«Nicht korrekt»: Ueli Schmezer will Gebührensenkung auf 300 Franken stoppen
«Es ist eine Klatsche für Thomas Matter und seine Kollegen», sagt Ueli Schmezer nach dem deutlichen Resultat zur SRG-Halbierungsinitiative. Er sei «sehr erfreut», so der SP-Nationalrat.
Schmezer gibt zu bedenken, dass die Gebühren in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken seien. «Jetzt ist eine Grenze erreicht.»
Was der Bundesrat und Albert Rösti mit den Gebührensenkungen gemacht hätten, sei «nicht korrekt».
Er werde Rösti morgen in der Fragestunde deshalb fragen, ob er angesichts des deutlichen Neins die Senkung auf 300 Franken gerechtfertigt finde. «Ich finde es wichtig, dass wir jetzt die Frage stellen, ob die rechtliche Grundlage, auf die sich der Bundesrat beruft – nämlich Artikel 68a des RTVG – reicht für eine willkürliche Senkung auf 300 Franken».
Die ganzen Ausführungen Schmezers siehst du im Video:
Matter widerspricht Schmezer
Thomas Matter ist mit Schmezers Angriff auf die Gebührensenkung nicht einverstanden. «Es wäre das Undemokratischste überhaupt, wenn man jetzt diese Reduzierung auf 300 Franken pro Jahr kippen würde», sagt der SVP-Nationalrat gegenüber TeleZüri. Er stellt in Aussicht, in so einem Fall die Abstimmung wiederholen zu wollen.
Matter war zusammen mit Gregor Rutz Co-Präsident des Initiativ-Komitees der SRG-Initiative. Das Volksbegehren verlangte die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Heute betragen die Gebühren für Radio und Fernsehen 335 Franken pro Haushalt und Jahr.
Der Bundesrat war den Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen.
(cma/sda)
