Der Strafgerichtshof in Den Haag. Bild: Wikipedia
Der Repräsentant der Palästinenser bei der UNO, Rijad Mansur, hat am Freitag das offizielle Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eingereicht. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon muss nun das Gesuch prüfen.
Wird dem Antrag stattgegeben, was sehr wahrscheinlich ist, und wird der Beitritt von den Palästinensern ratifiziert, können sie Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Bei der Übergabe des vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas an Silvester unterzeichneten Schreibens in New York sagte Mansur, es handle sich um einen «sehr wichtigen Schritt», mit dem die Palästinenser «Gerechtigkeit für alle von der Besatzungsmacht Israel getöteten Opfer» suchten.
Das palästinensische Gesuch um Aufnahme im ICC war sowohl von Israel wie auch von den USA kritisiert worden. Beide Länder sind nicht Mitglieder des Strafgerichtshofs.
Auslöser des Schritts der Palästinenser war das Scheitern eines palästinensischen Resolutionsentwurfs im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag. Der Text forderte eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren.
Statt der benötigten neun erhielt die Resolution nur acht Ja-Stimmen, weil sich Nigeria letztlich zu einer Enthaltung entschloss. Unter den Befürwortern des Textes waren auch die EU-Staaten Frankreich und Luxemburg. (jas/sda/afp)