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Basel-Land: Basel-Stadt sagt ja zum Millionen-Deal mit dem Baselbiet

Basel-Land: Basel-Stadt sagt ja zum Millionen-Deal mit dem Baselbiet

12.11.2015, 02:3512.11.2015, 06:48
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  • Worauf die Baselbieter gehofft hatten, ist nun laut der «Basellandschaftlichen Zeitung» definitiv: Der Basler Grosse Rat stimmte zu, dass Basel-Land von Basel-Stadt während vier Jahren jährlich 20 Millionen Franken erhält. Dies unter der Bedingung, dass der Landkanton weder den Univertrag noch den Kulturvertrag kündigt – so lautet der Deal zwischen den beiden Kantonen.
  • Der Rat verzichtete darauf, die von der FDP geforderte Regelung einer allfälligen Rückzahlung des Geldes einzubauen.
  • Die Basler Parlamentarier stimmten nur ungern zu, wie die heftigen Diskussionen zeigten. Sie hatten aber aufgrund der Drohung Basellands, die beiden Verträge zu kündigen keine andere Wahl. 
  • Weh tat auch, dass gleichzeitig in der Stadt ein Sparpaket geschnürt wird.
  • Nun geht der Krimi weiter: Die Angst vor einem Referendum ist gross. Die Frist läuft am 28. Dezember ab. So hätte die Baselbieter Regierung noch drei Tage Zeit, den Univertrag fristgerecht zu kündigen. (rwy)

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