Basel-Land: Basel-Stadt sagt ja zum Millionen-Deal mit dem Baselbiet
- Worauf die Baselbieter gehofft hatten, ist nun laut der «Basellandschaftlichen Zeitung» definitiv: Der Basler Grosse Rat stimmte zu, dass Basel-Land von Basel-Stadt während vier Jahren jährlich 20 Millionen Franken erhält. Dies unter der Bedingung, dass der Landkanton weder den Univertrag noch den Kulturvertrag kündigt – so lautet der Deal zwischen den beiden Kantonen.
- Der Rat verzichtete darauf, die
von der FDP geforderte Regelung einer
allfälligen Rückzahlung des Geldes einzubauen.
- Die Basler Parlamentarier stimmten nur ungern zu, wie die heftigen Diskussionen zeigten. Sie hatten aber aufgrund der Drohung Basellands, die beiden Verträge zu kündigen keine andere Wahl.
- Weh tat auch, dass gleichzeitig in der Stadt ein Sparpaket geschnürt wird.
- Nun geht der Krimi weiter: Die Angst vor einem Referendum ist gross. Die Frist läuft am 28. Dezember ab. So hätte die Baselbieter Regierung noch drei Tage Zeit, den Univertrag fristgerecht zu kündigen. (rwy)
