Mit Blick auf die Debatte zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Nationalrat heute einen Pfosten gesetzt. Er will den neu geschaffenen Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufnehmen, die eine Ausschaffung nach sich ziehen müssen.
Er unterstützte mit 128 zu 54 Stimmen eine entsprechende Motion von Alois Gmür (CVP/SZ). Die Justizministerin und der Nationalrat seien sich in der Debatte zu den Zwangsheiraten einig gewesen, dass die erzwungene Heirat ein Verbrechen darstelle, argumentierte er.
Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach sich gegen den Vorstoss aus und verwies auf die bevorstehende Beratung im Nationalrat. Zwangsheirat sei ein weniger schweres Delikt als Vergewaltigung oder Raub. Darum habe der Bundesrat diesen Tatbestand nicht in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufgenommen. (tvr/sda)
