AFP meldet: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen @netzpolitik ein. #Landesverrat
— Deutschlandfunk (@DLF) 10. August 2015Der deutsche Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Politik-Blog Netzpolitik.org offiziell eingestellt. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervor. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, «dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis» im Sinne des Strafgesetzbuches handle, heisst es in der Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Die Betroffenen schreiben in einer ersten Stellungnahme:
Wir wollen Klarheit darüber, ob wir überwacht wurden. Und wer davon wann wusste, dass gegen uns wegen #Landesverrat ermittelt wird.
— netzpolitik (@netzpolitik) 10. August 2015Laut Mitteilung ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen die sogenannten Dienstgeheimnisträger – also die Leute, die den Journalisten die vertraulichen Dokumente zugespielt haben – sollen bei der örtlichen Staatsanwaltschaft weiterlaufen.
Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Pläne des deutschen Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz, worauf der Verfassungsschutz Anzeige erstattete.
Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen den Blog-Betreiber und einen Journalisten ein und gab ein externes juristisches Gutachten in Auftrag.
Die staatlichen Ermittlungen wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt. Schliesslich musste Range seinen Posten räumen, nachdem er dem Justizminister Heiko Maas politische Einflussnahme vorgeworfen hatte.
Ranges designierter Nachfolger ist der Jurist Peter Frank. Für eine Übergangszeit ist derzeit noch Ranges ständiger Vertreter oberster Ankläger Deutschlands.
Der Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, nannte den Schritt des Generalbundesanwalts überfällig. Er erklärte, die Einstellung des Verfahrens reiche nicht aus. Er wolle wissen, ob die Blogger während der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmassnahmen geworden seien.
Er nannte die Ermittlungen gegen den Blog eine juristische Fehleinschätzung. Nötig sei Aufklärung darüber, warum der Generalbundesanwalt so gehandelt und wer Druck ausgeübt habe.
(dsc / Mit Material der Nachrichtenagentur SDA)
