Der Kanton Schaffhausen bringt gleich zwei Pakete zu Steuersenkungen vor das Volk. Eine davon ist befristet, die andere soll den Wohnstandort attraktiver machen. Der Kanton geht davon aus, dass ein Grossteil der Bevölkerung von den Senkungen profitieren wird. Die Regierung rechnet mit jährlichen Steuerausfällen von 14,3 Millionen Franken für den Kanton und 7,7 Millionen Franken in den Gemeinden für beide Steuersenkungen.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Schaffhausen.
Darum gehts: Der Kanton Schaffhausen will sich als Wohnstandort attraktiver machen. Dafür sollen die Steuern gesenkt werden. Konkret verdoppelt sich der Betrag der Versicherungsabzüge und die Vermögenssteuer wird ebenfalls gesenkt. Die Regierung geht davon aus, 80 Prozent der Steuerpflichtigen von den erhöhten Abzügen profitieren dürften und 40 Prozent von der Senkung der Vermögenssteuer. Die Steuerausfälle betragen hierfür jährlich 7,5 Millionen Franken für Kanton und 6,9 Millionen Franken für die Gemeinden.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Schaffhausen.
Darum gehts: Die Corona-Pandemie stellt nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch Wirtschaft und Bevölkerung vor Herausforderungen. Deshalb veranlasst der Kanton befristete Steuersenkungen bis 2024. Davon sollen Privatpersonen und Unternehmen gleichermassen profitieren. Die Mindereinnahmen betragen hierfür jährlich für Kanton 6,8 Millionen Franken und für die Gemeinden 0,8 Millionen Franken.
Kanton Luzern – Aktienkapitalerhöhung des Kantonspitals
Kanton Bern – Besteuerung von Strassenfahrzeugen
Kanton Solothurn – Unterstützung des Gesundheitswesens
Kanton Basel-Stadt – Grundrechte für Primaten
Kanton Basel-Landschaft – Klimaschutz-Initiative
Kanton Schaffhausen – Steuererleichterungen
Kanton Genf – Gesetz zu Sozialwohnungen
Kanton Jura – Transparenz-Initiative
Die kantonalen Resultate zur nationalen Abstimmung findest du am 13. Februar ab Mittag hier.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 13. Februar gleich über vier Vorlagen ab. Einerseits wurden Referenden gegen das Gesetz über die Stempelabgabe und zum neuen Mediengesetz ergriffen. Weiter stehen zwei Initiativen auf dem Programm: eine zum Tierversuchsverbot und eine zum Tabakwerbeverbot.
Parlament und Bundesrat wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – also einen Teil der Stempelsteuer – abschaffen. Dabei würden Steuerausfälle von 250 Millionen Franken entstehen. Profitieren würden davon Unternehmen.
Das neue Mediengesetz sieht einen Ausbau der Förderung für TV-, Radio- und Zeitungsanbieter vor. Neu sollen auch Online-Medien von einer staatlichen Förderung profitieren können.
Diese Initiative will, dass alle Tierversuche in der Schweiz eingestellt werden. Zudem dürften laut des Initiativtextes auch keine Produkte mehr importiert werden, die an Tieren getestet wurden.
Die Initiative über das Tabakwerbeverbot will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dazu gehört Werbung in Kinos oder auf Plakaten im öffentlichen Raum.
(pma/leo)
