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Xi Jinping stärkt Hongkongs Regierung den Rücken – und ignoriert blutige Attacke auf Demo

Publiziert: 04.11.19, 19:16

Ein Hongkonger Demonstrant verkleidete sich anlässlich Halloween als Xi Jinping. Bild: EPA

Nach monatelangen Massenprotesten in Hongkong hat sich Chinas Präsident Xi Jinping demonstrativ hinter die Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt.

Die Pekinger Zentralregierung habe grosses Vertrauen in Regierungschefin Carrie Lam und ihr Team, sagte Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag nach einem Treffen mit Lam. Ihre Regierung habe hart dafür gearbeitet, die Lage in Hongkong unter Kontrolle zu bekommen und die Stimmung in der Bevölkerung zu verbessern.

Carrie Lam. Bild: EPA

Oberste Priorität habe weiterhin, das Chaos in Hongkong zu beenden, nach geltendem Recht gegen Gewalt vorzugehen sowie für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er hoffe, dass die Bürger Hongkongs das Gesetz und das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» achteten, so Xi.

Derweil forderten mehrere chinesische Staatsmedien nach neuen Protesten eine «härtere Linie» in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden müssten «die Meute so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen». Dies schrieb etwa die Staatszeitung «Global Times» am Montag. Demonstranten hatten am Wochenende ein Büro der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua beschädigt, was diese als «barbarischen Akt» bezeichnete.

Eine «härtere Linie zur Wiederherstellung der Ordnung» müsse die Antwort auf die «sich verstärkende Gewalt in Hongkong» sein, schrieb die englischsprachige Zeitung «China Daily». Sie warf «westlichen Medien» vor, «Nachsicht» mit der Protestbewegung in Hongkong zu üben.

Blutige Attacke

Weder die «China Daily» noch die «Global Times» erwähnten die blutige Attacke eines bewaffneten Angreifers am Sonntag, bei dem mindestens fünf Menschen verletzt wurden. Laut Augenzeugen sprach der Angreifer Mandarin - die mehrheitlich in Festland-China gesprochene Sprache - und rief pro-chinesische Parolen, bevor er auf die Menschen losging. Dem Lokalpolitiker Andrew Chiu biss der Angreifer ein Teil des Ohrs ab.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit rund fünf Monaten von teils gewaltsamen Protesten erschüttert. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Auslieferungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Einschränkung demokratischer Freiheiten. (sda/reu/afp)

Bilder des Protestes in Hongkong

Am Sonntag gingen in Hongkong laut den Organisatoren fast zwei Millionen Menschen auf die Strasse, um gegen ein umstrittenes, neues Gesetz zu protestieren. EPA/EPA / JEROME FAVRE
Die Demonstrationen waren ausgelöst worden durch ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Die Demonstranten fordern, dass die Pläne für das neue Gesetz vollständig aufgegeben werden. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Bereits eine Woche zuvor waren fast eine Million Demonstranten auf die Strasse gegangen. Daraufhin hatte sich die Regierungs-Chefin Carrie Lam entschuldigt und die Pläne vorerst auf Eis gelegt. AP/AP / Kin Cheung
Demonstranten zünden Gedenkkerzen für einen Mann an ... EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
... und legen Blumen nieder. Damit trauern sie um einen Demonstranten, der am 15. Juni beim Aufhängen eines Banners abstürzte und verstarb. EPA/EPA / JEROME FAVRE
Dort, wo der Mann zu Tode stürzte, haben Protestierende diesen Regenmantel mit der Aufschrift «Die kaltblütige schwarze Polizei. Carrie Lam tötet Hongkong» aufgehängt. AP/AP / Vincent Yu
Die Bezeichnung «schwarze Polizei» bezieht sich auf die Uniform der Polizisten, mit denen es in den Tagen zuvor zu schweren Zusammenstössen gekommen war. EPA/EPA / VERNON YUEN
Nach einem Protestmarsch singen die Teilnehmer der Demo ausserhalb des Regierungsgebäudes. AP/AP / Vincent Yu
Protestplakate mit dem Konterfei der Regierungs-Chefin auf einem schwarzen Auto. EPA/EPA / JEROME FAVRE
Auch viele Studenten nehmen aktiv an der Demo teil. EPA/TAIWAN CITIZEN FRONT / TAIWAN CITIZEN FRONT / HANDOUT
Sie halten unter anderem Plakate in die Höhe mit Parolen wie «Lehnt das China-Friedensabkommen ab» oder «Taiwan mit Honkong». EPA/TAIWAN CITIZEN FRONT / TAIWAN CITIZEN FRONT / HANDOUT
Ein Banner mit Fotos des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und der Regierungs-Chefin Carrie Lam. Das Plakat ist eine Anspielung auf die Serie «Game of Thrones», in der Unterdrückung und politische Intrigen ein Hauptbestandteil der Handlung sind. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Demonstranten schreiben ausserhalb des Regierungsgebäudes Nachrichten an die Regierung. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Überall in den Strassen hängen Protestplakate mit dem Konterfei der Regierungs-Chefin. AP/AP / Vincent Yu
Feuerwehrmänner entfernen ein riesiges Banner auf dem «Lion Rock». AP/AP / Kin Cheung
Auf dem Banner steht in Englisch und Chinesisch geschrieben «Kämpft für Hongkong». AP/AP / Kin Cheung
Hongkong in den frühen Morgenstunden des 17. Juni. Auch in der Nacht auf Montag harren die Demonstranten aus. AP/AP / Vincent Yu
Noch immer sitzen sie vor dem Regierungsgebäude und blockieren die Strassen. AP/AP / Vincent Yu
Manche haben auch bereits kleine Zelte aufgestellt. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Müde, aber nicht müde zu demonstrieren. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Überall vor dem Regierungsgebäude haben die Demonstrierenden die Strassen blockiert. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Dabei setzen die Protestierenden auf ganz unterschiedliche Mittel. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
Plastikbänder tun hier genauso ihre Pflicht ... EPA/EPA / ROMAN PILIPEY
... wie die Demonstranten selbst. EPA/EPA / ROMAN PILIPEY

Der Tag nach den heftigsten Protesten in Hongkong

Video: SRF / Roberto Krone

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