Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat am Montag ihren jährlichen Report zur staatlichen Überwachung in der Schweiz veröffentlicht. Aus dem Swiss Lawful Interception Report 2015 (PDF) geht hervor:
Die Daten aus dem Report haben die Netzaktivisten in einer interaktiven Visualisierung aufbereitet. Sie ermöglicht es, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.
Nachfolgend präsentieren wir ausgewählte Ergebnisse im Detail und lassen den Experten Simon Gantenbein von der Digitalen Gesellschaft Schweiz zu Wort kommen.
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat 2014 gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent abgenommen. Im Jahr 2014 wurden 3344 Echtzeitüberwachungen (Vorjahr: 3770) und 6335 rückwirkende Überwachungen (Vorjahr: 6872) angeordnet.
Bei den Echtzeitüberwachungen werden Telefonate mitgehört und E-Mails mitgelesen, bei den rückwirkenden Überwachungen geht es um Verbindungsnachweise.
Der Kanton Zürich hat am meisten Echtzeit-Überwachungen (aktiv), gefolgt von Genf und Waadt. Diese beiden Kantone setzen auch stark auf Vorratsdatenspeicherung (rückwirkend). Das heisst, sie greifen auf Metadaten zurück, wer wann mit wem kommuniziert hat.
Simon Gantenbein von der Digitalen Gesellschaft Schweiz stösst dies besonders sauer auf: «Die Vorratsdatenspeicherung ist vor allem eins: Bequem für die Behörden. Wir sind dagegen, dass der Staat Daten auf Vorrat sammelt. Das führt in letzter Konsequenz dazu, dass der Bürger nicht mehr alles googelt, was er will, weil er befürchten muss, dass der Staat ihm über die Schultern linst.»
Genf ist der klare Spitzenreiter, wenn es um die Bespitzelung seiner Bürger geht. Generell zeigen sich die Westschweizer Kantone überwachungsfreudiger als die Deutschschweizer.
Bei den Delikten liegen Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz deutlich an der Spitze. Schwere Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornografie tauchen nicht auf.
Für Gantenbein ist dies ein klares Anzeichen dafür, dass der Staat die Überwachung missbraucht: «Der Bund rechtfertigt die Überwachung und ihren Ausbau immer wieder damit, dass schwere Straftaten damit aufgeklärt werden können. Unsere Zahlen zeigen aber, dass die gesammelten Daten vor allem für die Aufklärung von Drogen- und Vermögensdelikte verwendet werden. Nur ein geringer Teil der Fälle steht in Zusammenhang mit schweren Straftaten wie beispielsweise Terrorismus. 2014 befassten sich nur 2,8 Prozent der Fälle mit Terrorismus oder kriminellen Organisationen. Trotzdem muss der einfache Bürger immer stärkere Überwachung hinnehmen.»
Gantenbein bezweifelt, dass durch die staatliche Dauerüberwachung die wahren Übeltäter zur Verantwortung gezogen werden können: «Wer schwere kriminelle Machenschaften verbergen will, wird sich problemlos verschlüsselte Kommunikation leisten, die nicht mal die NSA knacken kann. Die Sicherheitsbehörden können das Versprechen von Sicherheit nicht einhalten und der normale Bürger ist schutzlos und bleibt dabei auf der Strecke.»
Zum neuen Nachrichtendienstgesetz meint Gantenbein: «Die Bundesanwaltschaft verfügt heute über genügend Instrumente, um bei der Ermittlung schwerer Straftaten auf die Daten zuzugreifen. Dort wird aufgrund juristischer Kriterien entschieden, ob auf die Daten zugegriffen werden kann. Der Nachrichtendienst braucht diese Kompetenzen nicht».
Obwohl die fleissigsten Überwacher in Genf sitzen, verzeichnet der Kanton Zürich mit über 2,7 Millionen Franken die höheren Ausgaben.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Kantone auf 14,6 Millionen Franken. Davon gehen über 9 Millionen Franken als Entschädigung an die Mobilfunkanbieter Swisscom, Sunrise, Orange etc.
Die Zahlen stammen nicht vom Dienst ÜPF, sondern sind von der Digitalen Gesellschaft Schweiz erhoben worden.
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