Datenschutz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Asylpolitik

Nationalratskommission gegen Sonderschutz für Whistleblowers

Whistleblowers wie Edward Snowden sollen in der Schweiz keinen besonderen Anspruch auf Asyl oder andere Garantien für ein Bleiberecht erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hält einen rechtlichen Sonderstatus für unnötig.

Mit 13 zu 8 Stimmen hat die SPK eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mittelten.

Die Kommission weist darauf hin, dass von staatlicher Verfolgung bedrohte Personen in jedem Fall in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen könnten, das von den Behörden sorgfältig geprüft werde.

Sommaruga hatte die parlamentarische Initiative im Zusammenhang mit Edward Snowden eingereicht, dem Whistleblower in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. Er verlangt, dass einen Anspruch auf Asyl oder andere Garantien für ein Bleiberecht erhält, wer von einem Staat begangene Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit oder der bürgerlichen Rechte denunziert. Über den Vorstoss wird nun der Nationalrat entscheiden. (pma/sda)



Das könnte dich auch interessieren:

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Hackerangriff» auf den App Store von Apple: Das musst du wissen

Aus China erreichen uns beunruhigende Nachrichten: Welche iPhone-Apps sind infiziert? Und ist der App Store tatsächlich löchrig wie ein Käse? Sicherheitsexperte Marc Ruef nimmt Stellung.

Im App Store von Apple sind mehrere heimlich manipulierte Apps veröffentlicht worden. Das ganze Ausmass ist noch nicht bekannt. Es könnten hunderte Anwendungen betroffen sein, die alle von chinesischen Software-Entwicklern stammen.

Laut Medienberichten ist der Angriff abgeschlossen, der Täter soll gefasst worden sein. Wobei natürlich die manipulierten Apps weiterhin ein Risiko darstellen, weil sie Sicherheitslücken aufweisen.

Der Schweizer IT-Sicherheitsexperte Marc Ruef geht davon aus, «dass nur …

Artikel lesen
Link zum Artikel