Als Reaktion auf die US-Geheimdienstaffäre will die Bundesverwaltung der Telekomfirma UPC Cablecom keine Aufträge mehr erteilen.
• Weil die Cablecom kein «inländisch beherrschtes Unternehmen» sei, sondern eine Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Liberty Global, sei sie nicht mehr geeignet für derartige Aufträge. Sie könne «als Einfallstor für nachrichtendienstliche Angriffe missbraucht werden».
• In einem laufenden Gerichtsverfahren kämpft UPC Cablecom im Zusammenhang mit der Beschaffung von Netzanschlüssen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) gegen den Entscheid. Es geht um Hunderte Millionen Franken.
• Ob die Bundesverwaltung die Cablecom überhaupt von Bundesaufträgen ausschliessen darf, ist rechtlich höchst umstritten. Fakt ist, dass die Konkurrentin Swisscom davon profitieren würde.
• Anfang Jahr hatte der Bundesrat verordnet, dass «aus Gründen der Staatssicherheit Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundes» womöglich nur an Schweizer Unternehmen vergeben werden sollen.
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