Die SVP leckt nach der verlorenen DSI-Abstimmung ihre Wunden. Mit einer derart klaren Abfuhr an der Urne hatte man nicht gerechnet. Jetzt mehren sich die Stimmen innerhalb der Partei, die einen vorsichtigeren Umgang mit Volksinitiativen fordern.
«Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überall, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative machen», warnt SVP-Übervater Christoph Blocher im «Tages-Anzeiger». Anstelle von zermürbenden Schlachten an der Urne sollte die SVP ihre Gestaltungskraft besser in Parlament und Bundesrat nutzen. Der Kampf mittels Initiativen bündle viele Kräfte, die manchmal anderswo besser eingesetzt seien, so der Milliardär und Hauptgeldgeber der Partei. Insbesondere bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU müsse man Kräfte frei haben.
Ein Dorn im Auge ist Blocher vor allem das vom Egerkinger-Komitee lancierte Vermummungsverbot. Es wäre ihm lieber gewesen, die Initiative wäre nicht zum jetzigen Zeitpunkt ins Spiel gebracht worden, so Blocher. Die Unterschriftensammlung für die Initiative, die vor allem auf Burka-Trägerinnen zielt, wird voraussichtlich in der kommenden Woche starten.
Auch andere SVP-Grössen beklagen die starke Fokussierung auf unausgegorene Volksinitiativen. Dabei bekommt auch das nächste grosse Zugpferd der Rechtspartei, die Selbstbestimmungsinitiative, ihr Fett weg. Man müsse aufpassen, dass man kein Verliererimage bekomme, wird ein anonymer SVP-Nationalrat in der «NZZ» zitiert. Ein anderer Parlamentarier befürwortet gemäss der Zeitung einen Stopp des Projekts – aus Angst vor einer Niederlage.
Für den Kopf hinter der Selbstbestimmungsinitiative, die bei einer Annahme zu einer Kündigung der Menschenrechte führen könnte, steht ein Rückzug jedoch ausser Frage. «Es ist damit zu rechnen, dass der Menschenrechtsgerichtshof die Schweiz in bestimmten Fällen rügen wird, wenn das Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft getreten ist», so Rechtsprofessor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt in der «NZZ». Spätestens dann werde den Leuten ein Licht aufgehen.
Auch Blocher will nichts wissen von einem Rückzieher bei der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht». Der designierte Parteipräsident Albert Rösti, der das Ausmass der Abstimmungsniederlage am Montag relativierte, fasst sich diplomatisch: Es sei vor allem wichtig, dass die Selbstbestimmung diskutiert werde. Überdies gebe es ja auch die Möglichkeit, dass Bundesrat oder Parlament einen Gegenvorschlag unterbreiteten, so Rösti in der «NZZ». (wst)