Obwohl der Bundesrat dem Genfer Modell eine Abfuhr erteilte, und der Berner Grossrat Versuche mit Cannabisclubs gestern verboten hat, wird in den Städten weiter an Pilot-Projekten für eine kontrollierte Hanfabgabe gearbeitet. So auch in St. Gallen: Gestern erklärte das Stadtparlament das Postulat «Für eine vernünftige Cannabis-Politik» für erheblich.
Der Vorstoss von Etrit Hasler (SP) verlangt vom Stadtrat einen «Bericht, wie und ob sich St.Gallen an einem wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekt zur straffreien Abgabe von Cannabis beteiligen könnte». Hasler sieht gute Chancen für einen politischen Schritt in Richtung Legalisierung, wie er gegenüber watson sagt. Dies, weil die Cannabispolitik mittlerweile sachlich und nicht emotional geführt werde.
Dass die Städte in dieser Sache als Pioniere auftreten, hat Tradition: Es war Zürich, das wegweisend die Heroin-Abgabe einführte, jetzt ist es die Stadt Genf, die das Modell der Social Clubs lancieren will, in denen volljährige Personen Hanf kaufen und im Club konsumieren können. Daneben planen Basel, Winterthur, Zürich und Bern wissenschaftliche Pilotversuche.
Doch auf Bundesebene weht den Pionieren eisiger Wind entgegen: Erst im Juli hatte das Bundesamt für Gesundheit mitgeteilt, dass die vorgeschlagenen Modelle nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbar seien. Eine Klatsche gab es auch vom Bundesrat im September: Vor dem Hintergrund der 2008 abgelehnten Hanfinitiative sieht er aktuell keinen Anlass, eine Cannabislegalisierung voranzutreiben.
(dwi)
