Wirtschaft
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Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungerichts, von links, Udo Di Fabio, Lerke Osterloh, Herbert Landau, Andreas Vosskuhle, Michael Gerhardt und Siegfried Bross,  betreten am 10. Februar 2009 den Gerichtssaal in Karlsruhe. Das Gericht verhandelt die Klage ueber den EU-Reformvertrag von Lissabon und die Frage, ob durch die Erweiterungen der Befugnisse der EU deutsches Verfassungsrecht verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag, 30. Juni 2009, seine Entscheidung ueber den Reformvertrag von Lissabon verkuenden. (AP Photo/Winfried Rothermel) --- Members of the German constitutional court, from left, Udo Di Fabio, Lerke Osterloh, Herbert Landau, Andreas Vosskuhle, Michael Gerhardt and Siegfried Bross, enter a courtroom in Karlsruhe, southern Germany, Tuesday,  Feb. 10, 2009. The court has to deal with a constitutional complaint against the treaty of Lisbon. (AP Photo/Winfried Rothermel)

Die Karlsruher Verfassungsrichter in ihren roten Roben.  Bild: AP

Die Eurokrise kommt zurück

Geht es nach dem deutschen Verfassungsgericht, droht Euroland endgültig zu zerfallen



Der 14. Oktober 2014 könnte ein historischer Tag werden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg müssen dann ihren bisher wohl bedeutendsten Entscheid fällen. Es geht um die Frage: Hat Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, mit seiner Geldpolitik den Vertrag von Maastricht verletzt? Hinter dem juristisch trockenen und ökonomisch hoch komplexen Fall steckt eine politische Zeitbombe: der alte Streit zwischen Deutschland und dem südlichen Europa, vor allem Frankreich und Italien.

Die Ausgangslage sieht wie folgt aus: In Deutschland haben konservative Wirtschaftswissenschaftler und Politiker eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Inhalt: Draghi und die EZB verhalten sich verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter gaben den Klägern grundsätzlich Recht. Sie erklärten sich jedoch gleichzeitig für nicht zuständig und schoben die Klage an den EuGH weiter.

«Die EU-Verträge sind so zu interpretieren, dass die EZB Anleihen kaufen kann. Punkt.» 

Die Welt

Die Sicht des deutschen Verfassungsgerichts ist jedoch umstritten. Vor allem die EU-Südländer betonen, die EZB habe sich mit ihrer Geldpolitik im Rahmen des von den Maastricht-Verträgen Erlaubten bewegt und der EuGH müsse daher die Klage abweisen. Es droht ein Machtkampf, den die deutsche Zeitung Die Welt wie folgt zusammenfasst: «Die EU-Verträge sind so zu interpretieren, dass die EZB Anleihen kaufen kann. Punkt.» 

Um zu verstehen, wie viel auf dem Spiel steht, müssen wir kurz auf die Rolle der EZB und die ökonomische und politische Situation in Europa eintreten:

Die Rolle der EZB

Die EZB heisst zwar Zentralbank, ist aber in Wirklichkeit keine. Eine Zentralbank kann im Notfall die Rolle eines «Lender of last Resort» spielen. Das bedeutet, dass sie im Krisenfall einschreiten und mit ihrer Geldpolitik der Wirtschaft unter die Arme greifen kann. Die Schweizerische Nationalbank kann so beispielsweise eine Untergrenze für den Eurokurs gegenüber dem Franken festlegen, oder die US-Notenbank kann Staatsanleihen und andere Vermögenswerte aufkaufen, um die langfristigen Zinsen zu senken und die Wirtschaft mit billigem Geld zu versorgen. 

Beides darf die EZB nicht. Ihre Funktion beschränkt sich gemäss den Verträgen von Maastricht auf die Sicherung der Geldstabilität, will heissen, der Bekämpfung der Inflation. Hingegen ist es der EZB strikt verboten, mit ihrer Geldpolitik die Wirtschaft anzukurbeln. Weshalb?

Die Deutschen fürchten, für die Schulden der anderen gerade stehen zu müssen

Vor allem die Deutschen fürchten, dass eine für alle Staaten der Einheitszone gemeinsame Geldpolitik dazu führen würde, dass die Schulden aller Staaten in einen Topf geworfen würden und sie die Hauptlast tragen müssten. Mit anderen Worten: Die Deutschen wollen nicht für die Schulden von Griechen, Spaniern, etc. haften. Zudem haben sie eine geradezu hysterische Angst vor Inflation.

