Der VCS, Pro Velo Zug und die Grünen hatte im Kanton Zug eine Verfassungsinitiative mit acht konkreten Begehren lanciert. Es ging darum, dass der Kanton Zug bis 2030 ein durchgehendes Veloverkehrsnetz einrichten soll. Dieses sollte laut Initiativtext möglichst vom Autoverkehr und Fussgängerbereichen getrennt werden. Die Stimmbevölkerung hat dieses Begehren allerdings mit 60 Porzent abgelehnt.
Eine zweite Initiative forderte mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. So sollten laut der Initiative alle Einnahmen sowie Spenden von Privaten über 5000 Franken und von Firmen bereits ab 1000 Franken offengelegt werden müssen. Zudem sollten Bewerberinnen und Bewerber für öffentliche Ämter sämtliche Interessenbindungen deklarieren müssen.
Die Zuger Regierung hat die Abstimmung zur Transparenz-Initiative und zum Gegenvorschlag für ungültig erklärt. Bei der Transparenz-Initiative sei es zu Unregelmässigkeiten bei der Auszählung gekommen. Teilweise seien ungültige Stimmzettel mitgezählt worden.
Der Regierungsrat fällte diesen Entscheid an einer ausserordentlichen Sitzung, wie er mitteilte. Er wolle so rasch wie möglich entsprechende Analysen vornehmen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Kantonsregierung stellte für kommenden Mittwoch Informationen in Aussicht.
(leo mit Material der sda)
