In ihrer Neujahrsansprache hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel islamfeindliche Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt. Merkel ruft die Deutschen auf: «Folgen Sie denen nicht!»
Zwar werde bei Kundgebungen «Wir sind das Volk» gerufen wie vor 25 Jahren während der Revolution in der DDR. Tatsächlich gemeint sei damit nun aber «Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion», sagte Merkel laut dem vorab verbreiteten Text ihrer Rede, die heute ausgestrahlt wird.
Sie rief die Bürger auf, sich von den Initiatoren nicht instrumentalisieren zu lassen. Die Bürger sollten den Organisatoren solcher Kundgebungen nicht folgen. Denn in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Hass.
Die Kanzlerin betonte, dass es wegen internationaler Krisen derzeit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele seien dem Tod entronnen. «Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.»
Es sei ein Kompliment für Deutschland, wenn Kinder verfolgter Menschen hierzulande ohne Furcht gross werden könnten. Auch unabhängig von Schutzsuchenden sei Zuwanderung «ein Gewinn für uns alle».
Merkel hob die Einheit Europas angesichts der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise hervor. «Es steht völlig ausser Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland.»
Ebenso ausser Frage stehe aber auch, «dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird».
Die freie Welt stelle sich auch mit einem Beitrag Deutschlands der Terrormiliz Islamischer Staat entgegen, die in Syrien und im Irak wüte. «Sie bedroht auch unsere Werte zu Hause», sagte Merkel.
Für Deutschlands Präsidentschaft im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) im kommenden Jahr kündigte die Kanzlerin ihren persönlichen Einsatz für den Klimaschutz an. Dafür müsse es endlich gelingen, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschliessen.
Merkel erinnerte an den Gewinn der Fussball-Weltmeisterschaft 2014 und betonte den Wert des Zusammenhalts in Deutschland. «Er ist Grundlage unseres Erfolges.» Mit Zusammenhalt könne das Land auch kommende Herausforderungen wie die digitale Revolution und die alternde Gesellschaft meistern, sagte die Kanzlerin. (feb/sda/dpa/reu)
