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Der Nationalrat zeigt sich grosszügig mit den Bildungs- und Forschungsstätten in der Schweiz. Er hat in der Budgetdebatte ihre Mittel stärker erhöht als es der Bundesrat tun will.
Der Bundesrat hat insgesamt Ausgaben von 72.296 Milliarden Franken und einen Überschuss von 1.26 Milliarden Franken budgetiert. Mit den vom Nationalrat unter dem Strich zusätzlich beschlossenen Ausgaben ist dieser Überschuss nun 51 Millionen Franken kleiner. Mit 126 zu 60 Stimmen und 7 Enthaltungen hiess der Rat das Budget gut.
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Grosszügiger als Bundesrat und Finanzkommission (FK) zeigte sich der Nationalrat vor allem bei der Bildung, Forschung und Innovation. Nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt Aufstockungen von 98.2 Millionen Franken bei der Bildung.
Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es in der rund zwölfstündigen Debatte keine Diskussionen zum Thema Landwirtschaft. In der Detailberatung stellte die SVP zu verschiedenen Punkten Kürzungsanträge, die der Rat deutlich verwarf. Ebenso beharrlich beantragte das rot-grüne Lager Aufstockungen. Die allermeisten Anträge wurden verworfen.
Um knapp 115 Millionen Franken erhöht hat der Nationalrat allerdings die Mittel, die der Bund für Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen soll. Er hiess dazu eine Serie von Minderheitsanträgen gut, die SP und Grüne eingebracht hatten. Die FK hatte sie alle deutlich abgelehnt.
Bei den Abstimmungen schlugen sich aber etliche Mitglieder von FDP und CVP auf die Seite der Minderheit. Ihre Vertreter forderten, in die Bildung, die Jugend und die Zukunft zu investieren. Das Budget habe sich an die aktuelle Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu halten, argumentierten sie zudem.
Die grössten Anteile der Aufstockung entfallen auf 30 Millionen Franken mehr für den ETH-Bereich, rund 26 Millionen Franken für die Universitäten und die Fachhochschulen und weitere 31.5 Millionen Franken für Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung.
Eine deutliche Mehrheit der FK hätte sich dem Bundesrat anschliessen wollen. Peter Keller (SVP/NW) sagte dazu, dass der Bundesrat massvoll budgetiert und für Bildung und Forschung 2.4 Prozent mehr Mittel bereitstellen wolle. Das sei mehr als das gesamte durchschnittliche Ausgabenwachstum von 1.8 Prozent gegenüber 2018.
Auch Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich. Er warnte den Rat, sich selber untreu zu werden. Die Räte hätten beschlossen, Teuerung nicht auf Vorrat zu gewährleisten. Daran hätten sich Bundesrat und Verwaltung gehalten. «Sie haben nun die erste Gelegenheit benutzt, das nicht umzusetzen.»
Dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) will der Nationalrat 7.7 Millionen Franken mehr gewähren als die FK-Mehrheit beschlossen hatte. Das Geld werde für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie gebraucht, machten die von der SP angeführte Minderheit und auch Maurer geltend. Dieser Antrag passierte mit 110 gegen 83 Stimmen.
Den Bundesbeitrag für Museen und Sammlungen will der Nationalrat sodann um 530'000 Franken erhöhen, zu Gunsten des Alpinen Museums in Bern. Auch hier entschied er auf Antrag einer grossen Minderheit und gegen den Willen des Bundesrates. Das Museum erhält nächstes Jahr 780'000 Franken statt wie vorgesehen 250'000.
Die Kommission hatte die Erhöhung mit Stichentscheid abgelehnt. Ueli Maurer forderte, bei den ursprünglichen Entscheiden zu bleiben. Die Kürzung auf 250'000 Franken ab nächstem Jahr sei auf einen Beschluss der Räte erfolgt. Schliesslich setzte sich aber die Minderheit mit 127 gegen 64 Stimmen durch, dank Stimmen der SVP und der FDP.
Durchsetzen konnte sich gegen Ende der Debatte auch eine bürgerliche Minderheit: Die Mittel für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) werden gegenüber dem Bundesrats-Vorschlag um 1.97 Millionen Franken gekürzt. Der Rat hiess dazu einen Antrag von SVP und FDP gut, mit 111 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Minderheitssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) kritisierte die zehn zusätzlich geplanten Stellen für die EFK. Die Behörde solle mit dem bisherigen Personalbestand ein «priorisiertes Controlling» durchführen, forderte er. Der Antrag fand nicht nur bei der SVP Unterstützung, sondern auch bei einem Teil der CVP-Fraktion.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung erhält keine strengeren Vorgaben für Prüfungen in Unternehmen bezüglich Mehrwertsteuer, Stempelsteuer und Verrechnungssteuern. Der Rat hat zwei Minderheitsanträge von SP und Grünen, die diese Prüfungen verstärken wollten, verworfen.
Ohne Wortmeldung und mit 191 zu 1 Stimme genehmigt hat der Nationalrat schliesslich den zweiten Teil der Nachtragskredite für 2018 von insgesamt 47.5 Millionen Franken. Die grössten Tranchen sind 15 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen bei der IV und 10.9 Millionen Franken für die Revitalisierung von Gewässern.
Nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt beim Budget um insgesamt 98.2 Millionen Franken höhere Bildungsausgaben als der Bundesrat budgetiert hat. Den höheren Beitrag an das Alpine Museum beantragt auch die Ständeratskommission. (aeg/sda)
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