Die Südstaaten ihrerseits haben Angst, von der harten deutschen Sparpolitik an die Wand gedrückt zu werden. Sie sind dringend auf Unterstützung der EZB angewiesen. Draghi befindet sich daher in einer misslichen Situation. Wie weit kann er mit der Unterstützung der Defizitsünder gehen, ohne sich den Zorn Deutschlands einzuhandeln?

President of European Central Bank Mario Draghi talks at the start the ECB governing council meeting in Naples, Italy, Thursday, Oct. 2, 2014. European Central Bank head Mario Draghi is expected Thursday to underline the bank's willingness to deploy more economic stimulus measures, a stance that could send the euro skidding even lower. And a drop in the currency — which helps eurozone exporters and could nudge up worryingly low inflation — might be the most effective stimulus to come out of the ECB's monthly meeting. (AP Photo/Lapresse, POOL)

Musste tricksen: EZB-Präsident Mario Draghi Bild: AP/LaPresse

Bisher hat es Draghi mit technischen Tricks versucht: Er hat mit verschiedenen Programmen, die alle esoterische Abkürzungen haben – LTRO, OMT, TLTRO – die Härten der deutschen Wirtschaftspolitik gelindert. Genau das aber will ihm das deutsche Verfassungsgericht künftig verbieten. 

Die wirtschaftliche Situation Europas

Nach einer Ruhepause im letzten Jahr braut sich ein neuer wirtschaftlicher Sturm zusammen. Die jüngsten Daten sind alarmierend: Europa befindet sich wieder am Rande einer Rezession. Die Krisen in der Ukraine und im Mittleren Osten verschärfen diese Situation zusätzlich. Selbst in Deutschland beginnt die Wirtschaft zu lahmen, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in Euroland liegt nach wie vor bei rund 13 Prozent.

Besonders prekär ist die Lage in Italien und Frankreich. In Italien herrscht Deflation, will heissen: Die Preise sinken. Deflation ist noch gefährlicher als Inflation. Es bedeutet, dass die Konsumenten nicht mehr einkaufen, weil sie auf noch tiefere Preise hoffen, und dass die Unternehmen nicht mehr investieren, weil sie keine Gewinne erwarten. Die Wirtschaft gerät so in eine verhängnisvolle Verelendungsspirale.

Italien und Frankreich brauchen Hilfe von der EZB

In Italien dreht diese Verelendungsspirale seit Jahren. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist inflationsbereinigt zwischen 2000 und 2013 nicht mehr gewachsen, die Staatsschulden sind explodiert. Ohne Hilfe der EZB kann Italien nicht genesen. 

Auch in Frankreich liegt die Wirtschaft am Boden. Trotzdem muss der Staat sparen, denn die französische Regierung hat sich verpflichtet, 2015 die Obergrenze der jährlichen Neuverschuldung von drei Prozent des BIP nicht zu überschreiten. Dieses Versprechen hat sie bereits gebrochen und den Termin auf 2017 verschoben – sehr zum Ärger der deutschen Regierung.

Frankreich und Italien sind nicht Portugal und Griechenland. Wenn sich die Wirtschaft in diesen Ländern nicht bald erholt, dann wird die politische Situation immer gefährlicher. Womit wir beim dritten Punkt angelangt sind:

Die politische Situation Europas

Dank seiner wirtschaftlichen Potenz ist Deutschland zur europäischen Führungsmacht geworden. Das weckt ungute Erinnerungen. Die von den Deutschen diktierte Austeritätspolitik stösst vor allem rund um das Mittelmeer zunehmend auf Widerstand. Tiraden gegen Berlin gehören zum Repertoire nicht nur der linken Politiker. Bei Demonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik ist es üblich geworden, Anlehnungen an das Dritte Reich zu machen.

Auch die politische Situation innerhalb der einzelnen Länder verschärft sich. Die langjährige wirtschaftliche Stagnation und die schwindende Hoffnung auf Besserung verleihen vor allem nationalistischen Bewegungen Auftrieb. In Frankreich befindet sich die sozialistische Regierung in einem Allzeittief und der Front National auf einem Allzeithoch. In Italien sind die Flitterwochen des neuen Premierministers Matteo Renzi bereits vorbei. 

