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Bern: Hasler sagen ganz klar ja – Flüchtlinge dürfen im Schulhaus bleiben



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Offen gesagt

«Liebe Frau Keller-Sutter, probieren Sie einmal etwas Neues ...»

Das PMT ist erwartungsgemäss angenommen worden. Wie fast alle Anti-Terrorgesetze unter der Vorspiegelung falscher Hoffnungen. Die Justizministerin könnte sich mit dem neuen Gesetz trotzdem ein Denkmal setzen.

Liebe Frau Keller-Sutter

Gesetze zur Überwachung und Prävention, die unter dem Label Terrorismus-Bekämpfung eingeführt werden, gibt es weltweit unzählige. Nun hat auch die Schweiz ein neues. Zusätzlich zum Nachrichtendienstgesetz von 2017 ist heute auch das PMT angenommen worden.

Dazu ist Ihnen zu gratulieren. Die Annahme der Polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT) ist ein politischer Sieg für Sie an der Urne und zwar ein glanzvoller. Geniessen Sie den.

Danach aber besinnen Sie …

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