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epa04871740 Journalists Markus Beckedahl (L) and Andre Meister (R) pose with a letter from the Attorney General notifying them of the treason investigation opened against them, in the editorial office of the Netzpolitik.org blog in Berlin, Germany, 04 August 2015. The two journalists are being investigated for treason relating to two articles they posted on the technology used by a German intelligence agency for surveillance of social networks, though according to reports the probe has been momentarily paused amid wide spread criticism it undermines press freedom.  EPA/BRITTA PEDERSEN

Die beiden deutschen Journalisten Markus Beckedahl (links) und Andre Meister hatten kritisch über staatliche Überwachungspläne berichtet und aus vertraulichen Dokumenten zitiert. bild: keystone

Deutsche Justiz stoppt Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger

Der Generalbundesanwalt hat die Strafuntersuchung gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org offiziell eingestellt. Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen.



Der deutsche Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Politik-Blog Netzpolitik.org offiziell eingestellt. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervor. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, «dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis» im Sinne des Strafgesetzbuches handle, heisst es in der Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Betroffenen schreiben in einer ersten Stellungnahme:

Laut Mitteilung ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen die sogenannten Dienstgeheimnisträger – also die Leute, die den Journalisten die vertraulichen Dokumente zugespielt haben – sollen bei der örtlichen Staatsanwaltschaft weiterlaufen.

Angriff auf die Pressefreiheit

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Pläne des deutschen Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz, worauf der Verfassungsschutz Anzeige erstattete. 

Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen den Blog-Betreiber und einen Journalisten ein und gab ein externes juristisches Gutachten in Auftrag. 

Die staatlichen Ermittlungen wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt. Schliesslich musste Range seinen Posten räumen, nachdem er dem Justizminister Heiko Maas politische Einflussnahme vorgeworfen hatte.

Ranges designierter Nachfolger ist der Jurist Peter Frank. Für eine Übergangszeit ist derzeit noch Ranges ständiger Vertreter oberster Ankläger Deutschlands.

Längst überfällig

Der Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, nannte den Schritt des Generalbundesanwalts überfällig. Er erklärte, die Einstellung des Verfahrens reiche nicht aus. Er wolle wissen, ob die Blogger während der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmassnahmen geworden seien. 

Er nannte die Ermittlungen gegen den Blog eine juristische Fehleinschätzung. Nötig sei Aufklärung darüber, warum der Generalbundesanwalt so gehandelt und wer Druck ausgeübt habe.

(dsc / Mit Material der Nachrichtenagentur SDA)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 10.08.2015 14:12
    Highlight Highlight Die Solidarität gilt allen Menschen, die für ein freies, rechtsstaatliches und demokratisches Land eintreten und sich von niemandem einschüchtern lassen. Anscheinend war das wieder ein Testballon, der die Grenzen der Möglichkeiten ausreizen sollte.
  • Xi Jinping 10.08.2015 11:19
    Highlight Highlight Ist/war ja sowas von oberpeinlich...

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