Bild

Anti-Nazi Demonstration in Mailand. bild: shutterstock

Selbst in Deutschland spitzt sich die Lage zu. Die «Alternative für Deutschland» – eine Art deutsche SVP – hat bei den letzten Landtagswahlen gepunktet und entwickelt sich zu einer ernst zu nehmenden Kraft. Zentrales Thema dieser Partei ist der Kampf gegen den Euro

Wie immer er auch ausfallen wird, dem Richterspruch vom 14. Oktober wird grosse Bedeutung zukommen. Entscheiden sich die Richter zugunsten des deutschen Verfassungsgerichts, dann stehen Draghi und die EZB mit leeren Händen da. Er müsste nicht nur seine bisherigen Massnahmen korrigieren, er hätte auch – was noch schlimmer ist – keine Möglichkeiten mehr, künftig den Club-Med-Ländern mit seiner Geldpolitik zu helfen. 

Dabei müsste er diesbezüglich heute schon viel weiter gehen. So schreibt Lorenzo Bini Smaghi, der als überzähliger Italiener aus dem EZB-Direktorium ausscheiden musste, in der «Financial Times»: «Die EZB muss in den sauren Apfel beissen und akzeptieren, dass ein Quantitatives Easing (eine massive Ausweitung der Geldmenge) die einzige Lösung ist, die ihr bleibt.» 

Geraten sich die Erzfeinde Deutschland und Frankreich wieder in die Haare?

Entscheiden sich die Richter in Luxemburg gegen ihre Karlsruher Kollegen, dann droht in Deutschland ein Sturm der Entrüstung. Bereits jetzt grummelt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Draghis Absicht, mehr griechische und zypriotische Pfandleihbriefe zu kaufen. Jens Weidemann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, hat diese Absicht bereits scharf verurteilt; und Hans-Werner Sinn, der führende Kopf der konservativen Ökonomen, droht in der «Financial Times» bereits mit einer neuen Klage vor dem Verfassungsgericht.

Fazit: Europa steht vor unruhigen Zeiten. Der Streit um die Rolle der Zentralbank könnte längst überwunden geglaubten Konflikten wieder neues Leben einhauchen, vor allem dem Zwist zwischen den beiden Erzfeinden Deutschland und Frankreich.  

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • CG aus G :-) 03.10.2014 11:22
    Highlight Highlight Die EU-Staaten, denen die Euros ausgehen oder schon ausgegangen sind, haben viel zu viel Geld ins Sozialsystem gepumpt anstatt Reserven zu bilden und den Staat im Allgemeinen schlanker zu machen.

    Einfaches Prinzip: Wer mehr ausgibt als er einnimmt, hat irgendwann Schulden.
  • Hugo Wottaupott 02.10.2014 21:23
    Highlight Highlight Solange die SNB Milliarden in die Eurowährung buttern kann damit der kurs bei 1.20 bleibt ist doch alles in Ordnung.
    • MediaEye 03.10.2014 09:53
      Highlight Highlight Sollte doch wohl schon längst auf 1.10 oder 1.0 abgesenkt werden!
  • MediaEye 02.10.2014 17:11
    Highlight Highlight Wo sind jetzt die Architekten des (T)euro?? Alle abgetaucht! Jetzt rächt es sich, dass diese Währung so unsorgfältig und unausgewogen geplant und umgesetzt wurde. Es hat sich ja von Anfang an schon abgezeichnet, dass dies so NIE funktionieren kann, wenn so viele versch. Volkswirtschaften mit total versch. Bedingungen in eine Währung gepresst werden. Deutschland hat mit Lohndumping und seinen Exporten massiv profitiert, und will nun mit seiner Austeritätspolitik die Zeche nicht bezahlen. Statt mit Krieg wird jetzt mit Finanz und Wirtschaft Resteuropa eingenommen. Wachstum über alles!
    • phreko 03.10.2014 02:02
      Highlight Highlight Zagroasta: Deutschland hat eben genau durch dieses Lohndumpingsystem das Ausland in den Ruin getrieben, da dieses nicht auch die Löhne senken wollte.

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