Die Beratermandate des Verteidigungsdepartementes (VBS) sorgen schon seit einiger Zeit für Diskussionen. Jetzt kommt ein neuer Fall ans Licht: Ein externer IT-Berater des VBS verdiente während rund zehn Jahren eine halbe Million Franken pro Jahr, ohne dass sein Job je ausgeschrieben wurde. Das ist mehr als der Departementsvorsteher Ueli Maurer erhält.
Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, haben sich Kader der Schweizer Armee ein komplexes Vorgehen ausgedacht, um den Berater weiterhin bezahlen zu können, ohne dass sein Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden musste. Der Plan sah vor, das Mandat über 406'000 Franken innerhalb eines umfassenden Informatikprojekts über mehrere Millionen unterzubringen, um das sich eine Zürcher Gesellschaft erfolgreich beworben hatte.
Der Berater hätte eine Abfindung von 10 Prozent des Auftrags erhalten sollen, die mittels falscher Abrechnungen ausgewiesen wurde. Im Mai 2012 eröffnete die Bundesstaatsanwaltschaft eine Strafverfolgung. Diese soll mangels Beweisen eingestellt werden. Der Mann soll noch immer für die Armee tätig sein.
Die Verantwortung für den Fall liegt bei André Blattmann. Laut mehreren Quellen der «SonntagsZeitung» war der Armeechef über die Angelegenheit informiert, schritt jedoch nicht ein. Später wurde auch Bundesrat Ueli Maurer ins Bild gesetzt.
Der Fall macht deutlich, dass es die Verantwortlichen im Beschaffungsamt der Armee mit den gesetzlichen Vorschriften nicht sonderlich genau nehmen. Experten sind sich einig: Auch heute noch lassen sich mit den geltenden Beschaffungsregeln dubiose Verträge abschliessen.
Die Mandate des VBS geben immer wieder zu Reden: So hatte Armeechef André Blattmann einen befreundeten IT-Berater mit einem Mandat von über 740'000 Franken versorgt, ohne den Auftrag öffentlich auszuschreiben. Weitere lukrative Beratermandate, unter anderem für Ex-Swisscom-Chef Jens Alder (200'000 Franken für tageweise Einsätze) oder einen externen Taskforce-Leiter (500'000 Franken Jahreslohn) befeuerten die Diskussion. (rey)
