Mord, Folter, sexueller Missbrauch: Klage gegen Chiles Präsident Piñera zugelassen

Ein Gericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat eine Klage gegen Präsident Sebastián Piñera und weitere hochrangige Staatsbeamte zugelassen. Ihnen wird vorgeworfen, seit Beginn der Proteste in dem südamerikanischen Land vor knapp drei Wochen Verstösse gegen die Menschenrechte begangen zu haben.

Verfasst wurde die Klage von 16 Anwälte, wie örtliche Medien am Mittwochabend (Ortszeit) meldeten. Unter den Anklagepunkten befänden sich unter anderem Mord, Folter, sexueller Missbrauch und illegale Festnahmen von Demonstranten, berichtete der die Tageszeitung «La Tercera».

Ziel der Untersuchung sei es, Verantwortliche dafür auszumachen, sagte der Anwalt Óscar Castro dem Radiosender «Cooperativa». Unter den Angeklagten sind den Angaben zufolge auch Ex-Innenminister Andrés Chadwick und Polizeichef Mario Rozas. Von der chilenischen Regierung habe es bisher keine Reaktion gegeben.

Strassenschlacht zwischen Polizei und Demonstranten

Die teilweise gewalttätigen Proteste in Santiago de Chile erfassen zusehends auch die Stadtviertel der Reichen. Als die Polizei hunderte Demonstranten am Mittwoch (Ortszeit) mit Tränengas und Wasserwerfern vom Einkaufszentrum Costanera Center fernhielt, zogen diese in das Bankenviertel Providencia. Die Demonstranten lieferten sich Strassenschlachten mit der Polizei, legten Brände und plünderten mindestens eine Apotheke und zwei Banken.

«Die Zeit ist gekommen, weiter in den Osten zu gehen», hiess es in einer Internet-Botschaft unter Hinweis auf die östlichen Stadtviertel der chilenischen Hauptstadt, die zu den reichen Stadtbezirken gehören. «Wir erleben ein Ausmass der Gewalt und Zerstörung, das es vorher nicht gab», sagte die Bürgermeisterin von Providencia, Eveyln Matthei. In dem ärmeren Stadtviertel Renca wurden fünf Polizisten verletzt, als eine Menschenmenge eine Polizeistation angriff.

Die regierungskritischen Proteste in Chile setzten vor knapp vier Wochen ein. Inzwischen wurden 20 Menschen getötet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht in fünf Fällen der Verdacht, dass Sicherheitskräfte für den Tod verantwortlich sein könnten. Darüber hinaus wurden gegen 14 Polizisten Ermittlungen wegen Folterverdachts eingeleitet. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft damit begründet, dass Video-Material den Verdacht erhärtet habe.

Piñera sagte zu, dass die Regierung jedem Verdacht von Amtsmissbrauch nachgehen werde. Er unterzeichnete ein Gesetz, mit dem der Mindestlohn auf umgerechnet 420 Euro im Monat heraufgesetzt wurde. (aeg/sda/dpa/afp)