik/Pool Photo via AP)

Eine Stichwahl zwischen Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen wäre Gift für den Euro. Bild: AP AFP POOL

Die Devisenreserven der SNB sind per Ende März auf 683,2 Milliarden Franken gestiegen. Bereits im Vormonat gab es einen deutlichen Zuwachs. Ursache für die anhaltende Euro-Schwäche dürfte das «Super-Wahljahr» in Europa sein. Insbesondere die Präsidentschaftswahl in Frankreich am Sonntag sorgt für Nervosität. Das Horrorszenario wäre eine Stichwahl zwischen den Populisten Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, die den «Frexit» anstreben oder zumindest damit liebäugeln.

Für die Schweizerische Nationalbank gibt es in nächster Zeit immerhin einen Lichtblick. Am 10. Mai wird die neue Zwanzigernote vorgestellt und eine Woche später in Umlauf gebracht. Thomas Jordan und Konsorten müssen nur hoffen, dass drei Tage zuvor nicht Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt wird. In diesem Fall dürfte der Freudentag einen ziemlich bitteren Beigeschmack bekommen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • flyingdutch18 22.04.2017 12:46
    Highlight Highlight Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses haben die Devisenreserven der SNB um 45% zugenommen. Ist der zu starke Franken dadurch schwächer geworden? Nein. Wo vorher noch das Wort der SNB genügt hat, um den Franken nachhaltig zu schwächen, verpuffen jetzt sowohl schädliche Negativzinsen als auch grösste Devisenkäufe. Die Märkte glauben der zu einer gewinnstrebigen Geschäftsbank mutierten SNB mit fragwürdigen Anlageprinzipien schon längst nichts mehr.
    2 6 Melden
    • Fabio74 23.04.2017 11:35
      Highlight Highlight bin gespannt auf deine Tipps als Experte was die SNB tun soll....
      1 1 Melden
    • flyingdutch18 23.04.2017 16:13
      Highlight Highlight Klar doch: Der Mindestkurs hätte nicht aufgehoben werden dürfen, die SNB hätte vor den Spekulanten nicht einknicken sollen.
      0 0 Melden
  • Ökonometriker 22.04.2017 07:17
    Highlight Highlight Wurden diese Protestanten von den Banken bezahlt? Oder warum soll die SNB auf billige Indexinvestments verzichten und Milliarden an Brokerage Gebühren an Banken zahlen, um stattdessen einzelne Aktien zu kaufen?

    Da sucht jemand einen Vorwand, um sich am Volksvermögen zu bereichern...
    5 4 Melden
    • Klima-Allianz Schweiz 22.04.2017 12:52
      Highlight Highlight Billige Indexinvestments sind auch ohne fossile Energie möglich. Googeln Sie einmal "msci ex fossil fuels".
      5 0 Melden
    • Ökonometriker 23.04.2017 08:52
      Highlight Highlight Leider ist der future markt für MSCI ex fossil fuels nicht liquide genug um in nützlicher frist hunderte von Milliarden handeln zu können.

