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Muss ich meinen Luftschutzkeller räumen?

Der Eingang zum Luftschutzkeller in einem Wohnhaus in Maennedorf am 11. Januar 2007. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

The entrance to a civilian shelter in the basement of a house in Maennedorf, Switzerlan ...
Bild: KEYSTONE
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Muss ich meinen Luftschutzkeller räumen?

Einen privaten Schutzraum musst du erst räumen, wenn der Bundesrat «Massnahmen zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes» getroffen hat. Dann aber schnell, nämlich innerhalb von fünf Tagen.
15.03.2022, 09:1515.03.2022, 10:26
Vera Beutler / lex4you by TCS
Vera Beutler / lex4you by TCS

In der Schweiz gibt es rund 355‘000 private Schutzräume – die aktuell vor allem als Band- oder Lagerraum, als Werkstatt oder sonst wie «zivilschutzfremd» genutzt werden. Das ist auch in Ordnung so. Trifft der Bundesrat aber «Massnahmen zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes» im Fall von bewaffneten Konflikten, musst du diese als Hauseigentümerin oder Mieter umsetzen. Zudem bist du als Eigentümerin für den Unterhalt deines Schutzraumes verantwortlich. Schliesslich darf die zweckentfremdete Nutzung die «Durchführung der periodischen Kontrollen» nicht beeinträchtigen.

«Eine zweckentfremdete Nutzung ist bei einem privaten Schutzraum zwar erlaubt, du musst ihn aber innerhalb von fünf Tagen «betriebs- und einsatzbereit» machen können.»

Einsatzbereitschaft innert fünf Tagen

Öffentliche Schutzräume, die als Notunterkünfte vorgesehen sind, müssen jederzeit zur Nutzung bei Katastrophen und in Notlagen zur Verfügung stehen. Eine zweckentfremdete Nutzung ist bei einem privaten Schutzraum zwar erlaubt, du musst ihn aber innerhalb von fünf Tagen «betriebs- und einsatzbereit» machen können.

Contentpartnerschaft mit TCS / lex4you.ch
Dieser Blog ist eine Contentpartnerschaft mit TCS Rechtsschutz und seiner interaktiven Rechtsauskunftsplattform lex4you.ch. Die Fragen stammen direkt aus dem Alltag von Rechtsschutzversicherten – kompetent beantwortet von der Juristin und Leiterin von lex4you.ch, Vera Beutler. Es handelt sich nicht um bezahlten Inhalt.

Ordnet die zuständige Behörde den Bezug der Schutzräume an, musst du zudem «nicht benötigte Schutzplätze unentgeltlich zur Verfügung stellen».

Eigentümerin ist für den Unterhalt des Schutzraumes verantwortlich

Als Eigentümerin eines Schutzraumes musst du für dessen Unterhalt sorgen. So musst du beispielsweise gewährleisten, dass sich die Panzertüre korrekt öffnen und schliessen lässt, der Notausgang gereinigt ist und die Belüftung funktioniert. Eigentliche Wartungsarbeiten an den technischen Einrichtungen hingegen darfst du grundsätzlich nicht selbst durchführen. Stellst du Mängel an den technischen Einrichtungen fest, solltest du diese der für den Zivilschutz zuständigen Behörde deiner Gemeinde melden.

Wurde dein Schutzraum nach 1987 gebaut, musst du ihn mit dem für einen längeren Schutzraumaufenthalt erforderlichen Material ausrüsten. Dazu gehören namentlich die erforderliche Anzahl Liegestellen sowie ein Trockenklosett, die du nicht aufbauen, aber im oder in der Nähe des Schutzraumes lagern musst. Ist der Schutzraum älter, kommt es in der Praxis auf den Kanton an, ob er bereits nachgerüstet wurde oder nicht.

Umbauen darfst du deinen Schutzraum nicht. So sind beispielsweise luft- und wasserdampfundurchlässige Wandanstriche ebenso wenig erlaubt wie fix eingebaute automatische Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen oder Klimaanlagen. So genannt «schutzraumfremde» Sanitärinstallationen wie eine normale Toilette oder ein Lavabo sind zulässig, sofern sie schocksicher montiert oder leicht demontierbar sind. Bei komplizierteren anderen Installationen wie Archivanlagen musst du eine Demontageanleitung in oder in der Nähe des Schutzraumes aufbewahren.

Kanton muss Schutzraum alle zehn Jahre kontrollieren

Der Kanton führt mindestens alle zehn Jahre eine periodische Schutzraumkontrolle durch. Er prüft dabei, ob der Raum im Ernstfall den erforderlichen Schutz bietet: Er kontrolliert namentlich die Schutzraumhülle, den Notausgang, die Panzertüren, die Belüftung, die Sanitäranlage und die Elektroinstallationen. Er prüft zudem, ob du den Schutzraum innerhalb der 5-Tages-Frist bereitstellen kannst, ob du also keine unzulässigen Umbauten durchgeführt hast und ob sich gelagertes Material oder spezielle Installationen schnell entfernen lassen.

Entdeckt die Behörde, dass dein Schutzraum den Anforderungen nicht entspricht, kannst du dir etwas Zeit lassen: Ordnet der Bundesrat Massnahmen zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes an, musst du die Mängel laut Wegleitung des BABS innerhalb von drei Monaten beheben.

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