Die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern soll zukünftig auf ökologische Faktoren ausgelegt werden. Deshalb soll die Höhe der Abgabe bald nicht mehr nur vom Gewicht, sondern auch vom CO₂-Ausstoss des Fahrzeuges abhängen. Bei Motorrädern sollen künftig Gewicht und Motorenleistung entscheidend sein.
Gross- und Regierungsrat wollen die Einnahmen dieser Steuer dadurch um 40 Millionen Franken erhöhen. Dafür soll die Einzelbesteuerung der Einwohner in gleichem Masse gesenkt werden. «Viele Autofahrerinnen und Autofahrer werden die Revision darum finanziell kaum spüren», schreibt der Kanton auf seiner Website.
Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Bern.
Darum gehts: Neu sollen Strassenfahrzeuge nach ökologischen Faktoren besteuert werden. «Die Vorlage ist politisch ausgewogen. Sie leistet nicht nur einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, sondern verbessert auch die Standortattraktivität des Kantons», sagte Sicherheitsdirektor Philippe Müller während einer Medienkonferenz.
Kanton Luzern – Aktienkapitalerhöhung des Kantonspitals
Kanton Bern – Besteuerung von Strassenfahrzeugen
Kanton Solothurn – Unterstützung des Gesundheitswesens
Kanton Basel-Stadt – Grundrechte für Primaten
Kanton Basel-Landschaft – Klimaschutz-Initiative
Kanton Schaffhausen – Steuererleichterungen
Kanton Genf – Gesetz zu Sozialwohnungen
Kanton Jura – Transparenz-Initiative
Die kantonalen Resultate zur nationalen Abstimmung findest du am 13. Februar ab Mittag hier.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 13. Februar gleich über vier Vorlagen ab. Einerseits wurden Referenden gegen das Gesetz über die Stempelabgabe und zum neuen Mediengesetz ergriffen. Weiter stehen zwei Initiativen auf dem Programm: eine zum Tierversuchsverbot und eine zum Tabakwerbeverbot.
Parlament und Bundesrat wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – also einen Teil der Stempelsteuer – abschaffen. Dabei würden Steuerausfälle von 250 Millionen Franken entstehen. Profitieren würden davon Unternehmen.
Das neue Mediengesetz sieht einen Ausbau der Förderung für TV-, Radio- und Zeitungsanbieter vor. Neu sollen auch Online-Medien von einer staatlichen Förderung profitieren können.
Diese Initiative will, dass alle Tierversuche in der Schweiz eingestellt werden. Zudem dürften laut des Initiativtextes auch keine Produkte mehr importiert werden, die an Tieren getestet wurden.
Die Initiative über das Tabakwerbeverbot will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dazu gehört Werbung in Kinos oder auf Plakaten im öffentlichen Raum.
(pma/leo)