      Aber für Privatinvestoren ist dies sicher ein interessantes Investment.
      1 0 Melden
  • atomschlaf 22.04.2017 01:53
    Highlight Highlight Ich hoffe doch sehr, dass die SNB die Klimaspinner ignoriert und weiterhin einen rationale und gewinnorientierte Anlagepolitik betreibt.
    13 13 Melden
    • Black Swan 22.04.2017 13:07
      Highlight Highlight Wenn Sie rational denken, kommen Sie nicht darum herum, die Klimawissenschaft ernst zu nehmen. Spinner glauben nach dem Lesen von FakeNews Seiten im Internet wüssten sie mehr als die Klimawissenschafter der ETH. Einige Spinner gehen so weit zu glauben die Klimawissenschafter der ETH würden erfundene Forschungsresultate produzieren um ihre Gehälter zu sichern. Soviel zum Thema rationales Denken und "Klimaspinner". Mit freundlichem Gruss ;-)
      6 3 Melden
    • Fabio74 23.04.2017 11:36
      Highlight Highlight Schlaf du den Schlaf der Ungerechten in deinem angereicherten Uran-Lager vor dich hin
      1 2 Melden
  • Why-not? 21.04.2017 22:14
    Highlight Highlight Toll, dass die Klima-Allianz auf die Folgen schmutziger Investitionen in Kohle, Erdöl und -gas hinweist. Die Nationalbank macht sich zum Komplizen weiterer Klimaerwärmung. Sie ignoriert die Erkenntnisse der Wissenschaft, wenn sie es "eine Interpretation, die wir nicht teilen" nennt, dass fossile Brennstoffe für den Klimawandel verantwortlich sind. Und sie riskiert grosse Verluste, wenn dereinst die Kohlenstoffblase wie die Dotcom- und Immobilienblase platzt. Der Governor der Bank of England warnt jedenfalls seit Jahren vor dieser Gefahr. Fossilfreie Indizes schlagen sogar den Benchmark.
    9 11 Melden
  • Pitsch K. Matter 21.04.2017 18:40
    Highlight Highlight Die USA sind der grösste Währungsmanipulator von allen. Sie schwächen den Dollar indem sie die Notenpresse laufen lassen um ihre Ausgaben zu finanzieren und beschuldigen nacher die weltweiten Exportnationen wenn sie ihre Währung auch abschwächen müssen, um ihre Exporte nicht zu benachteiligen.
    33 3 Melden
    • CASSIO 21.04.2017 19:41
      Highlight Highlight nicht nur die fed bedient sich dieser mittel.... die ezb tut's genau so. die ewu lässt sogar länder über die klippe springen, um ihre währung zu schwächen...
      15 1 Melden
    • N. Y. P. D. 21.04.2017 19:45
      Highlight Highlight dito
      Steuerhinterziehungen

      Im eigenen Land sind die Amerikaner im Kampf gegen Steueroasen auch nicht so konsequent, wenn man an den Bundesstaat Delaware* denkt. Aber das Ausland wird aufs Übelste unter Beschuss genommen.
      Bei diesem Thema herrscht also auch Doppelmoral.

      64% der 500 grössten Firmen der Welt sind dort ansässig.
      26 1 Melden
    • NotWhatYouExpect 24.04.2017 12:30
      Highlight Highlight Die sind nur sauer, dass es nicht 100% sind...
      1 0 Melden
  • mogad 21.04.2017 18:03
    Highlight Highlight Frage mich gleich auch noch, wie isoliert der Kleinstaat Schweiz ist, dass alle glauben Druck auf ihn ausüben zu können: die EU, die USA. Ausgerechnet die Amerikaner, die uns die Finanzkrise und die Flüchtlingsströme aus dem nahen und mittleten Psten eingebrockt haben, werfen der SNB Währungsmanipulation vor. Die sähen uns wohl am liebsten als 3.Weltland!
    17 1 Melden
  • mogad 21.04.2017 17:57
    Highlight Highlight Ich wusste gar nicht, dass die SNB in "schmutzige" Energie und in die Waffenproduktion investiert! Gut, dass das angeprangert wird. Als Alternative böten sich z.B. Kleinstkredite für Kleinunternehmer/Innen in der dritten Welt an, zur Bekämpfung der Fluchtursachen, oder Investitionen in erneuerbare Energien, auch schön wären Investitionen in bezahlbare Wohnungen in den Städten, schliesslich handelt es sich beim Geld der SNB um Volksvermögen. Ist wahrscheinlich alles ein bisschen naiv von mir...
    20 5 Melden
    • Cheesemaster Flex 21.04.2017 23:37
      Highlight Highlight Meine Güte. Chocoholic. Poste öfter was. (Meine Tastatur kann keine Ausrufezeichen machen. Punkt = Ausrufezeichen) :-)

      Meine es nicht ironisch im Fall.

      4 0 Melden
    • mogad 22.04.2017 12:10
      Highlight Highlight @Cheesemaster. Auf acer: Shift Taste und die 1.
      3 0 Melden
    • Cheesemaster Flex 22.04.2017 20:57
      Highlight Highlight DANKEEE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! (so jetzt hab ich gleich ein paar Monate nachgeholt)
      0 0 Melden

Hansjörg Wyss erklärt seine Milliardenspende: «Trumps Umweltpolitik ist eine Katastrophe» 

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