Bundesrat schiebt «Fake-News»-Gesetz auf die lange Bank

Die Schweizer Behörden arbeiten zurzeit nicht an einem neuen Fake-News-Gesetz. Dies stellte Bundesrätin Sommaruga im Nationalrat klar.

Der «Sonntagsblick» sorgte vergangene Woche in gewissen Milieus für rote Köpfe: Der Bund soll angeblich ein Gesetz gegen Falschinformationen prüfen, hiess es dort. Die Zeitung erklärte diese Meldung mit dem rasanten Anstieg an sogenannten «Fake News» in den Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram und Co.. Diese Entwicklung sei durch die Corona-Krise befeuert worden.

Die Kritik kam prompt. In Internet-Chats wurden die Bundespläne mit «George Orwells Wahrheitsministerium» oder einer «staatlichen Meinungsdiktatur» verglichen. Es hagelten «Zensur»-Vorwürfe, salopp kam sogar die Forderung auf, der Bund solle nach verwirrender Corona-Kommunikation selbst unter ein solches «Fake-News»-Gesetz gestellt werden.

Die Politik wurde in der Zwischenzeit aktiv: Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann griff zur Tastatur und formulierte einen Vorstoss, in dem sie Antworten von der Bundespräsidentin und Kommunikationsministerin Simonetta Sommaruga forderte.

Sommaruga beschwichtigt

Sommaruga lieferte am Montag in der Fragestunde des Nationalrats ihre Antwort dazu. Sie sagte, dass sich «die Öffentlichkeit» in den letzten 20 Jahren radikal verändert habe. «Technologiekonzerne haben als neue Akteure einen stark wachsenden Einfluss auf die Informationsvermittlung und damit auch auf die Meinungsbildung», so die Bundespräsidentin.

Und dann äusserte sie sich auch zum Bericht, wonach der Bund ein «Fake-News»-Gesetz prüfe. Der Bundesrat habe «Abklärungen» in Auftrag gegeben, nachdem ein Bericht «Handlungsbedarf bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz» gezeigt habe. Dabei gehe es aber «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» nicht um ein neues Gesetz, sagt Sommaruga.

Diese Äusserung relativiert die Aussage des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom). Sprecher Francis Meier liess sich vom «Sonntagsblick» zitieren, dass ein Bericht sich mit der Frage befassen werde, «ob aus Schweizer Sicht Regulierungsbedarf besteht und welche Massnahmen sich hierfür eignen würden».

Bundesrat war 2018 gegen neue Gesetze

Nach Sommarugas Worten dürfte der Bericht, der im Frühling 2021 erwartet wird, nicht mehr als eine Analyse mit Empfehlungen sein. Ob daraus ein Bundesgesetz gegen Falschinformationen folgt, ist unklar. Der Bundesrat verneinte bislang die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. 2018 sagte die Regierung in einer Stellungnahme, dass die Schweiz zurzeit griffige Hilfsmittel habe, um Falschinformationen zu bekämpfen.

So könne gegen Diffamierungen und Verleumdungen geklagt werden, zudem müssten Radio- und TV-Sendungen von Gesetzes wegen «sachgerecht» berichten. Auch wurde der Bundesrat vom Bundesgericht ermächtigt, dass er im Abstimmungskampf «bei Vorliegen offensichtlich falscher oder irreführender Informationen» mit Richtigstellungen eingreifen dürfe.