«Das Volk hat heute nicht Nein gesagt» – so reagiert SVP-Rutz auf das SRG-Resultat
Herr Rutz, wie gross ist Ihre Enttäuschung über das Nein zur SRG-Initiative?
Gregor Rutz: Ich habe Freude, wie der Abstimmungskampf abgelaufen ist und welche Diskussionen stattgefunden haben. Es ist das erste Mal, dass wir gesagt haben: Wir müssen etwas für die Medienvielfalt tun und die SRG muss sich stärker auf den Kernauftrag fokussieren. Es standen zwei Varianten im Raum: Entweder 200 oder 300 Franken Serafe-Gebühr. Die Mehrheit der Bevölkerung hat jetzt den Vorschlag des Bundesrats, künftig noch 300 Franken zu zahlen, unterstützt. Gar nichts zu tun, war keine Option. Ich bin darum sehr entspannt, was das Resultat anbelangt. Aber ich sehe auch die Arbeit, die noch vor uns liegt.
Sie sehen sich also trotz allem als Gewinner?
Gewinner ist das falsche Wort. Gewinnen müssen die Demokratie und die Medienvielfalt. Ich bin beruhigt, dass sich die Regierung wegen dieser Initiative zum ersten Mal zum Handeln entschlossen hat, um die Rahmenbedingungen für die Privaten zu verbessern und den Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.
Darum ging es bei der SRG-Initiative:
Trotzdem: Die Ablehnung war deutlich – die Hochrechnungen gehen von 62 Prozent Nein-Stimmen aus. Politisieren Sie am Stimmvolk vorbei?
Nein. Das Volk hat heute nicht Nein gesagt. Das Volk hat heute Ja zum Vorschlag des Bundesrats gesagt. Es gab keinen Gegenvorschlag, nichts zu tun. Es war ein Entscheid um eine Nuance – ob wir noch 200 oder 300 Franken bezahlen. Als die Idee mit den 200 Franken 2009 zum ersten Mal aufkam, lag die Gebühr noch bei 462 Franken. Jetzt sind wir bald auf 300. Ich denke durchaus, dass sich diese Diskussion gelohnt hat.
Müsste man in Zeiten von KI und Fake News nicht die unabhängigen Medien stärken? Anders gefragt: Wollen Sie schwache Medien?
Nein, ich will starke, unabhängige Medien und eine Vielfalt. Und das sind eben die Privaten. Die SRG ist ein einziges Institut und sie ist keine Versicherung gegen Fake News. Auch bei der SRG gibt es Fehler bei der Berichterstattung. Und darum ist die Vielfalt wichtig. Damit die Bevölkerung die verschiedenen Meinungen sieht. So kann man am besten gegen Fake News vorgehen. Was wir aber diskutieren müssen, ist die Stärkung der Aufsichtsorgane. Das BAKOM muss hier bessere Arbeit leisten. Die unabhängige Beschwerdeinstanz braucht mehr Ressourcen und mehr Kompetenzen, was das Beweiserhebungsverfahren und die Sanktionsmöglichkeiten anbelangt.
Also mehr Kontrolle der Medien?
Ja, dafür sind die Aufsichtsinstanzen ja da. Damit man sich mit Beschwerden an sie wenden kann und damit sie beurteilen können, ob richtig berichtet worden ist – oder eben nicht.
Es ist nach der No-Billag-Initiative das zweite Mal, dass das Stimmvolk eine Initiative, die die SRG angreift, klar ablehnt. Lassen Sie das Thema SRG nun ruhen?
Im Gegenteil. Es war ja ein deutliches Ja zu den Massnahmen des Bundesrats. Und jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese schnell und effizient umgesetzt werden. Es stehen viele weitere Gesetzgebungsprojekte an, die eine medienpolitische Relevanz haben, etwa die KI- und Plattformregulierung oder das Urheberrechtsgesetz. Hier müssen wir schauen, dass die unternehmerische Freiheit geschützt wird. Das ist die beste Versicherung für eine starke Demokratie.
