DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Kantonsstrasse zwischen Gersau und Brunnen wird derzeit teilweise verbreitert und die Trottoirs auf der Seeseite neu erstellt. Gersau, 18. Januar 2011. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Die Ausgaben für die Strassen steigen: Baustelle bei Gersau SZ.  Bild: KEYSTONE

Bundesrat plant Strassenfonds

Mehr Geld für die Strassen

Der Verteilkampf um die Gelder für Strasse und Schiene ist in vollem Gang, denn angesichts des zunehmenden Verkehrs werden die Mittel für beide knapp. Neben dem Bahnfonds soll es deshalb auch einen Strassenfonds geben. 



Mit den heutigen Einnahmequellen lassen sich die Ausgaben für die Nationalstrassen voraussichtlich ab 2017 nicht mehr finanzieren. Zum einen steigen die Ausgaben für die Strassen, zum anderen sinken wegen der sparsameren Autos die Einnahmen aus den Treibstoffabgaben.

Deshalb plant der Bundesrat neben dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) auch einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Die detaillierten Vorschläge schickt er voraussichtlich im Februar in die Vernehmlassung. Den Grundsatzentscheid für den Fonds hat der Bundesrat jedoch schon letztes Jahr gefällt.

Grabenkämpfe beenden

Gespiesen würde der Strassenfonds zum einen aus dem Mineralölsteuerzuschlag, der um 12 bis 15 Rappen erhöht werden soll. Zum anderen sollen Einnahmen aus der Automobilsteuer auf Neuwagen in den Strassenfonds umgeleitet werden. Ausserdem soll es ab 2020 eine neue Steuer auf Elektrofahrzeugen geben. 

Sie hoffe, dass mit dem Strassenfonds die Grabenkämpfe zwischen Strasse und Schiene beendet werden könnten, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Präsentation der Pläne. Es sei nicht sinnvoll, Strasse und Schiene gegeneinander auszuspielen. 

Alle Abgaben für die Strasse

Die Grabenkämpfe beginnen aber erst. Den Autoverbänden nämlich gehen die Vorschläge für den Strassenfonds nicht weit genug. Sie wollen mehr herausholen und setzen deshalb auf ihre Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative).

Nach dem Willen der Initianten sollen Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenützer künftig vollumfänglich der Strasse zugute kommen. Heute fliessen manche, aber nicht alle Abgaben vollumfänglich in die Strassenkasse.

Drohendes Loch in der Bundeskasse

Die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gehen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer gehen je zur Hälfte an die Strassenkasse und die allgemeine Bundeskasse.

Die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und aus der Autobahnvignette wiederum fliessen zu 100 Prozent in die Strassenkasse, jene aus der Automobilsteuer zu 100 Prozent in die allgemeine Bundeskasse. Würde die «Milchkuh-Initiative» angenommen, entgingen der Bundeskasse 1,5 Milliarden Franken jährlich. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

«Bundeshaus mit C4 sprengen»: 49-Jähriger droht Bundesrat auf Telegram mit Gewalt

Wegen eines Gewaltaufrufs erhält der IT-Unternehmer eine Geldstrafe von 5000 Franken. Dies geht aus einem Strafbefehl der St.Galler Staatsanwaltschaft hervor.

Liestal, Bern und zuletzt Altdorf. Zahlreiche Menschen demonstrierten in den vergangenen Wochen gegen die bundesrätlichen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Doch während eine Mehrheit der Aktivistinnen und Kritiker zumeist friedlich demonstriert, radikalisiert sich eine kleine Gruppe im Verborgenen mehr und mehr. Militante Massnahmenkritiker organisieren sich etwa über den Messenger-Dienst Telegram.

In einer Gruppe mit den Namen «Der Sturm» rufen knapp 100 User zum Widerstand gegen die …

Artikel lesen
Link zum Artikel