Bundesrat
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Burkhalter fordert Umstellung der Hilfe für Katastrophenschutz



Die internationale Hilfe bei Katastrophen muss grundlegend neu ausgerichtet werden. In diesem Sinne forderte Bundesrat Didier Burkhalter an der Katastrophenschutzkonferenz in Sendai von der Staatengemeinschaft, sich auf Vorbeugung und Vorbereitung zu konzentrieren.

Der heute übliche Mechanismus der humanitären Hilfe als Antwort auf Katastrophen stosse an seine Grenzen. Deshalb müsse die Hilfe von einer Reaktion hin zu vorbeugenden Massnahmen wechseln, sagte Burkhalter gemäss Redetext am Samstag in der japanischen Stadt Sendai.

Dieser Wechsel sei anspruchsvoll. Es sei einfacher, öffentliche Gelder für die Soforthilfe aufzutreiben als für Präventionsmassnahmen – und Vorbeugung brauche verschiedene Akteure auf unterschiedlichen Niveaus. Deshalb müsse die Politik jetzt ein Zeichen für einen solchen Paradigmenwechsel setzen, sagte er den Konferenzteilnehmern, die ein neues Rahmenprogramm für Katastrophenvorsorge verabschieden sollen.

Die Schweiz verfolge bereits heute einen Ansatz, mit dem besser auf Naturgefahren reagiert werden kann. Die Prävention beginne bei lokalen Akteuren, die im Falle einer Katastrophe auch zu den ersten Betroffenen zählen.

Ein wegweisendes Jahr

Die lokalen Gemeinschaften werden laut Burkhalter ausgebildet und ausgerüstet für den Fall einer Katastrophe. Dazu gehörten Gefahrenkarten, Wetterinformationen, Dammbauten, Aufforstung oder Ausbildung von Bergungs- und Rettungsteams. Diese Massnahmen ergreife die Schweiz sowohl national als auch international, etwa in Bolivien oder Pakistan.

Dieses Jahr biete die Gelegenheit, wichtige Entscheide für eine nachhaltigere Welt zu treffen, zunächst an der Konferenz in Sendai und im Dezember dann an der Weltklimakonferenz in Paris. Die Schweiz helfe zudem bei der Ausrichtung einer OSZE-Asienkonferenz im Juni in Südkorea, bei welcher der Katastrophenschutz einen Schwerpunkt bilde, sagte Burkhalter.

Bei einem bilateralen Treffen am Rande der UNO-Konferenz lud Burkhalter seinen japanischen Amtskollegen Fumio Kishida zur Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Dabei gehe es auch um den Ausbau der Kooperation zwischen der OSZE und den asiatischen Partnerstaaten, hiess es in einer Mitteilung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag.

Burkhalter in Indonesien und Sri Lanka

Der Schweizer Aussenminister wird am Sonntag von Sendai in die indonesische Hauptstadt Jakarta weiterreisen, wo am Montag ein Treffen mit Aussenministerin Retno Marsudi geplant ist. Anschliessend begibt sich Burkhalter nach Sri Lanka, wo er am Dienstag nicht nur die politische Führung der Insel treffen wird, sondern auch Vertreter der tamilischen Minderheit.

Der EDA-Chef beabsichtigt einen Abstecher nach Jaffna, dem Zentrum des tamilisch dominierten Nordens Sri Lankas. Dort will Burkhalter ein Schweizer Wiederaufbauprojekt besuchen. Die dortige Bevölkerung war 2004 schwer vom Tsunami getroffen worden. Zudem war diese Region besonders betroffen vom bewaffneten Konflikt, der 2009 von der Armee blutig beendet wurde. (sda)

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