Die Post arbeitet weiter an ihrem E-Voting-System mit universeller Verifizierbarkeit. «Wir haben den Kantonen bereits eine Lösung vorgeschlagen», sagte Postchef Roberto Cirillo in einem am Freitag erschienen Zeitungsinterview.
«Wir sind dabei, die Regeln für die Prüfung dieses Systems mit den Kantonen und ihren Kanzleien zu definieren», sagte der Post-CEO in dem Gespräch, das im Westschweizer Titel «La Liberté» und seinen Partnerzeitungen erschien. Die Kantone «wollen eine schnelle Lösung», sagte Cirillo.
Die Schweizerische Post plant, das System den Kantonen ab 2020 für den Versuchsbetrieb zur Verfügung zu stellen. Das System, das vorher im Einsatz war, bietet die Post seit Juli nicht mehr an. Diesen Entschluss habe die Post nach einer sorgfältigen Analyse getroffen hiess es damals.
In die Beurteilung sei der Entscheid des Bundesrates eingeflossen, E-Voting bis auf Weiteres nicht als ordentlichen Stimmkanal einzuführen. Unter dieser Voraussetzung sei für die Post der Aufwand zu gross, zwei Systeme zu entwickeln und zu betreiben.
An einem Hacker-Test im Frühjahr hatten Tausende Personen teilgenommen und das System geprüft. Nach Angaben der Post schafften es die Hacker zwar nicht, die elektronische Wahlurne zu knacken, fanden aber schwere Mängel im Quellcode.
Die Kantone Neuenburg, Freiburg, Thurgau und Basel-Stadt setzten auf das E-Voting-System der Post. Drei von ihnen kündigten an, von der Post Schadenersatz zu verlangen.
E-Voting ist in der Schweiz seit 2004 zugelassen, allerdings nur versuchsweise und nur für eine jeweils beschränkte Zahl von Stimmberechtigten. Im Juni hatte bereits der Kanton Genf den Betrieb seines E-Voting-Systems per sofort eingestellt. Dieses war auch von Bern, Aargau und Luzern genutzt worden. Genf erklärte, dass die Frist zwischen der Bewilligung Systems durch den Bund bis zu den Wahlen zu kurz sei. In der Schweiz gibt es damit derzeit für Stimmbürger keine Möglichkeit mehr, per Computer abzustimmen und zu wählen. (sda)
Also wie jetzt? Sie haben jahrelang kein System hingekriegt, was sicher ist. Nach dem die Post dieses System zurückgezogen hat, hat Sie nun in einem Monat (!) ein neues System entwickelt?
Mag sein, dass E-Voting günstiger wäre, auch wenn es einige Zeit dauern dürfte, bis sich die Entwicklungs- und Einführungskosten amortisiert hätten. Aber die Demokratie sollte uns wichtig genug sein, Geld für Wahlen auszugeben.
E-Voting eröffnet die Möglichkeit, mit relativ wenig Aufwand Wahlen im Grossen Stil zu manipulieren.