Für den Startschuss zur Initiative für ein Verhüllungsverbot liess sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann was ganz Besonderes einfallen: Als vermummte Chaoten und Burkaträgerinnen verkleidete Statisten weibelten mit dem Parlamentarier für das umstrittene Anliegen. Um dem Ganzen noch etwas Dramatik zu verleihen, präsentierte der 19-jährige Nils Fiechter seine unter der Burka umgeschnallten Sprengstoffgürtel-Attrappe.
Das hatte Folgen. Eine Privatperson erstattete gegen den Möchtegern-«Burka-Bomber» Fiechter Anzeige wegen Rassendiskriminierung und einem Verstoss gegen das bernische Vermummungsverbot. Nun kommt aus: Der Jung-SVPler hat noch einmal Glück gehabt.
Die Berner Staatsanwaltschaft hat entschieden, kein Strafverfahren gegen ihn zu eröffnen. Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der bernischen Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung des Onlineportals Blick.ch.
Die Berner Staatsanwaltschaft sagt, der Mann habe zwar mit seiner Verkleidung auf eine islamistische Selbstmordattentäterin angespielt. Aus der Darstellung einer Einzelperson könne aber nicht die Aussage abgeleitet werden, dass alle Muslime Terroristen seien.
Gegen das Vermummungsverbot habe der junge Berner nicht verstossen, weil er die Burka ja eben ausgezogen und sich von Pressefotografen habe ablichten lassen. Der junge Mann habe sich also nicht unkenntlich machen wollen. Der Mann ist Präsident eines Kreisverbands der Jungen SVP im Berner Oberland.
Fiechter sieht sich durch die Entscheide der Staatsanwaltschaft bestätigt. «Es war keine Überraschung für mich», sagt er in einem Interview mit der Jungfrau Zeitung. Die Anschuldigungen seien ein Witz gewesen. Auf die Frage, ob er wieder mit Sprengstoff-Attrappe posieren würde, antwortet er: «Ja, unbedingt».
Hinter der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» steht das sogenannte Egerkinger Komitee. Es wollte bei der Lancierung dieses Vorstosses gemäss eigener Darstellung aufzeigen, dass die Ganzkörperverhüllung «sicherheitsgefährdend und antifreiheitlich» sei.
Während der mit Burka bekleidete Unterstützer also straffrei davonkommt, büsste die Stadt Bern im Frühling dieses Jahres das Egerkinger Komitee wegen der Aktion mit 500 Franken. Sie betrachtete den Auftritt als unbewilligte Kundgebung. Das Komitee kündigte umgehend eine Einsprache gegen diese Busse an.
Das hat SVP-Nationalrat Walter Wobmann als Komitee-Präsident inzwischen getan, wie er am Donnerstag auf Anfrage sagte. Diese Einsprache hat aber für ihn Konsequenzen: Es sei ein Gesuch um Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gestellt worden, sagte Wobmann. Seines Wissens habe ein Staatsanwalt dieses Gesuch gestellt.
Der Solothurner Volksvertreter geht davon aus, dass im August oder September darüber entschieden wird. Er sehe diesem Entscheid gelassen entgegen, so Wobmann, denn die Aktion sei keinesfalls eine Kundgebung gewesen, sondern ein kurzer, viertelstündiger Auftritt für die Medien. (rwy/sda)
