Armee
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An opponent of Egypt's ousted President Mohammed Morsi burns a poster with his photo on it and Arabic that reads,

Das Militärregime möchte die Muslimbruderschaft um Mohammed Mursi weghaben. Bild: AP

Ägypten

Wie die eiserne Faust der ägyptischen Justiz die Systemgegner verfolgt



Kritiker der neuen Ordnung in Ägypten haben es schwer: Ihnen drohen Polizeigewalt, fragwürdige Anklagen und harte Urteile bis zur Todesstrafe. Nimmt ein ungefestigtes Regime auf diese Weise die Zügel fester in die Hand?

Mehr als 500 Todesurteile gegen Islamisten in der Provinz Minia: Damit hatte in Ägypten kaum jemand gerechnet. «Man verurteilt nicht 529 Angeklagte in nur drei Tagen zum Tod», sagte der Rechtsanwalt Gamal Eid, der in Kairo das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen (ANHRI) leitet. 

«Man verurteilt nicht 529 Angeklagte in nur drei Tagen zum Tod.»

Gamal Eid, Rechtsanwalt

An den zwei Verhandlungstagen am Samstag und Montag kamen die Verteidiger der Angeklagten in der Sache nicht zu Wort. Wegen gewalttätiger Ausschreitungen im vergangenen Sommer verhängte der Richter gegen die Islamisten die Höchststrafe. 

Friedliche Proteste blutig beendet

Das Rekordurteil des Strafgerichts von Minia mag in seiner gnadenlosen Härte herausragen – und doch fügt es sich in die Linie ein, die die ägyptischen Machtorgane verfolgen, seit das Militär den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Juli gestürzt hat. 

Supporters of the Muslim Brotherhood and Islamist President Mohamed Mursi, who was overthrown by the army after demonstrations against his rule last July, shout slogans during a protest in Matarya area, east of Cairo, March 21, 2014. REUTERS/Al Youm Al Saabi Newspaper (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) EGYPT OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN EGYPT

Protest der Muslimbruderschaft am vergangenen Freitag. Bild: Reuters

Die meist friedlichen Proteste der Muslimbruderschaft wurden unter grossem Blutvergiessen niedergewalzt. Mindestens 1400 Todesopfer waren landesweit zu beklagen. Rund 16'000 Menschen wurden verhaftet, unter ihnen Mursi und praktisch die gesamte Führung der Bruderschaft.

Anklagen lesen sich wie schlechte Agentenromane

Gegen Mursi und andere Spitzenkader seiner Organisation laufen derzeit Strafverfahren wegen Spionage, Hochverrat und mysteriöser Gefängnisausbrüche. Die veröffentlichten Anklagen lesen sich zwar wie schlechte Agentenromane, doch droht den Angeklagten im Falle einer Verurteilung gleichfalls die Todesstrafe. 

Doch auch die Revolutionäre des «Arabischen Frühlings», der 2011 den Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak bewirkt hatte, bekommen die Strenge der neuen Politik zu spüren. Für Verstösse gegen die Spielregeln – etwa das neue, restriktive Versammlungsgesetz – setzt es empfindliche Haftstrafen. 

Drei Jahre Gefägnis für Kritik an Gerichtsurteil

So mussten Ahmed Maher, Ahmed Duma und Mohammed Fadl, drei massgebliche Aktivisten des Mubarak-Sturzes, für drei Jahre ins Gefängnis. Sie warten derzeit auf eine Entscheidung in ihrem Berufungsverfahren. Der Politikwissenschaftler und Sozialdemokrat Amr Hamzawy sieht wiederum auf freiem Fuss seinem Prozess wegen «Verächtlichmachung der Justiz» entgegen. Sein «Verbrechen»: Er hatte auf Twitter die Politisierung bestimmter Gerichtsurteile kritisiert.

«Jeder kann verhaftet oder sogar von der Polizei getötet werden.»

Jussif Salhin, Islam-Student

Gefängnisurteile in grosser Zahl ergehen immer wieder auch gegen demonstrierende Studenten – allein in der Vorwoche hagelte es Strafen zwischen vier und 14 Jahren. «Jeder kann verhaftet oder sogar von der Polizei getötet werden», meint der 21-jährige Islam-Student Jussif Salhin von der Al-Azhar-Universität, der Sprecher der Bewegung Studenten gegen den Coup, die der Bruderschaft nahesteht. «Viele meiner engen Freunde sitzen im Gefängnis. Ich kann der nächste sein. Ich bin nicht besser als sie.» 

Egyptian Army Chief General Abdel Fattah al-Sisi attends the military funeral service of police General Nabil Farag, who was killed on Thursday in Kerdasa, at Al-Rashdan Mosque in Cairo's Nasr City district, in this September 20, 2013 file photo. Egyptian Army chief Field Marshal Abdel Fattah al-Sisi may not look like a model democrat, but foreign and local businessmen believe he can deliver stability to open up investment opportunities in the most populous Arab nation. To match Analysis EGYPT-INVESTMENT/SISI    REUTERS/Mohamed Abd El Ghany/Files (EGYPT - Tags: BUSINESS MILITARY POLITICS)

Abdul Fattah al-Sisi. Bild: Reuters

Macht mit eiserner Faust festigen

Für die Präsidentenwahl steht zwar noch kein Termin fest, und Militärchef Abdul Fattah al-Sisi muss seine Kandidatur erst noch offiziell erklären. Die nahezu heilshaften Erwartungen, die ihm aus grossen Teilen der Bevölkerung entgegenschlagen, wird er nicht erfüllen können. Umso mehr müsse er seine Macht nötigenfalls mit eiserner Faust konsolidieren, um nicht von der nächsten Revolte hinweggeschwemmt zu werden, glauben seine Anhänger. 

«Die Gewalt gegen Dissidenten aller Couleurs, die wir derzeit beobachten, ist eine bewusste Politik der Staatsorgane, um bei der Konstruktion des neuen Regimes zu helfen.»

Joshua Stacher, Politikwissenschaftler

Der Politologe Joshua Stacher von der britischen Universität Kent sieht ähnliche Motive hinter dem Vorgehen der Machtorgane. Politische Verfolgungen und Unterdrückung führt er auf die mangelnde Stabilität der derzeitigen Macht zurück: «Die Gewalt gegen Dissidenten aller Couleurs, die wir derzeit beobachten, ist eine bewusste Politik der Staatsorgane, um bei der Konstruktion des neuen Regimes zu helfen.» (tvr/sda/dpa)

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