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Mark Zuckerberg bei einer Anhörung Ende Oktober. Der politische Druck auf ihn nimmt zu.
Mark Zuckerberg bei einer Anhörung Ende Oktober. Der politische Druck auf ihn nimmt zu.
Bild: AP

«Sagen Sie Ihren Eltern, sie sollen ihre Meinung nicht auf Facebook bilden»

08.11.2019, 07:1408.11.2019, 11:34

Facebook hat seine Investoren mit Blick auf die US-Wahlen im kommenden Jahr über Massnahmen zum «Schutz des demokratischen Prozesses» informiert. «Wir haben eine Verantwortung, Missbrauch und Einmischung in Wahlen auf unserer Plattform zu stoppen», teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Die aufstrebende US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) hält davon nichts. Ende Oktober hatte sie Mark Zuckerberg an einer öffentlichen Anhörung gefragt, ob sie in einer bezahlten, bei Facebook geschalteten Wahlwerbung eine Lüge posten dürfe? Der Facebook-Chef zauderte und wollte vor laufendem Mikrofon keine Antwort geben.

Wenn der CEO des Unternehmens selbst grundlegende Antworten nicht geben könne auf wirklich kritische Fragen, die die Integrität der Präsidentschafts-Wahlen 2020 betreffen, dann sei das Land in richtig grossen Schwierigkeiten, sagte die US-Demokratin in einem TV-Interview. Und an das amerikanische Publikum gerichtet, riet die 30-Jährige:

«Sagen Sie Ihren Eltern, sie sollen ihre Meinung nicht auf Facebook bilden»
Alexandria Ocasio-Cortez

Der öffentliche Druck auf Zuckerberg nimmt zu

In Irland sind diese Woche Parlamentarier aus zehn Ländern zusammengekommen, um den Kampf gegen Desinformation und Fake News zu koordinieren. Es war bereits die dritte Sitzung des International Grand Committee (IGC).

Ziel des Treffens ist es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um Social-Media-Firmen zur Einhaltung der Gesetze zu verpflichten und demokratische Prozesse zu schützen, «bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit».

Der Facebook-Chef wollte nicht persönlich zu einer Anhörung erscheinen, sondern schickte eine Vertreterin. So lag es am Donnerstag an Monika Bickert, Leiterin des Bereichs Produktpolitik, die Entscheidung von Facebook zu rechtfertigen, bezahlte politische Werbung zu erlauben.

Facebooks Verteidigungsstrategie ist es, sich als technische Plattform und nicht als Medienunternehmen darzustellen, das für die verbreiteten Inhalte verantwortlich ist. Und man wolle das gesamte politische Meinungsspektrum abbilden.

Das renommierte US-Magazin «The New Yorker» hatte es Ende Oktober auf den Punkt gebracht.

«Facebook war noch nie eine neutrale Plattform; es ist ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell davon abhängt, seine Nutzer zu überwachen, ihr Verhalten zu ändern und zu manipulieren und ihre Aufmerksamkeit an den Höchstbietenden zu verkaufen.»

Diese Massnahmen sollens laut Facebook bringen

Zu den Massnahmen, mit denen Facebook politisch motivierte Manipulationsversuche verhindern will, gehören ein besserer Schutz der Facebook-Konten gewählter Amtsträger und die klare Kennzeichnung, wer für politische Seiten und die Websites staatlicher Medien verantwortlich sei.

Ausserdem sollen Videos und Artikel, die von unabhängigen Faktenprüfern als Falschinformation eingeordnet wurden, deutlicher gekennzeichnet werden, hiess es weiter von Facebook. Die Massnahmen waren grösstenteils bereits im Oktober von Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt worden.

Seit der US-Wahl 2016 stehen die grossen Online-Netzwerke unter erheblichem Druck, gegen die massive Verbreitung von inhaltlich falschen sowie manipulativen politischen Botschaften vorzugehen.

Laut Erkenntnissen der US-Geheimdienste wurde damals von Russland aus eine intensive Manipulationskampagne zugunsten des späteren Wahlsiegers Donald Trump geführt, für die auch die Online-Netzwerke eingesetzt wurden.

(dsc/sda/afp)

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Was Facebook erlaubt – und was gelöscht wird

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Was Facebook erlaubt – und was gelöscht wird
quelle: epa/epa / ritchie b. tongo
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Twitter und Facebook über russischen Einfluss bei US-Wahlen

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